Justiz

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und Dr. Singer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr. Bernhard Fink und andere, Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagten Parteien 1. L***** K*****, vertreten durch Gheneff-Rami-Sommer Rechtsanwälte OG in Klagenfurt am Wörthersee, 2. R***** GmbH, *****, vertreten durch F/A/M Frimmel Anetter Maiditsch und Partner Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt am Wörthersee, wegen 51.879,62 EUR sA und Feststellung, infolge des Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 12. Februar 2016, GZ 2 R 15/16t-55, womit der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 2. Dezember 2015, GZ 26 Cg 89/11a-49, abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

1. Der Revisionsrekurs wird hinsichtlich der von der klagenden Partei geltend gemachten Ansprüche in Ansehung der Geschädigten S***** B*****, W***** P*****, S***** S*****, D***** K*****, P***** O*****, T***** A*****, L***** K***** E*****, B***** L*****, B***** J*****, N***** I***** und S***** D***** zurückgewiesen.

2. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Beschluss durch die erforderlichen Aussprüche nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO und allenfalls § 500 Abs 3 ZPO jeweils in Verbindung mit § 526 Abs 3 ZPO hinsichtlich der von der klagenden Partei geltend gemachten Ansprüche in Ansehung der Geschädigten H***** B***** und S***** T***** zu ergänzen.2. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz mit dem Auftrag zurückgestellt, seinen Beschluss durch die erforderlichen Aussprüche nach Paragraph 500, Absatz 2, Ziffer eins, ZPO und allenfalls Paragraph 500, Absatz 3, ZPO jeweils in Verbindung mit Paragraph 526, Absatz 3, ZPO hinsichtlich der von der klagenden Partei geltend gemachten Ansprüche in Ansehung der Geschädigten H***** B***** und S***** T***** zu ergänzen.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Begründung:

Am 12. Juni 2008 kam es in einem Flüchtlingsheim zu einem Brand, bei dem mehrere in diesem Heim Untergebrachte am Körper verletzt wurden.

Die Klägerin begehrt die Zahlung von 51.879,62 EUR sA und die Feststellung, dass die Beklagten der Klägerin im Rahmen der Ersatzansprüche der Versicherten H***** B*****, F***** N***** K*****, V***** I***** G*****, K***** A***** und S***** T***** für alle zukünftigen Leistungen haften, welche die Klägerin aus der gesetzlichen Krankenversicherung für diese Versicherten als Folge der beim Brandereignis vom 12. Juni 2008 erlittenen Verletzungen zu erbringen hat. Die Klägerin habe für die nachstehenden Personen aus der gesetzlichen Krankenversicherung nachstehende Leistungen erbracht:

1. H***** B*****                                       4.424,39 EUR

2. S***** B*****                                          464,15 EUR

3. F***** N***** K*****                          14.419,95 EUR

4. V***** I***** G*****                            6.331,75 EUR

5. K***** A*****                                      20.833,99 EUR

6. W***** P*****                                          180,51 EUR

7. S***** S*****                                          173,49 EUR

8. D***** K*****                                          484,49 EUR

9. S***** T*****                                       2.200,99 EUR

10. P***** O*****                                         484,19 EUR

11. T***** A*****                                         176,57 EUR

12. L***** K***** E*****                              245,29 EUR

13. B***** L*****                                         245,29 EUR

14. B***** J*****                                         484,49 EUR

15. N***** I*****                                         249,29 EUR

16. S***** D*****                                         484,49 EUR

Leistungen insgesamt                              51.879,62 EUR.

Die Schadenersatzansprüche dieser Personen seien gegenüber den Beklagten im Wege der Legalzession des § 332 ASVG im Rahmen der von der Klägerin erbrachten Leistungen auf diese übergegangen. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass bei den Versicherten H***** B*****, F***** N***** K*****, V***** I***** G*****, K***** A***** und S***** T***** aufgrund der erlittenen Verletzungen Dauerfolgen vorhanden seien, weshalb die Abgeltung weiterer Ansprüche aus den Leistungen aus der Krankenversicherung seitens der Klägerin nicht auszuschließen sei. Sie habe daher ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten. Der mangelhafte Zustand des Heims, für den die beiden Beklagten der Klägerin zur ungeteilten Hand hafteten, sei die Ursache der Schäden gewesen.Die Schadenersatzansprüche dieser Personen seien gegenüber den Beklagten im Wege der Legalzession des Paragraph 332, ASVG im Rahmen der von der Klägerin erbrachten Leistungen auf diese übergegangen. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass bei den Versicherten H***** B*****, F***** N***** K*****, V***** I***** G*****, K***** A***** und S***** T***** aufgrund der erlittenen Verletzungen Dauerfolgen vorhanden seien, weshalb die Abgeltung weiterer Ansprüche aus den Leistungen aus der Krankenversicherung seitens der Klägerin nicht auszuschließen sei. Sie habe daher ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten. Der mangelhafte Zustand des Heims, für den die beiden Beklagten der Klägerin zur ungeteilten Hand hafteten, sei die Ursache der Schäden gewesen.

Die Beklagten beantragten die Abweisung der Klage.

Über Streitverkündung der Zweitbeklagten trat die Erstbeklagte dem Verfahren als Nebenintervenientin bei.

Das Erstgericht wies die Nebenintervention zurück.

Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Zweitbeklagten zurück, gab dem Rekurs der Erstbeklagten Folge und wies den Antrag der Klägerin auf Zurückweisung der Nebenintervention der Erstbeklagten ab. Weiters sprach es aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nach § 528 Abs 1 ZPO zulässig sei. wies den dagegen erhobenen Rekurs der Zweitbeklagten zurück, gab dem Rekurs der Erstbeklagten Folge und wies den Antrag der Klägerin auf Zurückweisung der Nebenintervention der Erstbeklagten ab. Weiters sprach es aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nach Paragraph 528, Absatz eins, ZPO zulässig sei.

Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses sind mehrere von einer Partei in einer Klage geltend gemachten Ansprüche nur unter der Voraussetzung des § 55 Abs 1 Z 1 ZPO (hier iVm §§ 526 Abs 3 und 500 Abs 3 ZPO) zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Trifft dies nicht zu, muss die Rechtsmittelzulässigkeit hinsichtlich jedes einzelnen Anspruchs gesondert beurteilt werden.Für die Beurteilung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses sind mehrere von einer Partei in einer Klage geltend gemachten Ansprüche nur unter der Voraussetzung des Paragraph 55, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO (hier in Verbindung mit Paragraphen 526, Absatz 3 und 500 Absatz 3, ZPO) zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Trifft dies nicht zu, muss die Rechtsmittelzulässigkeit hinsichtlich jedes einzelnen Anspruchs gesondert beurteilt werden.

Gleichartige Forderungen verschiedener Gläubiger, die einem einzelnen abgetreten wurden, sind nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0042882). So sind insbesondere Ansprüche mehrerer Geschädigter aus dem selben Unfallereignis nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0037838 [T32]), dies auch dann nicht, wenn sie durch Zession auf einen Kläger übergingen (RIS-Justiz RS0042882 [T1]).

Zu 1.: Die von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsansprüche in Ansehung der unter Punkt 1. angeführten Geschädigten übersteigen jeweils nicht 5.000 EUR. In diesem Umfang ist der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 1a ZPO jedenfalls unzulässig.Zu 1.: Die von der Klägerin geltend gemachten Zahlungsansprüche in Ansehung der unter Punkt 1. angeführten Geschädigten übersteigen jeweils nicht 5.000 EUR. In diesem Umfang ist der Revisionsrekurs gemäß Paragraph 528, Absatz eins a, ZPO jedenfalls unzulässig.

Zu 2.: Die von der Klägerin hinsichtlich der in Punkt 2. genannten Geschädigten geltend gemachten Zahlungsansprüche übersteigen zwar ebenfalls nicht 5.000 EUR, da aber das Feststellungsbegehren auch im Hinblick auf deren Ansprüche erhoben wurde, hat das Rekursgericht - das den ordentlichen Revisionsrekurs bereits für zulässig erklärt hat - jedenfalls auszusprechen, ob der Entscheidungsgegenstand hier jeweils 5.000 EUR übersteigt.

Da das Rekursgericht diesen Ausspruch unterlassen hat, ist ihm dessen Nachholung durch Berichtigungen (Ergänzung) des Spruchs aufzutragen. Anschließend sind die Akten dem Obersten Gerichtshof wieder vorzulegen.

Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 ZPO.Der Kostenvorbehalt gründet auf Paragraph 52, ZPO.