Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 7Ob41/15b

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

7Ob41/15b

Entscheidungsdatum

02.09.2015

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und Dr. Singer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** P*****, vertreten durch Mag. Dr. Hans Spohn, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** KG, *****, vertreten durch Mag. Wolfgang Friedl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Räumung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 23. Dezember 2014, GZ 38 R 140/14s-14, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1.1. Ob aus den erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen über die von den Parteien im Kontext mit der bevorstehenden Räumung abgegebenen Erklärungen eine Vereinbarung und gegebenenfalls mit welchem Inhalt zustandegekommen ist, ist eine Frage der Auslegung der Parteienerklärungen im Einzelfall, und begründet daher im Allgemeinen - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0044358 [insb T7]; RS0042936; RS0042776).

              1.2. Die vom Erstgericht angestellte und vom Berufungsgericht nicht beanstandete Schlussfolgerung, die von der Klägerin akzeptierte Ankündigung der Beklagten: „Wenn wir aufhören, dann reißen wir alles weg, wir lassen dort keinen Stein stehen ...“, umfasse die Entfernung sämtlicher Bauten und damit auch jene der strittigen Transformatorenstation, ist im Einzelfall nicht zu beanstanden, sodass betreffend den Umfang der Räumungspflicht der Beklagten keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt.

              2.1. Die von der Beklagten bekämpfte gesetzliche Verpflichtung zur Entfernung der Transformatorenstation ist hier vertretbar aus § 1109 ABGB ableitbar (vgl 6 Ob 297/99s). Die im Mietvertrag enthaltene Wortfolge, wonach „die von der Bestandnehmerin auf den gemieteten Grundstücken aufgeführten Gebäude in das Eigentum des Grundeigentümers über(gehen), ohne dass hierfür irgendeine Zahlung zu leisten ist, soferne die Bestandnehmerin die Baulichkeiten nicht entfernt“, ist nur eine Rechtsfolgenregelung für den letztgenannten Fall der Nichtentfernung, aber keine generelle Einschränkung der Räumungspflicht.

              2.2. Soweit die Beklagte unterstellt, dass die Transformatorenstation im Eigentum des Elektrizitätsversorgungsunternehmens (EVU) stehe, ist diese Annahme durch die erstgerichtlichen Feststellungen nicht gedeckt.

              2.3. Nach dem unstrittigen Inhalt der von der Beklagten mit dem EVU abgeschlossenen Anschlussvereinbarung (Punkt III. 2. [baulicher Teil der Transformatorenstation]) „bleibt (dieser Raum) im Eigentum des Anschlußwerbers, sofern sich dieser Raum bzw. das betreffende Gebäude nicht auf öffentlichem Grund befindet“. Das Berufungsgericht ist daher im Ergebnis vertretbar davon ausgegangen, dass für die Begründung einer Dienstbarkeit zugunsten des EVU, die auch noch nicht allein aus der bloßen Duldung der Errichtung der Transformatorenstation abgeleitet werden könnte (vgl RIS-Justiz RS0011661; RS0111562), keine Anhaltspunkte vorliegen.

              3. Gegen das von den Vorinstanzen gewonnene Ergebnis, wonach der Entfernung der Transformatorenstation weder tatsächliche noch rechtliche Hindernisse entgegenstehen, bestehen insgesamt keine eine erhebliche Rechtsfrage begründende Bedenken. Vielmehr halten sich die Entscheidungen der Vorinstanzen im Rahmen vertretbarer Erklärungs- und Vertragsauslegung sowie der bezeichneten Rechtsprechungsgrundsätze. Die Revision ist daher unzulässig und zurückzuweisen.

Textnummer

E113270

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:0070OB00041.15B.0902.000

Im RIS seit

21.01.2016

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2016

Dokumentnummer

JJT_20150902_OGH0002_0070OB00041_15B0000_000