Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw17676/09

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Newsletter Menschenrechte NL 2016,264

Geschäftszahl

Bsw17676/09

Entscheidungsdatum

07.06.2016

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache CICAD gg. die Schweiz, Urteil vom 7.6.2016, Bsw. 17676/09.

Spruch

Art. 10 EMRK - Bezeichnung von Aussagen eines Politikwissenschaftlers als antisemitisch.

Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).

Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Der bf. Verein CICAD (»Coordination Intercommunautaire Contre l’Antisémitisme et la Diffamation«) engagiert sich für den Kampf gegen Antisemitismus, indem er auf die Anwendung der Schweizer Gesetzgebung gegen Rassismus achtet, das Andenken der Shoah bewahrt und das Bild des Staates Israel bei Diffamierungen verteidigt. Er veröffentlicht dazu Artikel auf seiner Internetseite.

2005 erschien unter der Leitung des Professors für Politikwissenschaft W. O., der selbst jüdischer Abstammung ist, ein Werk mit dem Titel »Israel et l'autre«. In mehreren Beiträgen wird in diesem Werk insbesondere der Platz des Judentums in der Politik des Staates Israel behandelt. W. O. tätigte im Vorwort dazu insbesondere folgende Aussagen: »Indem es sehr bewusst der Judenstaat wurde, versammelt Israel auf seinen Schultern das Gewicht aller dieser Fragen, die die jüdische Basisfrage klarmachen. [...] Unter diesen Umständen ist es völlig vergeblich zu erwägen, dass Israel ein Staat wie die anderen ist: seine Hände sind durch die Definition gebunden, die er sich selbst gegeben hat. Wenn Israel auf der internationalen Bühne auftritt, tritt gleichzeitig das Judentum auf. [...] Im Bereich der Politik gibt es gleichermaßen wenig derart beeindruckende Beispiele für die auf allen Ebenen wirkungsvolle Gegenwart eines starken und interventionistischen Staates wie den Staat Israel, eines Staates, der im Interesse der Sicherheit seiner Bürger so vollständig die Moral der ›schmutzigen Hände‹ akzeptiert (insbesondere die Politik der Abriegelung des Territoriums, der Zerstörung ziviler Gebäude und gezielter Tötungen von mutmaßlichen Terroristen).«

Am 28.11.2005 veröffentlichte der bf. Verein in seinem Newsletter Nr. 115 auf seiner Internetseite einen Artikel seines Mitglieds M. S., das unter Verweis auf die obigen Aussagen von W. O. befand: »bestimmte seiner Äußerungen gleiten geradewegs ins Antisemitische ab.«

W. O. antwortete auf diese Behauptungen im Newsletter des bf. Vereins vom 18.1.2006.

Am 11.3.2006 veröffentlichten die Cahiers Bernard Lazare (Anm: Das ist eine Zeitschrift, die sich mit politischen, historischen, kulturellen und gesellschaftlichen Fragen rund um das Judentum und Israel befasst.) einen mit dem vorigen inhaltlich identischen Artikel von M. S..

Daraufhin brachte W. O. am 11.7.2006 eine Zivilklage gegen den bf. Verein und M. S. wegen unrechtmäßigem Angriff auf seine Persönlichkeit ein. Das Gericht erster Instanz des Kantons Genf stellte am 31.5.2007 den unrechtmäßigen Charakter der Äußerungen von M. S. auf der Internetseite fest, da diese W. O. einer Straftat beschuldigt hätten. Es wies M. S. und den bf. Verein an, den Artikel von der Seite zu entfernen und die Begründung seines Urteils im Newsletter und der Revue juive (der französischen Fassung des jüdischen Wochenmagazins tachles) zu veröffentlichen. Das Urteil wurde am 21.12.2007 vom Kantonsgericht Genf im Wesentlichen bestätigt.

Das Bundesgericht wies am 28.7.2008 das Rechtsmittel des bf. Vereins und von M. S. ab.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Der bf. Verein behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), weil er zivilrechtlich dafür sanktioniert wurde, die Aussagen von W. O. als antisemitisch bezeichnet zu haben.

Zulässigkeit

(24) Die Beschwerde ist nicht offensichtlich unbegründet [...] und auch aus keinem anderen Grund unzulässig und daher für zulässig zu erklären (einstimmig).

In der Sache

(25) Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass die zivilrechtliche Verurteilung des bf. Vereins [...] einen Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit desselben darstellt.

(27) Es ist zwischen den Parteien [auch] nicht strittig, dass die Verurteilung [...] gesetzlich vorgesehen war, nämlich durch die Art. 28 ff. des Zivilgesetzbuches.

(28) Die Parteien stimmen desgleichen überein, dass die Bestimmungen, auf Basis derer der bf. Verein verurteilt wurde, den Schutz der Persönlichkeit bezwecken. Der Eingriff verfolgte daher ein legitimes Ziel iSd. Art. 10 Abs. 2 EMRK, nämlich den Schutz des guten Rufes und der Rechte anderer.

(51) Der vorliegende Fall betrifft einen Konflikt konkurrierender Rechte, nämlich das Recht von W. O. auf Privatleben und Meinungsäußerungsfreiheit einerseits und das Recht des bf. Vereins auf Meinungsäußerungsfreiheit andererseits.

(52) Nachdem die nationalen Gerichte diese Rechte gegeneinander abgewogen haben, muss der GH prüfen, ob sie bei ihrer Beurteilung die in seiner Rechtsprechung in diesem Bereich etablierten Kritierien angewendet haben und ob die Gründe, die sie zum Erlass der strittigen Urteile geführt haben, ausreichend und stichhaltig waren, um den Eingriff in das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit des bf. Vereins zu rechtfertigen.

(53) [...] Das Schweizer Bundesgericht hat erwogen, dass die vom bf. Verein gemachten Erklärungen Werturteile waren, die keine ausreichende faktische Basis hatten, da die Äußerungen von W. O. nicht antisemitisch gewesen wären. Der bf. Verein hatte seine Kritik auf zwei von W. O. im Vorwort des Werks »Israel et l'autre« verfasste Passagen gestützt und befunden, dass diese unter die moderne Definition von Antisemitismus (Anm: Diese ist weiter als das traditionelle Verständnis. Antisemitismus ist danach insbesondere auch gegeben, wenn eine Äußerung der jüdischen Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit die Verantwortung für Handlungen zuerkennt, die der Staat Israel begeht, oder wenn eine Äußerung dem Staat Israel besondere Anforderungen auferlegt, die von keiner anderen demokratischen Nation erwartet werden.) der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Anm: 2007 von der Europäischen Grundrechteagentur abgelöst.) fielen. Die Schweizer Gerichte haben die betroffenen Passagen detailliert geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass sie nicht als antisemitisch interpretiert werden könnten, egal ob nach der traditionellen oder der modernen Definition. Zudem sind sie zum Schluss gekommen, dass W. O., der selbst mütterlicherseits jüdischer Herkunft ist, als Professor der politischen Theorie seine Ansichten über die Verwurzelung des israelischen Staates im Judentum im Zusammenhang mit bestimmten durch diesen Staat »im Interesse der Sicherheit seiner Bürger« gesetzten Maßnahmen zum Ausdruck gebracht hatte.

(55) Es trifft zu, dass der bf. Verein und W. O. sich in eine Debatte über einen Gegenstand begaben, die angesichts der besonders komplizierten politischen Situation im Nahen Osten eine Frage von allgemeinem Interesse betraf. Gemäß der gefestigten Rechtsprechung des GH kann man den Diskurs über Fragen von allgemeinem Interesse nicht ohne zwingende Gründe einschränken. Dennoch erwägt der GH aus den nachfolgenden Gründen, dass das öffentliche Interesse am fraglichen Gegenstand kein ausreichendes Motiv bot, um die diffamierende Behauptung des bf. Vereins gegenüber W. O. und damit den Schaden, den dieser daraus erlitt, zu rechtfertigen.

(56) Der GH betont, dass sich W. O., indem er öffentlich zu einem Thema von allgemeinem Interesse Position bezog, mit einer gewissen Heftigkeit versehener Kritik oder gar Verurteilung seiner Meinung aussetzte. Trotzdem [...] waren die schriftlichen Äußerungen des Betroffenen nicht ehrenrührig oder beleidigend für das jüdische Volk. Es scheint außerdem, dass der bf. Verein ihren Inhalt überbewertet hat, indem er sie als antisemitisch qualifizierte. Die Formulierung dieser Behauptung durch den bf. Verein war besonders schwerwiegend, da sie darauf hinauslief, W. O. vorzuwerfen, nach Schweizer Recht eine Straftat begangen zu haben. Auch wenn der bf. Verein behauptet, nie vorgegeben zu haben, dass W. O. sich der Straftat des Antisemitismus nach dem StGB schuldig gemacht habe, und der von ihm verwendete Wortlaut nicht besonders hart war, räumt der GH ein, dass der strittige Vorwurf dennoch für das Privat- und Berufsleben von W. O. stark schädigende Folgen haben konnte.

(57) Der GH gesteht zu, dass der bf. Verein, der sich im Kampf gegen jede Form von Antisemitismus betätigt, sein statutarisches Ziel verfolgte, indem er den von W. O. verfassten Text kritisierte. Er anerkennt auch, dass in einer demokratischen Gesellschaft selbst kleine Vereine ihre Aktivitäten auf wirksame Weise durchführen können müssen. Tatsächlich existiert ein klares allgemeines Interesse daran, es solchen Gruppen zu erlauben, an der öffentlichen Debatte durch die Verbreitung von Informationen und Meinungen zu Gegenständen von allgemeinem Interesse wie dem Kampf gegen Antisemitismus beizutragen.

(58) Dennoch erinnert der GH daran, dass jede Person, die ihre Meinungsäußerungsfreiheit ausübt, »Pflichten und Verantwortung« übernimmt, deren Ausmaß von ihrer Situation und dem verwendeten technischen Verfahren abhängt. Anders gesagt kann niemand von seiner Verantwortung für Anschuldigungen befreit werden, die jeder faktischen Basis entbehren. Der von Art. 10 EMRK gebotene Schutz unterliegt der Bedingung, dass die Betroffenen in gutem Glauben handeln, und ein auf Werturteile gestützter Angriff kann sich ohne jede faktische Grundlage als exzessiv erweisen.

Daher befindet der GH, dass der bf. Verein im vorliegenden Fall in der Lage sein hätte müssen, die subtile Unterscheidung zwischen auf objektive Fakten gestützten subjektiven Feststellungen und diskriminierenden und für das jüdische Volk beleidigenden Bemerkungen zu erkennen.

(59) Was das im vorliegenden Fall verwendete technische Mittel betrifft, beobachtet der GH, dass der umstrittene Artikel des bf. Vereins auf dessen Internetseite veröffentlicht wurde. Der GH hat bereits festgehalten, dass Internetseiten aufgrund ihrer Zugänglichkeit und ihrer Fähigkeit, große Mengen von Daten aufzubewahren und zu verbreiten, in hohem Maß dazu beitragen, den Zugang der Öffentlichkeit zum aktuellen Geschehen und allgemein die Kommunikation von Informationen zu erleichtern. Gleichzeitig laufen die Online-Kommunikationen und ihr Inhalt gewiss viel mehr als die Presse Gefahr, die Ausübung und den Genuss der Grundrechte und -freiheiten zu beeinträchtigen, insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens.

(60) Daher betont der GH, dass die mögliche Wirkung der Behauptung von Antisemitismus im vorliegenden Fall ziemlich bedeutend war und sich nicht auf die gewöhnlichen Leser des Newsletter beschränkte, in dem sie veröffentlicht worden war. Tatsächlich war die Qualifikation der Äußerungen von W. O. als antisemitisch für eine große Zahl von Personen sichtbar, da die bloße Eingabe des Namens des Betroffenen in eine Suchmaschine bereits erlaubte, zur Lektüre des gerügten Artikels zu kommen. Der gute Ruf und die Rechte von W. O. wurden daher durch diese Veröffentlichung auf der Seite des bf. Vereins weithin beeinflusst.

(61) Zudem stellt der GH fest, dass der Umstand, dass W. O. in den Genuss eines Antwortrechts auf den ersten vom bf. Verein veröffentlichten Artikel gekommen ist, keinen großen Einfluss gehabt zu haben scheint, nachdem der bf. Verein nach der Ausübung dieses Antwortrechts einen zweiten Artikel veröffentlicht hat, der seine Äußerungen im Hinblick auf die Qualifikation der Äußerungen von W. O. als antisemitisch unterstrich. Unter diesen Umständen kann der GH nicht zum Schluss kommen, dass das W. O. gewährte Antwortrecht als angemessene Wiedergutmachung für die diesem im Hinblick auf sein Privat- und Berufsleben verursachten Nachteile angesehen werden konnte.

(62) Der GH erinnert daran, dass auch die Natur und die Schwere der verhängten Sanktion zu berücksichtigen sind, um die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs im Hinblick auf Art. 10 EMRK zu beurteilen. Im Übrigen muss der GH im vorliegenden Fall darauf achten, dass die gegenüber dem bf. Verein verhängte Sanktion keinen Fall von Zensur darstellt, die zur Folge hätte, diesen dazu zu bewegen, Abstand davon zu nehmen, seine Ansichten betreffend den Staat Israel auszudrücken oder sein statutarisches Ziel zu verfolgen. Im gegenständlichen Fall war die verhängte Sanktion zivilrechtlich und nicht strafrechtlich: der bf. Verein wurde verpflichtet, die strittigen Artikel von seiner Internetseite herunterzunehmen, die wesentlichen Erwägungen des Urteils des Kantonalgerichts zu veröffentlichen und die Kosten und Auslagen des innerstaatlichen Verfahrens zu bezahlen. In den Augen des GH kann diese mehr symbolische Wiedergutmachtung nicht als exzessiv oder unverhältnismäßig angesehen werden.

(63) Zuletzt beobachtet der GH, dass die nationalen Gerichte nach sorgfältiger Abwägung der im vorliegenden Fall konkurrierenden Rechte zum Schluss gekommen sind, dass W. O. den Angriff auf seine Persönlichkeitsrechte durch die schwerwiegende Behauptung des bf. Vereins nicht tolerieren musste. Angesichts des Vorgesagten kommt der GH zum Schluss, dass die von den Schweizer Gerichten vorgebrachten Gründe, um den Eingriff in das Recht des bf. Vereins auf Meinungsäußerungsfreiheit zu rechtfertigen »stichhaltig und ausreichend«, für die Zwecke des Art. 10 Abs. 2 EMRK waren.

(64) Daher erfolgte keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Handyside/GB v. 7.12.1976 = EuGRZ 1977, 38

Hachette Filipacchi Associés/F v. 14.6.2007 = NL 2007, 140

A./N v. 9.4.2009

Axel Springer AG/D v. 7.2.2012 (GK) = NLMR 2012, 42 = EuGRZ 2012, 294

Von Hannover/D (Nr. 2) v. 7.2.2012 (GK) = NLMR 2012, 45 = EuGRZ 2012, 278

PETA Deutschland/D v. 8.11.2012 = NLMR 2012, 371

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 7.6.2016, Bsw. 17676/09, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2016, 264) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im französischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/16_3/Cicad.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Textnummer

EGM01547

Im RIS seit

18.07.2017

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2017

Dokumentnummer

JJT_20160607_AUSL000_000BSW17676_0900000_000