Die klagende Verwertungsgesellschaft nahm die beklagte Vertreiberin von Musik-Handys mittels Stufenklage auf Rechnungslegung und Zahlung in Anspruch. Der Urheber habe gemäß § 42b Abs 1 und Abs 3 UrhG Anspruch auf eine angemessene Vergütung („Leerkassettenvergütung“) gegen denjenigen, der Die klagende Verwertungsgesellschaft nahm die beklagte Vertreiberin von Musik-Handys mittels Stufenklage auf Rechnungslegung und Zahlung in Anspruch. Der Urheber habe gemäß Paragraph 42 b, Absatz eins und Absatz 3, UrhG Anspruch auf eine angemessene Vergütung („Leerkassettenvergütung“) gegen denjenigen, der - wie die Beklagte - als erster gewerbsmäßig entgeltlich Bild- oder Schallträger (Trägermaterial) in Verkehr bringe, die der Vervielfältigung von veröffentlichten Werken zum eigenen oder privaten Gebrauch dienten.
Die Beklagte wendete im Wesentlichen ein, die Vergütungspflicht erstrecke sich nicht auf multifunktionale Musik-Handys.
Das Erstgericht gab mit Teilurteil dem Rechnungslegungsbegehren statt.
Das Berufungsgericht hob das Teilurteil des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Aus den vom Obersten Gerichtshof zu 4 Ob 142/13f genannten Gründen könne auch im gegenständlichen Verfahren noch nicht abschließend beurteilt werden, ob der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch bestehe. Es bedürfe einer Erörterung und Prüfung der vom Europäischen Gerichtshof in seiner Vorabentscheidung zu C-521/11, Amazon genannten Voraussetzungen der Unionsrechtskonformität des Vergütungssystems nach § 42b UrhG. genannten Voraussetzungen der Unionsrechtskonformität des Vergütungssystems nach Paragraph 42 b, UrhG.
Die Beklagte beantragt in ihrem Rekurs, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Klage abzuweisen, in eventu den Beschluss zu bestätigen und dem Erstgericht aufzutragen, auch Feststellungen zu treffen, die eine Beurteilung erlauben, inwiefern mit der Nutzung des streitgegenständlichen Trägermaterials ein nicht bloß geringfügiger Nachteil/Schaden für die Rechteinhaber verbunden sei.
Mit Beschluss vom 21. 10. 2014 zu 4 Ob 92/14d hat der Senat das Verfahren über den Rekurs der Beklagten bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), Rechtssache C-463/12, unterbrochen.
Aufgrund des - nach Erlass des Urteils des EuGH vom 5. 3. 2015 zu C-463/12 gestellten - Fortsetzungsantrags der Klägerin ist das Verfahren fortzusetzen.
Der Rekurs ist nicht zulässig.
In einem Parallelverfahren, in welchem die Klägerin ein anderes Unternehmen, das gewerbsmäßig Mobiltelefone in Verkehr bringt, ebenfalls auf Rechnungslegung und Zahlung in Anspruch nahm, hat der Senat mittlerweile am 22. 4. 2015 zu 4 Ob 226/14k über den Rekurs der dort Beklagten - der im Übrigen nahezu wortgleich mit jenem dieses Verfahrens ist - entschieden, dass es beim dort angefochtenen Aufhebungsbeschluss zu bleiben hat. Die Entscheidung setzte sich auch mit den Vorabentscheidungen des EuGH vom 10. 4. 2014, C-435/12, ACI Adam, und vom 5. 3. 2015, C-463/12, Copydan/Nokia, auseinander.
Soweit sich die Beklagte (in Punkt 3.1.6 ihres Rechtsmittels) nunmehr erstmals auf die Erschöpfung des „Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers“ stützt, verstößt sie damit gegen das auch im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot (vgl Soweit sich die Beklagte (in Punkt 3.1.6 ihres Rechtsmittels) nunmehr erstmals auf die Erschöpfung des „Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers“ stützt, verstößt sie damit gegen das auch im Rekursverfahren geltende Neuerungsverbot vergleiche E. Kodek in Rechberger, ZPO4 § 526 Rz 3 mwN). Paragraph 526, Rz 3 mwN).
Abgesehen davon zeigt das gegenständliche Rechtsmittel keine neuen Aspekte auf, die nicht schon in der Entscheidung 4 Ob 226/14k behandelt wurden.
Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RIS-Justiz RS0112921 [T5]).
Der Rekurs der Beklagten ist daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41, 50 ZPO. Dass die Klägerin in der Rekursbeantwortung nicht auf die zitierte oberstgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen hat, schadet ihr nicht, weil die Entscheidung 4 Ob 226/14k erst nach Erstattung der Rekursbeantwortung ergangen ist (vgl 2 Ob 77/13g).Die Kostenentscheidung gründet auf den Paragraphen 41,, 50 ZPO. Dass die Klägerin in der Rekursbeantwortung nicht auf die zitierte oberstgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen hat, schadet ihr nicht, weil die Entscheidung 4 Ob 226/14k erst nach Erstattung der Rekursbeantwortung ergangen ist vergleiche 2 Ob 77/13g).