Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 6Ob172/15k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Zak 2015/747 S 435 - Zak 2015,435 = AnwBl 2016,66 = wobl 2016,135/40 - wobl 2016/40

Geschäftszahl

6Ob172/15k

Entscheidungsdatum

23.10.2015

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kuras als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. R***** F*****, vertreten durch Dr. Andreas Biel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. B***** Z*****, vertreten durch Dr. Edwin Gantner, Rechtsanwalt in Schruns, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 27. Mai 2015, GZ 38 R 324/14z-13, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Der Beklagte, der mit seiner Familie in einem von Wien etwa 40 km entfernt gelegenen Ort in einem Einfamilienhaus mit etwa 240 m² Wohnfläche lebt, wendet sich in seiner außerordentlichen Revision gegen die von den Vorinstanzen übereinstimmend gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG für wirksam erklärte Aufkündigung des zwischen den Parteien bestehenden Bestandsverhältnisses betreffend eine im Zentrum von Wien gelegene Wohnung. Er arbeite in dieser Wohnung beruflich an Unternehmenskonzepten; darüber hinaus sei er vertraglich verpflichtet, beim Auftreten bestimmter Probleme bei Tankstellen in Wien binnen 60 Minuten vor Ort zu sein. Es sei „geradezu logisch und [entspreche] der Lebenserfahrung, dass für die Berufsausübung die Nutzung der Wohnung notwendig und zweckentsprechend“ sei.

Mit dieser Argumentation übersieht der Beklagte jedoch, dass nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG ein Kündigungsgrund vorliegt, wenn die vermietete Wohnung nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters regelmäßig verwendet wird, weshalb bei Verwendung einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung zur ausschließlichen geschäftlichen Betätigung des Mieters der Kündigungsgrund verwirklicht wird (7 Ob 628/95; ebenso Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 [2015] § 30 MRG Rz 39 mwN auch aus der zweitinstanzlichen Rechtsprechung). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wird eine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken hingegen nur angenommen, wenn der Mieter die Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt nützt (RIS-Justiz RS0079241 [T11]). Die vom Beklagten in seiner außerordentlichen Revision selbst angeführte Entscheidung 3 Ob 165/00m stellt in diesem Zusammenhang klar, dass der Lebensschwerpunkt des Mieters zumindest zum Teil in der aufgekündigten Wohnung liegen muss; nur in diesem Fall erfüllt die Benützung zweier Wohnungen noch nicht den Kündigungstatbestand (ebenso 8 Ob 112/98y; 8 Ob 349/99b; RIS-Justiz RS0079252). Dass sich auch ein familiärer Mittelpunkt des Beklagten oder sein teilweiser Lebensschwerpunkt in der Wohnung finden würden, lässt sich den Feststellungen der Vorinstanzen nicht entnehmen; die außerordentliche Revision behauptet geradezu das Gegenteil.

2. Soweit der Beklagte in der außerordentlichen Revision versucht, Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen anzugreifen, ist er darauf hinzuweisen, dass der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist.

3. Angesichts der unter 1. dargestellten Überlegungen kommt es nicht darauf an, dass die Vorinstanzen tatsächlich lediglich Feststellungen zum Ausmaß der Nutzung durch den Beklagten für den Zeitraum zwischen Zustellung der Aufkündigung und Schluss der Verhandlung erster Instanz getroffen haben, nicht aber für den Zeitraum davor (vgl dazu Würth/Zingher/Kovanyi aaO).

Textnummer

E112652

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:0060OB00172.15K.1023.000

Im RIS seit

18.11.2015

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2016

Dokumentnummer

JJT_20151023_OGH0002_0060OB00172_15K0000_000