Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 1Ob13/17v

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

1Ob13/17v

Entscheidungsdatum

27.02.2017

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** regGenmbH, *****, vertreten durch Dr. Gernot Murko, Mag. Christian Bauer und Mag. Gerlinde Murko, Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei N***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Jürgen Payer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 138.980,02 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 30. November 2016, GZ 4 R 182/16s-24, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 27. Juli 2016, GZ 69 Cg 47/14w-20, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Die Vorinstanzen gaben der auf Rückzahlung eines Kredits gerichteten Klage statt, weil sie ua gestützt auf die Feststellung, dass das Ziel der (nicht zwischen den Streitteilen abgeschlossenen) Stakeholdervereinbarung die Restrukturierung und Wiederherstellung der Liquidität der beklagten Muttergesellschaft und ihrer Tochtergesellschaften gewesen sei, um die Rückführung der eingesetzten Mittel zu ermöglichen, zum Ergebnis kamen, dass – anders als die Beklagte eingewendet hatte – kein echter Vertrag zugunsten Dritter vorgelegen sei und die Beklagte keine Nachrangigkeit der Klagsforderung daraus ableiten könne, zumal sonst auch nicht verständlich wäre, warum diese eine Rückzahlungsvereinbarung mit der Klägerin bis 31. März 2014 getroffen hatte.

Darauf, ob die Beklagte, die sich in der Berufung allein auf den Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung gestützt hatte, in einzelnen Teilen ihrer Ausführungen dazu, wie sich die von ihr begehrte (vom Berufungsgericht aber nicht als Ergebnis einer richtigen Beweiswürdigung zugrunde gelegte) Ersatzfeststellung auf die rechtliche Beurteilung auswirkte, die vom Erstgericht herangezogene rechtliche Beurteilung des tatsächlich festgestellten Sachverhalts doch bekämpfte, muss nicht eingegangen werden, weil in dem hier vorliegenden Einzelfall der Auslegung einer konkreten vertraglichen Vereinbarung jedenfalls keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0042555; RS0044358). Das Berufungsgericht legte die Grundsätze der Rechtsprechung zur Frage, wann ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt unter Darstellung von höchstgerichtlicher Rechtsprechung ausführlich dar. Die Revision, die keine einzige Entscheidung für ihre Auffassung ins Treffen führen kann, kann weder ein Abweichen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aufzeigen, noch darlegen, dass infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (RIS-Justiz RS0042776 [T6]; RS0042936).

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).

Textnummer

E117466

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2017:0010OB00013.17V.0227.000

Im RIS seit

22.03.2017

Zuletzt aktualisiert am

22.03.2017

Dokumentnummer

JJT_20170227_OGH0002_0010OB00013_17V0000_000