Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt.
1. Der Bestandnehmer ist gemäß § 1096 ABGB für die Dauer und im Ausmaß der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts von der Entrichtung des Zinses befreit, wenn dieses schon bei der Übergabe so mangelhaft war oder während der Bestandzeit ohne Verschulden des Bestandnehmers derart mangelhaft wurde, dass es zum bedungenen Gebrauch nicht taugt. Diese Zinsbefreiung (Zinsminderung) tritt ex lege ein und besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit oder Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung (RISDer Bestandnehmer ist gemäß Paragraph 1096, ABGB für die Dauer und im Ausmaß der Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts von der Entrichtung des Zinses befreit, wenn dieses schon bei der Übergabe so mangelhaft war oder während der Bestandzeit ohne Verschulden des Bestandnehmers derart mangelhaft wurde, dass es zum bedungenen Gebrauch nicht taugt. Diese Zinsbefreiung (Zinsminderung) tritt ex lege ein und besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit oder Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung (RIS-Justiz RS0107866, RS0021326, RS0021457 [T4, T7]). Bestandzinsüberzahlungen können nach § 1431 ABGB, also im Falle des Irrtums (auch Rechtsirrtums) bei der Zahlung, zurückgefordert und/oder gegen laufende oder spätere Bestandzinsforderungen aufgerechnet werden (Justiz RS0107866, RS0021326, RS0021457 [T4, T7]). Bestandzinsüberzahlungen können nach Paragraph 1431, ABGB, also im Falle des Irrtums (auch Rechtsirrtums) bei der Zahlung, zurückgefordert und/oder gegen laufende oder spätere Bestandzinsforderungen aufgerechnet werden (
RIS-Justiz RS0021337 [T2]). Der Bestandnehmer, der Zweifel über den Bestand seiner Bestandzinsschuld hatte und dennoch leistete, kann die Leistung nicht zurückfordern. Wenn er in einem solchen Fall den Verlust des Rückforderungsanspruchs vermeiden will, muss er bei der Zahlung einen Vorbehalt machen; sonst ist eine Rückforderung unter Berufung auf
§ 1431 ABGB ausgeschlossen (RIS Paragraph 1431, ABGB ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0033612, RS0033576).
2. Die Verjährungsfrist für Bereicherungs-ansprüche nach § 1431 ABGB beträgt nach der allgemeinen Regel des § 1479 ABGB grundsätzlich 30 Jahre (RISDie Verjährungsfrist für Bereicherungs-ansprüche nach Paragraph 1431, ABGB beträgt nach der allgemeinen Regel des Paragraph 1479, ABGB grundsätzlich 30 Jahre (RIS-Justiz RS0033819; RS0020167). Davon bestehen gesetzliche und von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahmen. Zu prüfen ist daher, ob ein Rückforderungsanspruch im einzelnen Fall nicht unter einen besonderen gesetzlichen Tatbestand fällt, der eine kurze Verjährungsfrist vorsieht. Dabei kommen nicht nur Bestimmungen in Frage, die die Verjährung bestimmter Ansprüche ausdrücklich besonders regeln; vielmehr ist auch die analoge Anwendung solcher Vorschriften in Betracht zu ziehen, ist doch auch im Verjährungsrecht die Analogie grundsätzlich zulässig (4 Ob 73/03v). Ist keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, unmittelbar oder kraft Analogieschlusses anwendbar, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben (RIS-Justiz RS0086687).
3. Eine solche von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme besteht für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Kreditzinsen. Für diese hat die Rechtsprechung wiederholt - der Argumentation Vonkilchs (in „Wann verjähren bei Langzeitverträgen Rückforderungsansprüche?“, WoBl 2003, 161 ff) folgend - die dreijährige Frist iSd § 1480 ABGB herangezogen (RIS die dreijährige Frist iSd Paragraph 1480, ABGB herangezogen (RIS-Justiz RS0117773). Nach dieser Bestimmung verjähren Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondere von Zinsen, Renten, Unterhaltsbeiträgen, Ausgedingsleistungen und zur Kapitalstilgung vereinbarten Annuitäten in drei Jahren. Unter „rückständigen jährlichen Leistungen“ sind periodisch, das heißt jährlich oder in kürzeren Zeiträumen wiederkehrende Leistungen zu verstehen (RIS-Justiz RS0034320). Die Anwendung dieser Bestimmung auf die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Kreditzinsen wird vor allem auf eine Rechtsanalogie zu § 27 Abs 3 MRG und § 5 Abs 4 KlGG gestützt (8 Ob 12/13t). Es bestehe nämlich kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass dem Gesetzgeber Bestandnehmer weniger schutzwürdig erscheinen als Kreditnehmer. Es läge daher ein Wertungswiderspruch darin, dass ein Mieter einen gesetzwidrig überhöhten Zins nur drei Jahre, ein Kreditnehmer aber überhöhte Zinsen 30 Jahre lang zurückfordern könnte. Die kurze Verjährungsfrist beuge nicht nur der Gefahr vor, dass die Kreditgläubiger und Rückforderungsschuldner im Hinblick auf möglicherweise in exorbitantem Ausmaß geltend gemachte Rückforderungsansprüche in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, sondern es werde auch vermieden, dass sich Kreditschuldner im Hinblick auf die Schwierigkeiten der Ermittlung der vor vielen Jahren angemessen gewesenen Zinsen einem hohen Prozessrisiko aussetzen müssten (4 Ob 73/03v). Diese Rechtsprechung zur dreijährigen Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen ist ungeachtet teilweiser Kritik in der Lehre als gefestigt anzusehen (8 Ob 12/13t).Justiz RS0034320). Die Anwendung dieser Bestimmung auf die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Kreditzinsen wird vor allem auf eine Rechtsanalogie zu Paragraph 27, Absatz 3, MRG und Paragraph 5, Absatz 4, KlGG gestützt (8 Ob 12/13t). Es bestehe nämlich kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass dem Gesetzgeber Bestandnehmer weniger schutzwürdig erscheinen als Kreditnehmer. Es läge daher ein Wertungswiderspruch darin, dass ein Mieter einen gesetzwidrig überhöhten Zins nur drei Jahre, ein Kreditnehmer aber überhöhte Zinsen 30 Jahre lang zurückfordern könnte. Die kurze Verjährungsfrist beuge nicht nur der Gefahr vor, dass die Kreditgläubiger und Rückforderungsschuldner im Hinblick auf möglicherweise in exorbitantem Ausmaß geltend gemachte Rückforderungsansprüche in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, sondern es werde auch vermieden, dass sich Kreditschuldner im Hinblick auf die Schwierigkeiten der Ermittlung der vor vielen Jahren angemessen gewesenen Zinsen einem hohen Prozessrisiko aussetzen müssten (4 Ob 73/03v). Diese Rechtsprechung zur dreijährigen Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen ist ungeachtet teilweiser Kritik in der Lehre als gefestigt anzusehen (8 Ob 12/13t).
4.1 Zur Frage der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Rückforderung des angesichts einer Zinsbefreiung oder Zinsminderung nach § 1096 ABGB zu viel bezahlten Bestandzinses liegt keine
gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor.
4.2 Der von der Revisionswerberin für ihren Standpunkt ins Treffen geführte Rechtssatz, wonach die „Geltendmachung des Zinsnachlasses“ an keine Frist gebunden ist (RIS-Justiz RS0021373), bezieht sich auf die Geltendmachung der Zinsbefreiung oder Zinsminderung als Recht als solches und bringt lediglich zum Ausdruck, dass sich dieses
besondere Gewährleistungsrecht im Bestandrecht nur nach den Bestimmungen des § 1096 ABGB und nicht nach den Bestimmungen der §§ 932, 933 ABGB richtet, insbesondere also die allgemeinen, als Präklusivfristen ausgestalteten Gewährleistungsfristen nicht gelten (vgl RISbesondere Gewährleistungsrecht im Bestandrecht nur nach den Bestimmungen des Paragraph 1096, ABGB und nicht nach den Bestimmungen der Paragraphen 932,, 933 ABGB richtet, insbesondere also die allgemeinen, als Präklusivfristen ausgestalteten Gewährleistungsfristen nicht gelten vergleiche RIS-Justiz
RS0024152, RS0018577; Riss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.01 § 1096 ABGB Rz 29). Für die Frage der Verjährung der Rückforderung der einzelnen Bestandzinsüberzahlungen ist daraus freilich nichts zu gewinnen.
4.3 In der Entscheidung 3 Ob 616/78 sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass ein solcher Rückforderungsanspruch der allgemeinen Verjährungsfrist unterliege. Diese Entscheidung erging allerdings noch zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes, sodass sich insbesondere die Frage der (analogen) Anwendung der gesetzlichen Ausnahmebestimmung des § 27 Abs 3 MRG nicht stellte.616/78 sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass ein solcher Rückforderungsanspruch der allgemeinen Verjährungsfrist unterliege. Diese Entscheidung erging allerdings noch zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes, sodass sich insbesondere die Frage der (analogen) Anwendung der gesetzlichen Ausnahmebestimmung des Paragraph 27, Absatz 3, MRG nicht stellte.
4.4 Die Maßgeblichkeit der 30-jährigen Verjährungspflicht findet auch in den zu MietSlg 35.175 und 38.154 veröffentlichten Leitsätzen aus zwei zweitinstanzlichen Entscheidungen Erwähnung; eine eingehendere Auseinandersetzung mit dieser Frage (und deren Entscheidungsrelevanz für den konkreten Fall) ist der jeweiligen Veröffentlichung aber nicht zu entnehmen.
5. In der jüngeren Lehre stieß diese („bisherige“) Rechtsprechung auf Ablehnung. Vor allem Riss setzte sich mit der Frage der Verjährung der bereicherungsrechtlichen Rückforderung der angesichts einer Zinsbefreiung oder Zinsminderung nach § 1096 ABGB zu viel bezahlten Bestandzinse eingehend auseinander ( setzte sich mit der Frage der Verjährung der bereicherungsrechtlichen Rückforderung der angesichts einer Zinsbefreiung oder Zinsminderung nach Paragraph 1096, ABGB zu viel bezahlten Bestandzinse eingehend auseinander (Riss, Die Erhaltungspflicht des Vermieters, 245 ff). Er kommt dabei zu dem Ergebnis (vgl , Die Erhaltungspflicht des Vermieters, 245 ff). Er kommt dabei zu dem Ergebnis vergleiche Riss in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.01 § 1096 ABGB Rz 29), dass für die (von ihm so bezeichnete) Minderungskondiktion in Analogie zu den Sonderverjährungsbestimmungen des Bestandschutzrechts, Paragraph 1096, ABGB Rz 29), dass für die (von ihm so bezeichnete) Minderungskondiktion in Analogie zu den Sonderverjährungsbestimmungen des Bestandschutzrechts, deren Analogiefähigkeit im Rahmen der Rückforderung überhöht verrechneter Kreditzinsen von der Rechtsprechung anerkannt worden sei, die kurze dreijährige Verjährungsfrist anzuwenden sei. Diese Auffassung vertreten, jeweils unter Berufung auf Riss, auch Iro (in KBB4, § 1096 Rz 9) und , Paragraph 1096, Rz 9) und Pesek (in Schwimann³, § 1096 Rz 113). Auch ³, Paragraph 1096, Rz 113). Auch Vonkilch (Glosse zu 6 Ob 38/11y, wobl 2011/66, 142) verweist im Zusammenhang mit der Problematik des Anwachsens von Rückforderungsansprüchen im Falle einer auf einem Dauertatbestand beruhenden Bestandzinsminderung auf seinen Vorschlag, rechtsanalog die bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüche bei jeglicher periodischer Leistung überhöhten Entgelts bereits nach drei Jahren verjähren zu lassen. Prader (in MRG § 1096 ABGB Anm 5; Glosse zu 8 Ob 12/13t, immolex 2013, 210) hebt diese Tendenzen in der Lehre und Rechtsprechung, für auf § 1096 ABGB beruhende Rückforderungsansprüche die dreijährige Verjährungsfrist anzuwenden, offenbar zustimmend hervor.MRG Paragraph 1096, ABGB Anmerkung 5; Glosse zu 8 Ob 12/13t, immolex 2013, 210) hebt diese Tendenzen in der Lehre und Rechtsprechung, für auf Paragraph 1096, ABGB beruhende Rückforderungsansprüche die dreijährige Verjährungsfrist anzuwenden, offenbar zustimmend hervor.
6.1 Der erkennende Senat teilt die Rechtsansicht der Vorinstanzen und der - oben dargestellten - Lehre. Für Rückforderungsansprüche, die aus einer Zinsbefreiung (Zinsminderung) nach § 1096 ABGB resultieren, gilt analog den Bestimmungen des § 27 Abs 3 MRG und des § 5 Abs 4 KlGG die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren. Lehre. Für Rückforderungsansprüche, die aus einer Zinsbefreiung (Zinsminderung) nach Paragraph 1096, ABGB resultieren, gilt analog den Bestimmungen des Paragraph 27, Absatz 3, MRG und des Paragraph 5, Absatz 4, KlGG die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren.
6.2 § 27 Abs 3 MRG normiert ausdrücklich eine dreijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung zu Unrecht vorgeschriebener und eingehobener Beträge nach den §§ 15 bis 26 MRG. Dies gilt also vor allem für unzulässig überwälzte oder überhöhte Hauptmietzinse, Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben, weiters für Auslagen für die Verwaltung und Hausbetreuung oder Entgelte für mitvermietete Einrichtungsgegenstände. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine spezielle Verjährungsregelung für die Kondizierung einer Nichtschuld im Mietverhältnis. Nach der Rechtsprechung sind alle Kondiktionsansprüche des Mieters gegen den Vermieter erfasst (8 Ob 12/13t mwN). Paragraph 27, Absatz 3, MRG normiert ausdrücklich eine dreijährige Verjährungsfrist für die Rückforderung zu Unrecht vorgeschriebener und eingehobener Beträge nach den Paragraphen 15 bis 26 MRG. Dies gilt also vor allem für unzulässig überwälzte oder überhöhte Hauptmietzinse, Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben, weiters für Auslagen für die Verwaltung und Hausbetreuung oder Entgelte für mitvermietete Einrichtungsgegenstände. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine spezielle Verjährungsregelung für die Kondizierung einer Nichtschuld im Mietverhältnis. Nach der Rechtsprechung sind alle Kondiktionsansprüche des Mieters gegen den Vermieter erfasst (8 Ob 12/13t mwN).
6.3 Die dreijährige Verjährungsfrist des § 27 Abs 3 MRG gilt für die Rückforderung von zu Unrecht eingehobenen Bestandentgelten außerhalb des MRG analog. Dieser Analogieschluss ist schon deshalb gerechtfertigt, weil Mieter, die dem MRG unterliegen, nach den Wertungen des Gesetzes besonders schutzwürdig sind und nicht schlechter gestellt sein können als Bestandnehmer, für die das MRG nicht gilt (8 Ob 12/13t). Die dreijährige Verjährungsfrist des Paragraph 27, Absatz 3, MRG gilt für die Rückforderung von zu Unrecht eingehobenen Bestandentgelten außerhalb des MRG analog. Dieser Analogieschluss ist schon deshalb gerechtfertigt, weil Mieter, die dem MRG unterliegen, nach den Wertungen des Gesetzes besonders schutzwürdig sind und nicht schlechter gestellt sein können als Bestandnehmer, für die das MRG nicht gilt (8 Ob 12/13t).
6.4 Bestandzinse, die im Hinblick auf eine Zinsminderung nach § 1096 ABGB ohne Rechtsgrund bezahlt wurden, sind in diesem Sinne zu Unrecht eingehobene Bestandentgelte. Die Rückforderungsansprüche eines Mieters, die sich aus einer im Nachhinein eingetretenen Zinsminderung ergeben, sind jenen wegen eines schon ursprünglich überhöht vereinbarten Entgelts, wie sie § 27 Abs 3 MRG und § 5 Abs 4 KlGG zu Grunde liegen, wertungsmäßig zumindest gleich zu halten. Da wie dort wird überhöhtes Entgelt bezahlt und gestützt auf § 1431 ABGB wegen Zahlung einer Nichtschuld zurückgefordert. Im Unterschied zu den ausdrücklich gesetzlich geregelten Fällen liegt der Überzahlung zwar keine infolge Verstoßes gegen zwingende gesetzliche Preisbestimmungen von vornherein unzulässige Vereinbarung zu Grunde, zumal die Zahlung des vollen Bestandzinses auf einer an sich zulässigen und wirksamen Vereinbarung beruht. Dieser Unterschied spricht aber, wie Bestandzinse, die im Hinblick auf eine Zinsminderung nach Paragraph 1096, ABGB ohne Rechtsgrund bezahlt wurden, sind in diesem Sinne zu Unrecht eingehobene Bestandentgelte. Die Rückforderungsansprüche eines Mieters, die sich aus einer im Nachhinein eingetretenen Zinsminderung ergeben, sind jenen wegen eines schon ursprünglich überhöht vereinbarten Entgelts, wie sie Paragraph 27, Absatz 3, MRG und Paragraph 5, Absatz 4, KlGG zu Grunde liegen, wertungsmäßig zumindest gleich zu halten. Da wie dort wird überhöhtes Entgelt bezahlt und gestützt auf Paragraph 1431, ABGB wegen Zahlung einer Nichtschuld zurückgefordert. Im Unterschied zu den ausdrücklich gesetzlich geregelten Fällen liegt der Überzahlung zwar keine infolge Verstoßes gegen zwingende gesetzliche Preisbestimmungen von vornherein unzulässige Vereinbarung zu Grunde, zumal die Zahlung des vollen Bestandzinses auf einer an sich zulässigen und wirksamen Vereinbarung beruht. Dieser Unterschied spricht aber, wie Riss (in Die Erhaltungspflicht des Vermieters, 251 f) und das Berufungsgericht zutreffend aufzeigen, gerade für (und nicht gegen) die analoge Anwendung der kurzen Verjährung für Rückforderungsansprüche nach § 1096 ABGB. Wenn nach § 27 Abs 3 MRG sogar gesetzwidrig geleistete Entgelte schon nach drei Jahren nicht mehr rückgefordert werden können, muss dies argumentum a maiori ad minus auch für die Rückforderung von (bloß) infolge einer Äquivalenzstörung vertragswidrigen Leistungen gelten.ABGB. Wenn nach Paragraph 27, Absatz 3, MRG sogar gesetzwidrig geleistete Entgelte schon nach drei Jahren nicht mehr rückgefordert werden können, muss dies argumentum a maiori ad minus auch für die Rückforderung von (bloß) infolge einer Äquivalenzstörung vertragswidrigen Leistungen gelten.
6.5 Die Revisionswerberin sieht den maßgeblichen, der analogen Anwendung der § 27 Abs 3 MRG und § 5 Abs 4 KlGG entgegen stehenden Unterschied der Rückforderungsansprüche darin, dass Überzahlungen nach §Revisionswerberin sieht den maßgeblichen, der analogen Anwendung der Paragraph 27, Absatz 3, MRG und Paragraph 5, Absatz 4, KlGG entgegen stehenden Unterschied der Rückforderungsansprüche darin, dass Überzahlungen nach § 1096 ABGB nicht als „periodisch zu erbringende Leistungen“ zu qualifizieren seien. Die Gründe, die zu einer Mietzinsminderung führen könnten, seien keine sich wiederholenden und gleichartigen Sachverhalte, der Anspruch auf Rückforderung entstehe vielmehr in jedem einzelnen Fall neu. Auch eine länger dauernde Beeinträchtigung des Nutzungsrechts müsse nicht notwendiger Weise über den gesamten Zeitraum gleichförmig sein. Diese Argumentation mag zwar dem Grunde nach zutreffen und auch gegen die unmittelbare oder analoge Anwendbarkeit der kurzen Verjährungsfrist nach § 1480 ABGB sprechen (vgl 1480 ABGB sprechen vergleiche Riss, Die Erhaltungspflicht des Vermieters, 245), weil nach der Rechtsprechung für die Frage der Anwendbarkeit der Bestimmung des § 1480 ABGB wesentlich ist, dass sich die Ansprüche von vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen richten, die in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (RIS, Die Erhaltungspflicht des Vermieters, 245), weil nach der Rechtsprechung für die Frage der Anwendbarkeit der Bestimmung des Paragraph 1480, ABGB wesentlich ist, dass sich die Ansprüche von vornherein und ihrer Natur nach auf Leistungen richten, die in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr zu erbringen sind (RIS-Justiz RS0109640). Diese Einschränkung auf Ansprüche, für die die regelmäßige Wiederkehr typisch ist, findet sich in der Rechtsprechung zur dreijährigen Verjährungsfrist des § 27 Abs 3 MRG nicht; diese soll vielmehr alle Kondiktionsansprüche des Mieters gegen den Vermieter umfassen und für die Rückforderung aller zu Unrecht eingehobenen Bestandentgelte gelten (8 Ob 12/13t mwN). Abgesehen davon, beruht eine Zinsminderung nach § 1096 ABGB häufig auf einem dauerhaften Gebrauchsmangel, sodass die rückforderbaren Überzahlungen faktisch mit den periodisch wiederkehrenden Zinszahlungen einhergehen. Daher kommt der primäre Erwägungsgrund des Gesetzgebers für die ausnahmsweise Normierung der kurzen Verjährungsfrist für periodisch wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 1480 ABGB, nämlich das Verhindern der den Schuldner möglicherweise wirtschaftlich gefährdenden Ansammlung von Zahlungsrückständen über lange Zeit (Justiz RS0109640). Diese Einschränkung auf Ansprüche, für die die regelmäßige Wiederkehr typisch ist, findet sich in der Rechtsprechung zur dreijährigen Verjährungsfrist des Paragraph 27, Absatz 3, MRG nicht; diese soll vielmehr alle Kondiktionsansprüche des Mieters gegen den Vermieter umfassen und für die Rückforderung aller zu Unrecht eingehobenen Bestandentgelte gelten (8 Ob 12/13t mwN). Abgesehen davon, beruht eine Zinsminderung nach Paragraph 1096, ABGB häufig auf einem dauerhaften Gebrauchsmangel, sodass die rückforderbaren Überzahlungen faktisch mit den periodisch wiederkehrenden Zinszahlungen einhergehen. Daher kommt der primäre Erwägungsgrund des Gesetzgebers für die ausnahmsweise Normierung der kurzen Verjährungsfrist für periodisch wiederkehrende Leistungen im Sinne des Paragraph 1480, ABGB, nämlich das Verhindern der den Schuldner möglicherweise wirtschaftlich gefährdenden Ansammlung von Zahlungsrückständen über lange Zeit (M. Bydlinski in Rummel, ABGB³ § 1480 ABGB Rz 1), auch in Fällen der Bestandzinsminderung nach § 1096 ABGB zum Tragen (vgl , ABGB³ Paragraph 1480, ABGB Rz 1), auch in Fällen der Bestandzinsminderung nach Paragraph 1096, ABGB zum Tragen vergleiche Vonkilch, Glosse zu 6 Ob 38/11y, wobl 2011/66). Vor diesem Hintergrund spricht auch das Argument, dass sich das Ausmaß des Minderungsanspruchs ändern kann, nicht gegen die analoge Anwendung der Sonderverjährungsbestimmungen des Bestandschutzrechts (zur Irrelevanz der Gleichmäßigkeit der Beträge für die dreijährige Verjährung nach § 1480 ABGB vgl RISGlosse zu 6 Ob 38/11y, wobl 2011/66). Vor diesem Hintergrund spricht auch das Argument, dass sich das Ausmaß des Minderungsanspruchs ändern kann, nicht gegen die analoge Anwendung der Sonderverjährungsbestimmungen des Bestandschutzrechts (zur Irrelevanz der Gleichmäßigkeit der Beträge für die dreijährige Verjährung nach Paragraph 1480, ABGB vergleiche RIS-Justiz RS0109640).
7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 41,, 50 ZPO.