Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 2Ob36/15f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

2Ob36/15f

Entscheidungsdatum

16.12.2015

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** S*****, nunmehr vertreten durch Mag. Walter Pirker, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Mag. Dr. B***** B*****, 2. Dr. T***** T***** und 3. Mag. M***** K*****, alle Rechtsanwälte, *****, vertreten durch T & B Rechtsanwälte Partnerschaft in Kufstein, wegen 13.933,43 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 4. Dezember 2014, GZ 2 R 189/14g-30, womit über Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 19. September 2014, GZ 12 Cg 194/12b-25, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

 

Dem Rekurs wird Folge gegeben.

Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.

Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 11.801,65 EUR (darin enthalten 1.702,06 EUR USt und 1.589,30 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Die Klägerin wurde am 18. 7. 1985 als Fußgängerin von einem Motorradfahrer angefahren und schwer verletzt. Im Rahmen der Schadensabwicklung erklärte sich die Haftpflichtversicherung des Motorradfahrers in einem Schreiben vom 14. 9. 1987 (an den damaligen Rechtsanwalt der Klägerin) bereit, der Klägerin außergerichtlich 200.000 ATS Globalabgeltung für das Schmerzengeld und 50.000 ATS an Verunstaltungsentschädigung zu zahlen und hielt in Punkt c) dieses Schreibens weiter fest:

„c) Zweifellos besteht ein Feststellungsinteresse, ausgenommen für das Schmerzengeld und die Verunstaltungsentschädigung, die ja global abgegolten werden sollen. Wir nehmen an, dass ein unbefristeter Verjährungsverzicht, den wir im Rahmen des Versicherungsvertrags abzugeben bereit sind, dem Feststellungsinteresse gerecht wird. Ausdrücklich erklären wir, dass wir den unfallskausalen Forderungen Ihrer Klientin im Rahmen des Versicherungsvertrages die Einrede der Verjährung nicht entgegenhalten, und zwar unbefristet.“

Am 18. 3. 1988 unterzeichnete die Klägerin eine Abfindungserklärung gegenüber der Haftpflichtversicherung, die auszugsweise lautet:

„Ich erkläre, daß ich bezüglich des Schadens vom 18. 7. 1985 gegen Bezahlung eines Betrages von österreichischen Schilling 322.100,76 [….] zuzüglich Kosten [….] mit allen Ansprüchen, die von mir oder meinen Rechtsnachfolgern gegen Sie und gegen jede andere physische oder juristische Person aus Anlaß des erwähnten Schadensfalles geltend gemacht werden können, endgültig und vollständig abgefunden bin, auch wenn in Zukunft noch andere als die jetzt vorhandenen und erkennbaren Folgen des Schadensfalles oder geänderte Verhältnisse überhaupt eintreten oder bekannt werden sollten. […....] Für künftige Schäden gilt der Verjährungsverzicht laut Brief der B*****-Versicherung vom 14. 9. 1987, Seite 2, lit c) [….].“

Am 10. 10. 2006 stürzte die Klägerin vor einem Lebensmittelgeschäft in Deutschland und zog sich eine Schulterverletzung zu. Nachdem sie den Prozess gegen dieses Unternehmen bzw seinen Pächter verloren hatte, brachte sie am 1. 6. 2010, vertreten durch die nunmehrigen Beklagten, eine Klage gegen die Rechtsnachfolgerin der Haftpflichtversicherung des Motorradfahrers wegen Schmerzengelds mit einem Streitwert von 7.541,43 EUR ein. Der Sturz des Jahres 2006 sei aufgrund einer auf den Unfall von 1985 zurückzuführenden Peronaeus-Laesion erfolgt. Diese Klage wurde wegen Verjährung abgewiesen, eine Berufung dagegen nicht eingebracht.

Die Klägerin stützt ihr nunmehriges Begehren wegen Schlechtvertretung darauf, dass die beklagten Rechtsanwälte im Vorprozess die Frage der Verjährung nicht ausreichend argumentiert und trotz Aufforderung der Klägerin keinen Versuch unternommen hätten, eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung der Klägerin für eine Berufung, die einer entsprechend positiven Bewertung der Erfolgsaussichten der Berufung durch die Beklagten bedurft hätte, zu erhalten.

Die Beklagten wandten ein, das Begehren im Vorprozess sei verjährt gewesen. Die Klägerin habe trotz der Bedenken der Beklagten, insbesondere wegen der Rechtsschutzdeckung und der vorliegenden Verjährungsverzichtserklärung, die Weiterverfolgung der Ansprüche - auch im Hinblick auf eine allfällige außergerichtliche Einigung - gewünscht, aber eine Berufung selbst nicht finanzieren wollen. Im Übrigen seien die Schmerzengeldansprüche vom Verjährungsverzicht ausgenommen gewesen (ON 13).

Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang - nach den in der Rückleitungsentscheidung des erkennenden Senats vom 9. 9. 2015 zum selben Aktenzeichen näher dargelegten verfahrensrechtlichen Vorgängen - das Klagebegehren neuerlich ab.

Das Berufungsgericht hob die Entscheidung des Erstgerichts abermals auf. Die im Vorprozess geltend gemachte Schmerzengeldforderung sei nicht verjährt und auch nicht vom Verjährungsverzicht ausgenommen, der nur die Schmerzengeldforderung aus dem Unfall vom 18. 7. 1985 betroffen habe. Auch im Hinblick auf § 1480 ABGB sei die Forderung nicht verjährt. Es seien daher ergänzende Feststellungen zur Kausalität der Schulterverletzung der Klägerin in Bezug auf den Unfall 1985 zu treffen.

Das Berufungsgericht ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu, weil zur Frage, ob eine einem einzelnen Rechtsanwalt erteilte Vollmacht aufrecht bleibe, wenn in der Folge eine Rechtsanwaltssozietät (bürgerlich-rechtliche Gesellschaft nach deutschem Recht) als Prozessvertreterin einschreite, der der bevollmächtigte Anwalt angehöre, sowie, ob dies den neuerlichen Nachweis des Einvernehmens eines österreichischen Rechtsanwalts erforderlich mache, oberstgerichtliche Judikatur nicht bestehe.

Gegen diese Entscheidung erhoben die beklagten Parteien „ordentlichen Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) an den Obersten Gerichtshof. Bei der Anwaltssozietät in M***** handle es sich um eine nach deutschem Recht parteifähige Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, weshalb der neuerliche Nachweis des Einvernehmens mit einem österreichischen Anwalt notwendig geworden, aber letztlich nicht wirksam erbracht worden sei.

Dieser Rekurs wurde der Klägerin zunächst nicht wirksam zugestellt, was vorerst zur Rückleitung des Akts an das Erstgericht mit Beschluss des Senats vom 9. 9. 2015 führte.

Die Klägerin, die mittlerweile durch einen österreichischen Rechtsanwalt vertreten ist, hat keine Rekursbeantwortung erstattet.

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist zulässig im Sinne der von den Rekurswerbern aufgegriffenen Ausführungen des Berufungsgerichts und berechtigt, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung von außergerichtlichen Vergleichen (Abfindungserkärungen) in aufzugreifender Weise abgewichen ist.

1. Zur Frage der Notwendigkeit des Nachweises neuen Einvernehmens gemäß § 5 ElRAG nach Vollmachterteilung an eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, der der ursprünglich vertretende Rechtsanwalt angehört, hat der erkennende Senat in seiner Rückleitungsentscheidung vom 9. 9. 2015 zur selben Aktenzahl ausführlich Stellung genommen. Darauf kann hier verwiesen werden.

2. Zur Haftung der Beklagten:

Die Klägerin stützt ihr Begehren auf die Schlechtvertretung durch die Beklagten im Vorprozess.

2.1. Wenn ein Rechtsanwalt eine pflichtwidrige Unterlassung zu verantworten hat, hängt seine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Mandanten von der Kausalität des Fehlverhaltens für den Eintritt des behaupteten Schadens ab. Den Geschädigten trifft die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Schaden bei pflichtgemäßem Handeln des Rechtsanwalts mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre (2 Ob 170/06y; 1 Ob 151/01i SZ 74/159; RIS-Justiz RS0022700 [T5], RS0022900 [T8]). Die Frage, wie der Vorprozess richtigerweise geführt und entschieden hätte werden müssen, beantwortet das Regressgericht, das auch über die Durchführung der beantragten Beweisaufnahmen aus seiner Sicht und nach seinem Ermessen zu entscheiden hat, unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Das Regressgericht hat seiner Entscheidung den Sachverhalt zugrunde zu legen, der dem Gericht des Vorverfahrens bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet und von ihm aufgeklärt worden wäre (RIS-Justiz RS0127136). Bei der Beurteilung des hypothetischen Verfahrensausgangs des Vorprozesses hat das Regressgericht nicht darauf abzustellen, wie das Gericht im Vorprozess, wären die beanstandeten Unterlassungen unterblieben, seinerzeit entschieden hätte, sondern darauf, wie nach seiner Auffassung der Vorprozess richtigerweise hätte entschieden werden müssen (RIS-Justiz RS0115755).

2.2. Hier wurde in der Abfindungserklärung vom 18. 3. 1988 für künftige Schäden ein Verjährungsverzicht laut Brief vom 14. 9. 1987 lit c) vereinbart. Dort war ua betreffend Schmerzengeldansprüche eine Globalabgeltung vorgesehen und wurden diese vom ansonsten konzedierten Feststellungsinteresse, das durch den angebotenen Verjährungsverzicht abgedeckt werden sollte, ausdrücklich ausgenommen. Die vom Verjährungsverzicht nicht umfassten Ansprüche sollten nach dem Wortlaut der Abfindungserklärung, die die Klägerin unterschrieb, „endgültig und vollständig abgefunden [sein], auch wenn in Zukunft noch andere als die jetzt vorhandenen und erkennbaren Folgen des Schadensfalles oder geänderte Verhältnisse überhaupt eintreten oder bekannt werden sollten“.

2.3. Die Bereinigungswirkung eines Vergleichs umfasst nach der Judikatur alle zweifelhaften Ansprüche, selbst dann, wenn keine Generalklausel aufgenommen wurde (RIS-Justiz RS0032589; RS0032429; 2 Ob 70/11z). Der übereinstimmende Parteiwille entscheidet, was die Streitteile als Gegenstand der Streitbereinigung angenommen haben (RIS-Justiz RS0017954). Es gelten die Grundsätze der Vertrauenstheorie, sodass Vergleiche nach den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen ist deren objektiver Erklärungswert (2 Ob 70/11z mwN).

Ein Abfindungsvergleich erfasst jedenfalls erkennbare und vorhersehbare Ansprüche (RIS-Justiz RS0087312). Ein solcher über Schmerzengeld erstreckt sich zwar im Zweifel nur auf schon bekannte oder doch vorhersehbare Unfallfolgen (RIS-Justiz RS0031031), im Vorprozess wurden aber nach dem klaren Wortlaut der Erklärung auch unvorhersehbare Folgen des Unfalls in die Abfindung des Schmerzengeldanspruchs miteinbezogen, sodass die Frage, ob die im Vorprozess eingeklagten Folgen wegen der nach dem Vorbringen der Klägerin unfallkausal fehlenden Fähigkeit, ihr linkes Bein zu kontrollieren, vorhersehbar waren oder nicht, nicht weiter geklärt werden muss.

2.4. Steht der Vertragsinhalt aber eindeutig fest, besteht für die Anwendung der Vertragsauslegung nach § 915 ABGB kein Raum (RIS-Justiz RS0017957; RS0109295; 2 Ob 89/95), weil diese Bestimmung subsidiär heranzuziehen ist (RIS-Justiz RS0017951).

2.5. Auf die allfällige Sittenwidrigkeit der Vereinbarung bzw das dafür nach der Judikatur notwendige krasse Missverhältnis zwischen Schaden und Abfindungssumme (vgl RIS-Justiz RS0108259; 2 Ob 7/04z; Kletečka, Unerkennbare Ansprüche bei der Schadensregulierung durch Abfindungsvergleich, ecolex 1991, 5 ff) bzw das Unterlassen dieses Einwands im Vorprozess durch die Beklagten, hat die Klägerin ihr nunmehriges Begehren nicht gestützt. Im Übrigen ist ein krasses Missverhältnis im Hinblick auf das Ausmaß der ursprünglichen Entschädigungssumme für Schmerzen zum Streitwert des Vorprozesses auch nicht indiziert.

2.6. Da das Klagebegehren im Vorprozess daher - unabhängig von der als fehlend monierten Argumentation der Beklagten zur Frage der Verjährung und der Erhebung einer Berufung in diese Richtung - abzuweisen war, weil das Schmerzengeld von dem im Abfindungsvergleich enthaltenen Verjährungsverzicht nicht umfasst war, worauf sich die Beklagten im Regressprozess auch gestützt haben, war die Sache im Sinne einer Wiederherstellung des abweisenden Ersturteils entscheidungsreif, ohne dass es einer weiteren Untersuchung der Verjährungsfrage bzw der vom Berufungsgericht aufgetragenen Prüfung der Kausalität bedarf (E. Kodek in Rechberger, ZPO4 § 519 ZPO Rz 24).

3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO.

Schlagworte

Gruppe: Verkehrsrecht,Verkehrsopfergesetz

Textnummer

E113395

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:0020OB00036.15F.1216.000

Im RIS seit

03.02.2016

Zuletzt aktualisiert am

03.02.2016

Dokumentnummer

JJT_20151216_OGH0002_0020OB00036_15F0000_000