Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 3Ob126/16z

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

3Ob126/16z

Entscheidungsdatum

24.08.2016

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des W*****, wegen Bestellung eines Kollisionskurators, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen und der Sachwalterin E*****, vertreten durch Dr. Gerhard Koller, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17. Februar 2016, GZ 42 R 417/15g, 42 R 418/15d-47, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).

Die „Mitteilung zur Note ON 51“ vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Die Zurückweisung eines außerordentlichen Rechtsmittels mangels erheblicher Rechtsfrage bedarf keiner Begründung. Klarzustellen ist lediglich, dass der Bestellungsbeschluss dahin zu verstehen ist, dass der Kollisionskurator nur mit der materiell-rechtlichen Prüfung allfälliger Ansprüche des Betroffenen gegen die Sachwalterin betraut ist.

Die Ergänzung eines Rechtsmittels durch einen nachfolgenden Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0041666).

Textnummer

E115516

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:0030OB00126.16Z.0824.000

Im RIS seit

05.09.2016

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2016

Dokumentnummer

JJT_20160824_OGH0002_0030OB00126_16Z0000_000