Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 71, Absatz eins, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 126, Absatz 2, GBG) - Ausspruch des Rekursgerichts zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und auch berechtigt.
1.1. Das Rekursgericht ist bei seiner Bewertung des Entscheidungsgegenstands davon ausgegangen, dass die vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. 12. 2014 zu G 135/2014 vorgenommene Aufhebung der Wortfolge „und 60 Abs 2“ in § 59 Abs 3 AußStrG erst nach seiner Entscheidung mit Ablauf des 31. Juli 2015 in Kraft getreten sei. Es sei daher nach Ansicht des Rekursgerichts unter Bedachtnahme auf den angefragten dreifachen Einheitswert (RIS-Justiz RS0046526 [T6]) von einem 30.000 EUR übersteigenden Wert des Entscheidungsgegenstands auszugehen gewesen.Das Rekursgericht ist bei seiner Bewertung des Entscheidungsgegenstands davon ausgegangen, dass die vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. 12. 2014 zu G 135/2014 vorgenommene Aufhebung der Wortfolge „und 60 Absatz 2 “, in Paragraph 59, Absatz 3, AußStrG erst nach seiner Entscheidung mit Ablauf des 31. Juli 2015 in Kraft getreten sei. Es sei daher nach Ansicht des Rekursgerichts unter Bedachtnahme auf den angefragten dreifachen Einheitswert (RIS-Justiz RS0046526 [T6]) von einem 30.000 EUR übersteigenden Wert des Entscheidungsgegenstands auszugehen gewesen.
1.2. In diesem Punkt ist dem Rekursgericht zwar dahin zu folgen, dass die Aufhebung der Wortfolge „und 60 Abs 2“ in § 59 Abs 3 AußStrG erst mit Ablauf des 31. Juli 2015 in Kraft getreten ist. Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands war aber bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts infolge Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 mit dem BGBl I 2014/36 nicht mehr der dreifache Einheitswert maßgeblich (vgl 5 Ob 179/14f). Im Hinblick auf die vereinbarten Kaufpreise ist allerdings die Bewertung des Rekursgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden und es liegt jedenfalls keine offenkundige Überbewertung vor.In diesem Punkt ist dem Rekursgericht zwar dahin zu folgen, dass die Aufhebung der Wortfolge „und 60 Absatz 2 “, in Paragraph 59, Absatz 3, AußStrG erst mit Ablauf des 31. Juli 2015 in Kraft getreten ist. Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands war aber bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts infolge Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 mit dem BGBl römisch eins 2014/36 nicht mehr der dreifache Einheitswert maßgeblich vergleiche 5 Ob 179/14f). Im Hinblick auf die vereinbarten Kaufpreise ist allerdings die Bewertung des Rekursgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden und es liegt jedenfalls keine offenkundige Überbewertung vor.
2. Nach § 94 Abs 1 Z 2 GBG darf das Grundbuchsgericht eine bücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn kein gegründetes Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der bei der Eintragung Beteiligten zur Verfügung über den Gegenstand, den die Eintragung betrifft, oder gegen die Befugnis der Antragsteller zum Einschreiten vorhanden ist. Diese Regelung umfasst zwei Fallgruppen, nämlich Bedenken erstens betreffend die Verfügungsfähigkeit und zweitens die Befugnis zum Einschreiten (Nach Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, GBG darf das Grundbuchsgericht eine bücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn kein gegründetes Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der bei der Eintragung Beteiligten zur Verfügung über den Gegenstand, den die Eintragung betrifft, oder gegen die Befugnis der Antragsteller zum Einschreiten vorhanden ist. Diese Regelung umfasst zwei Fallgruppen, nämlich Bedenken erstens betreffend die Verfügungsfähigkeit und zweitens die Befugnis zum Einschreiten (Hoyer, Prüfungsrecht und Prüfungspflicht des Grundbuchsrichters, in FS Kralik 215 [223]). Der Anwendungsbereich des § 94 Abs 1 Z 2 1. Fall GBG umfasst praktisch häufig Fälle, in denen die Geschäftsfähigkeit einer Partei des zu intabulierenden Vertrags zweifelhaft ist (vgl 3 Ob 87/54 SZ 27/53; 5 Ob 2409/96t; 5 Ob 108/97m; 5 Ob 180/99b; 5 Ob 207/04h NZ 2006, 176 [, Prüfungsrecht und Prüfungspflicht des Grundbuchsrichters, in FS Kralik 215 [223]). Der Anwendungsbereich des Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, 1. Fall GBG umfasst praktisch häufig Fälle, in denen die Geschäftsfähigkeit einer Partei des zu intabulierenden Vertrags zweifelhaft ist vergleiche 3 Ob 87/54 SZ 27/53; 5 Ob 2409/96t; 5 Ob 108/97m; 5 Ob 180/99b; 5 Ob 207/04h NZ 2006, 176 [Hoyer]; RIS-Justiz RS0060663; RS0014657; RS0060681), aber auch beachtliche Gründe für das Bestehen einer Verfügungsbeschränkung aufgrund eines Substitutionsbandes (vgl 5 Ob 1004/93) oder des Schuldners infolge Insolvenzeröffnung (vgl 5 Ob 183/00y).]; RIS-Justiz RS0060663; RS0014657; RS0060681), aber auch beachtliche Gründe für das Bestehen einer Verfügungsbeschränkung aufgrund eines Substitutionsbandes vergleiche 5 Ob 1004/93) oder des Schuldners infolge Insolvenzeröffnung vergleiche 5 Ob 183/00y).
3. Die Vorinstanzen hatten hier Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit der Antragstellerin „über den Gegenstand, den die Eintragung betrifft“ deshalb, weil dieser mit der dem Grundbuchsgericht übermittelten einstweiligen Verfügung verboten worden war, „die Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung des Eigentumsrechts ... vornehmen zu lassen“. Dieses Verbot kann hier aus mehreren Gründen nicht gestützt auf § 94 Abs 1 Z 2 1. Fall GBG zur Begründung einer Antragsabweisung herangezogen werden:Die Vorinstanzen hatten hier Bedenken gegen die Verfügungsfähigkeit der Antragstellerin „über den Gegenstand, den die Eintragung betrifft“ deshalb, weil dieser mit der dem Grundbuchsgericht übermittelten einstweiligen Verfügung verboten worden war, „die Anmerkung der Rechtfertigung der Vormerkung des Eigentumsrechts ... vornehmen zu lassen“. Dieses Verbot kann hier aus mehreren Gründen nicht gestützt auf Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, 1. Fall GBG zur Begründung einer Antragsabweisung herangezogen werden:
4.1. Die frühere Liegenschaftseigentümerin und die Antragstellerin haben vor Erlassung der einstweiligen Verfügung am 4. 9. 2013 zu TZ 4173/2013 einen Antrag auf Vormerkung des Eigentumsrechts der Antragstellerin im Rang der angemerkten Rangordnung gestellt, den das Erstgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 2. 10. 2013 aufgrund des Kaufvertrags vom 11. 6. 2013 und des Rangordnungsbeschlusses vom 28. 8. 2013 bewilligt hat.
4.2. Die Vormerkung ist jene Eintragungsart, die die Erwerbung (Übertragung, Beschränkung) oder Löschung bücherlicher Rechte nur unter der Bedingung der nachfolgenden Rechtfertigung bewirkt (Bartsch, Grundbuchsgesetz7 442; Verweijen in Kodek, Grundbuchsrecht § 35 GBG Rz 1), also eine durch nachträgliche Rechtfertigung bedingte Einverleibung (, Grundbuchsrecht Paragraph 35, GBG Rz 1), also eine durch nachträgliche Rechtfertigung bedingte Einverleibung (Hoyer, Grundbuchseintrag im angemerkten Rang und Frist für den Antrag auf Löschung von Zwischeneinträgen, NZ 1997, 233 [234]). Die Pränotation zusammen mit der Justifizierung ergeben dann die vollen Rechtsfolgen der Intabulation. Die Rechtfertigung wirkt ex tunc (7 Ob 297/55 SZ 28/170 = EvBl 1955/349 = JBl 1955, 623 = NZ 1955, 170; 5 Ob 195/04v (NZ 2005, 119 [Hoyer, NZ 2005, 124]; Verweijen in Kodek, Grundbuchsrecht § 40 GBG Rz 1) und ist in Form einer Anmerkung einzutragen (, Grundbuchsrecht Paragraph 40, GBG Rz 1) und ist in Form einer Anmerkung einzutragen (Dittrich/Angst/Auer4 § 40 GBG Anm 1). Auch im Fall der Vormerkung des Eigentumsrechts ist § 57 GBG anwendbar (vgl RIS-Justiz RS0060952). Paragraph 40, GBG Anmerkung 1). Auch im Fall der Vormerkung des Eigentumsrechts ist Paragraph 57, GBG anwendbar vergleiche RIS-Justiz RS0060952).
4.3. Da auch Beschlüsse des Grundbuchsgerichts in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen, sind die anlässlich der Vormerkung bereits geprüften Eintragungsvoraussetzungen nicht neuerlich darzulegen (5 Ob 256/04i NZ 2005, 251 [Hoyer, NZ 2005, 253]); zu prüfen ist nur mehr, ob die Urkunde, deren Fehlen bisher dem unbedingten Eintrag entgegenstand, nunmehr vorliegt (5 Ob 300/03h, NZ 2004/602 [GBSlg] [Hoyer] = SZ 2004/2; vgl auch RIS-Justiz RS0060736).] = SZ 2004/2; vergleiche auch RIS-Justiz RS0060736).
4.4. Bereits dem Vormerkungsantrag lag der zwischen der Liegenschaftskäuferin und der Antragstellerin am 11. 6. 2013 abgeschlossene Kaufvertrag zugrunde, in dessen Punkt IV. genau jene vertragsrechtliche Auseinandersetzung über die fragliche Wirksamkeit eines Vertragsrücktritts ausgewiesen ist, die später dann Grundlage für die einstweilige Verfügung war. Das Erstgericht hatte in Kenntnis dieses Sachverhalts keine Bedenken und bewilligte die Vormerkung. Dieser Sachverhalt kann dann nicht anlässlich der Vorlage der vormals fehlenden Selbstberechungserklärung einer Neubewertung unterzogen und zur Verweigerung der Rechtfertigung der Vormerkung herangezogen werden.Bereits dem Vormerkungsantrag lag der zwischen der Liegenschaftskäuferin und der Antragstellerin am 11. 6. 2013 abgeschlossene Kaufvertrag zugrunde, in dessen Punkt römisch IV. genau jene vertragsrechtliche Auseinandersetzung über die fragliche Wirksamkeit eines Vertragsrücktritts ausgewiesen ist, die später dann Grundlage für die einstweilige Verfügung war. Das Erstgericht hatte in Kenntnis dieses Sachverhalts keine Bedenken und bewilligte die Vormerkung. Dieser Sachverhalt kann dann nicht anlässlich der Vorlage der vormals fehlenden Selbstberechungserklärung einer Neubewertung unterzogen und zur Verweigerung der Rechtfertigung der Vormerkung herangezogen werden.
5. § 94 Abs 1 Z 2 1. Fall GBG betrifft im Regelfall Verfügungsbeschränkungen, die, wie insbesondere die mangelnde Geschäftsfähigkeit, unmittelbar im Gesetz ihre Grundlage haben. Die hier erlassene einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 5 EO spricht demgegenüber (nur) ein relativ wirkendes Verbot bestimmter Handlungen aus und bildet nach hA einen Exekutionstitel, führt aber nicht zum amtswegigen Vollzug (vgl Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, 1. Fall GBG betrifft im Regelfall Verfügungsbeschränkungen, die, wie insbesondere die mangelnde Geschäftsfähigkeit, unmittelbar im Gesetz ihre Grundlage haben. Die hier erlassene einstweilige Verfügung nach Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 5, EO spricht demgegenüber (nur) ein relativ wirkendes Verbot bestimmter Handlungen aus und bildet nach hA einen Exekutionstitel, führt aber nicht zum amtswegigen Vollzug vergleiche Kodek in Angst2 § 384 EO Rz 1 mwN; Paragraph 384, EO Rz 1 mwN; Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner, § 384 EO Rz 2; 3 Ob 221/99t). Es wird damit dem Gegner der gefährdeten Partei nicht unmittelbar im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 1. Fall GBG die persönliche Fähigkeit zu Verfügungen entzogen, sondern (nur) verboten, rechtlich grundsätzlich bestehende Verfügungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist § 94 Abs 1 Z 2 1. Fall GBG hier nicht einschlägig., Paragraph 384, EO Rz 2; 3 Ob 221/99t). Es wird damit dem Gegner der gefährdeten Partei nicht unmittelbar im Sinn des Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, 1. Fall GBG die persönliche Fähigkeit zu Verfügungen entzogen, sondern (nur) verboten, rechtlich grundsätzlich bestehende Verfügungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, 1. Fall GBG hier nicht einschlägig.
6. Der zu beurteilende Antrag zielt zwar (formal) auf die Rechtfertigung einer Vormerkung ab. Dies ändert aber nichts daran, dass das Eigentum an den Liegenschaften der Gegenstand der Eintragung im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 1. Fall GBG ist und betreffend deren Erwerb ist eine Beschränkung der persönlichen Verfügungsfähigkeit der Antragstellerin nicht zu erkennen.Der zu beurteilende Antrag zielt zwar (formal) auf die Rechtfertigung einer Vormerkung ab. Dies ändert aber nichts daran, dass das Eigentum an den Liegenschaften der Gegenstand der Eintragung im Sinn des Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, 1. Fall GBG ist und betreffend deren Erwerb ist eine Beschränkung der persönlichen Verfügungsfähigkeit der Antragstellerin nicht zu erkennen.
7. Das Landesgericht Linz hat die einstweilige Verfügung am 11. 10. 2013 beschlossen. Die Antragstellerin ist in Frankreich wohnhaft. Bis zur Absendung des hier zu entscheidenden Antrags am 14. 10. 2013 konnte die Zustellung der einstweiligen Verfügung an die Antragstellerin nach menschlichem Ermessen nicht erfolgt sein. Vielmehr geht aus dem - als rechtzeitig erkannten - Rekurs der früheren Liegenschaftseigentümerin und der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verfügung hervor, dass diesen die einstweilige Verfügung erst am 31. 10. 2013 zugekommen ist. Aus dieser Aktenlage folgt daher, dass das mit der einstweiligen Verfügung ausgesprochene Verbot mangels Zustellung zur Zeit der Einbringung des Grundbuchsgesuchs aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht wirksam war (zur Wirksamkeit mit Zustellung vgl RIS-Justiz RS0005834), die Antragstellerin daher auch nicht verbotswidrig gehandelt hat. Rekurs der früheren Liegenschaftseigentümerin und der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verfügung hervor, dass diesen die einstweilige Verfügung erst am 31. 10. 2013 zugekommen ist. Aus dieser Aktenlage folgt daher, dass das mit der einstweiligen Verfügung ausgesprochene Verbot mangels Zustellung zur Zeit der Einbringung des Grundbuchsgesuchs aller Wahrscheinlichkeit nach noch nicht wirksam war (zur Wirksamkeit mit Zustellung vergleiche RIS-Justiz RS0005834), die Antragstellerin daher auch nicht verbotswidrig gehandelt hat.
8. Schließlich ist noch auf die Entscheidung zu 5 Ob 195/04v (NZ 2005, 119 [Hoyer, NZ 2005, 124] = immolex 2005, 156 = MietSlg 56.605) zu verweisen, in der sich der Oberste Gerichtshof mit einem in wesentlichen Punkten vergleichbaren Sachverhalt befasst hat. Dort hatte der Antragsteller im Rang vor der von der dortigen Rechtsmittelwerberin erwirkten und auch bücherlich angemerkten einstweiligen Verfügung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots die Vormerkung seines Eigentumsrechts erlangt. Die dortige Rechtsmittelwerberin hatte zusätzlich zum Belastungs- und Veräußerungsverbot noch weitere Verbote erwirkt, nämlich (ua) das Verbot, die Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts zu beantragen. Dieses erachtete der Oberste Gerichtshof durchaus nicht als gemäß § 94 Abs 1 Z 2 1. Fall GBG für beachtlich, sondern führte aus, dass der über das angemerkte, der Rechtfertigung aber nicht entgegengestandene Veräußerungs- und Belastungsverbot hinausgehende Teil der einstweiligen Verfügung vom Grundbuchsgericht nicht zu beachten sei, weil er weder Buchstand noch Inhalt der Urkunde sei, aufgrund derer die Eintragung erfolgen sollte., NZ 2005, 124] = immolex 2005, 156 = MietSlg 56.605) zu verweisen, in der sich der Oberste Gerichtshof mit einem in wesentlichen Punkten vergleichbaren Sachverhalt befasst hat. Dort hatte der Antragsteller im Rang vor der von der dortigen Rechtsmittelwerberin erwirkten und auch bücherlich angemerkten einstweiligen Verfügung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots die Vormerkung seines Eigentumsrechts erlangt. Die dortige Rechtsmittelwerberin hatte zusätzlich zum Belastungs- und Veräußerungsverbot noch weitere Verbote erwirkt, nämlich (ua) das Verbot, die Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts zu beantragen. Dieses erachtete der Oberste Gerichtshof durchaus nicht als gemäß Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, 1. Fall GBG für beachtlich, sondern führte aus, dass der über das angemerkte, der Rechtfertigung aber nicht entgegengestandene Veräußerungs- und Belastungsverbot hinausgehende Teil der einstweiligen Verfügung vom Grundbuchsgericht nicht zu beachten sei, weil er weder Buchstand noch Inhalt der Urkunde sei, aufgrund derer die Eintragung erfolgen sollte.
9. Im Ergebnis folgt daher:
9.1. Der bereits bei der Bewilligung der Vormerkung des Eigentumsrechts der späteren Käuferin bekannte und bei dieser Entscheidung nicht aufgegriffene Streit über die Wirksamkeit des früheren, mit den einverleibten Liegenschaftseigentümern abgeschlossenen Kaufvertrags kann nicht Grundlage für die spätere Verweigerung der Rechtfertigung der Vormerkung sein, die nur mehr von der Vorlage der Selbstberechnungserklärung abhängig war. Das aus einem Zivilrechtsstreit resultierende, gegen die im Grundbuchsverfahren einschreitende Antragstellerin gerichtete Verbot nach § 382 Abs 1 Z 5 EO, die Rechtfertigung des Eigentumsrechts vornehmen zu lassen, das zum Zeitpunkt der Gesuchseinbringung nach der Aktenlage mangels Zustellung überdies noch nicht wirksam war, begründet keine Bedenken im Sinn des § 94 Abs 1 Z 2 1. Fall GBG im Bezug auf die „persönliche Fähigkeit“ der Antragstellerin betreffend den Gegenstand der Eintragung (Erwerb des Eigentumsrechts). Dies muss in Stattgebung des Revisionrekurses zur Anmerkung der Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts führen.Der bereits bei der Bewilligung der Vormerkung des Eigentumsrechts der späteren Käuferin bekannte und bei dieser Entscheidung nicht aufgegriffene Streit über die Wirksamkeit des früheren, mit den einverleibten Liegenschaftseigentümern abgeschlossenen Kaufvertrags kann nicht Grundlage für die spätere Verweigerung der Rechtfertigung der Vormerkung sein, die nur mehr von der Vorlage der Selbstberechnungserklärung abhängig war. Das aus einem Zivilrechtsstreit resultierende, gegen die im Grundbuchsverfahren einschreitende Antragstellerin gerichtete Verbot nach Paragraph 382, Absatz eins, Ziffer 5, EO, die Rechtfertigung des Eigentumsrechts vornehmen zu lassen, das zum Zeitpunkt der Gesuchseinbringung nach der Aktenlage mangels Zustellung überdies noch nicht wirksam war, begründet keine Bedenken im Sinn des Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, 1. Fall GBG im Bezug auf die „persönliche Fähigkeit“ der Antragstellerin betreffend den Gegenstand der Eintragung (Erwerb des Eigentumsrechts). Dies muss in Stattgebung des Revisionrekurses zur Anmerkung der Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechts führen.
9.2. Die Löschung der aus dem Spruch ersichtlichen Eintragung beruht auf § 57 GBG (vgl RIS-Justiz RS0060752). Die Frage nach dem Beginn der Frist des § 57 Abs 1 GBG für den Löschungsantrag ab Rechtkraft der Bewilligung der Vormerkung (so die hRsp vgl RIS-Justiz RS0060952 [T1]; RS0060752) oder ab Rechtfertigung (so Die Löschung der aus dem Spruch ersichtlichen Eintragung beruht auf Paragraph 57, GBG vergleiche RIS-Justiz RS0060752). Die Frage nach dem Beginn der Frist des Paragraph 57, Absatz eins, GBG für den Löschungsantrag ab Rechtkraft der Bewilligung der Vormerkung (so die hRsp vergleiche RIS-Justiz RS0060952 [T1]; RS0060752) oder ab Rechtfertigung (so Hoyer, Grundbuchseintrag im angemerkten Rang und Frist für den Antrag auf Löschung von Zwischeneintragungen, NZ 1997, 233 [insb 235 f]) stellt sich aufgrund des hier gegebenen Zeitablaufs nicht.