Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 7Ob97/15p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

RdW 2015/497 S 565 - RdW 2015,565 = Gruber, ZFR 2015/293 S 579 (Rechtsprechungsübersicht) - Gruber, ZFR 2015,579 (Rechtsprechungsübersicht) = ZVR 2016/44 S 75 (Danzl, tabellarische Übersicht) - ZVR 2016,75 (Danzl, tabellarische Übersicht) = Ertl, ecolex 2016,944 (Rechtsprechungsübersicht) = VR 2018,46/1041 - VR 2018/1041

Geschäftszahl

7Ob97/15p

Entscheidungsdatum

10.06.2015

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und Dr. Singer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** F*****, vertreten durch Dr. Walter Reitmann, Dr. Christoph Reitmann LL.M., Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagten Parteien 1. G***** AG, *****, 2. B*****-AG *****, beide vertreten durch Scherbaum Seebacher Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 6. März 2015, GZ 1 R 33/15w-15, ergänzt durch den Beschluss vom 7. Mai 2015, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der versicherungsrechtliche Begriff der „Gefahr des täglichen Lebens“ ist nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, dass davon jene Gefahren, mit denen üblicherweise im Privatleben eines Menschen gerechnet werden muss, umfasst sind (RIS-Justiz RS0081099). Die Gefahr, haftpflichtig zu werden, stellt im Leben eines Durchschnittsmenschen nach wie vor eine Ausnahme dar. Deshalb will die Privathaftpflichtversicherung prinzipiell Deckung auch für außergewöhnliche Situationen schaffen, in die auch ein Durchschnittsmensch hineingeraten kann. Damit sind aber nicht alle ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeiten abgedeckt (RIS-Justiz RS0081276). Für das Vorliegen einer Gefahr des täglichen Lebens ist nicht erforderlich, dass sie geradezu täglich auftritt. Vielmehr genügt es, wenn die Gefahr erfahrungsgemäß im normalen Lebensverlauf immer wieder, sei es auch seltener, eintritt. Es darf sich nur nicht um eine ungewöhnliche Gefahr handeln, wobei Rechtswidrigkeit oder Sorglosigkeit eines Vorhabens den daraus entspringenden Gefahren noch nicht die Qualifikation als solche des täglichen Lebens nehmen. Voraussetzung für einen aus der Gefahr des täglichen Lebens verursachten Schadenfall ist nämlich eine Fehlleistung oder eine schuldhafte Unterlassung des Versicherungsnehmers (RIS-Justiz RS0081070). Das bewusste Schaffen einer Situation, die eine Brandgefahr oder Explosionsgefahr mit sich bringt, aus bloßem Mutwillen gehört bei Erwachsenen nicht zur Gefahr des täglichen Lebens (RIS-Justiz RS0081317).

Ausgehend von dieser Rechtsprechung verneinte das Berufungsgericht das Vorliegen einer Gefahr des täglichen Lebens. Der Kläger habe einen Böller der Kategorie F4 einem Freund, der ihn bis zur Hälfte in einen Schlitz etwa in der Mitte eines Postkastens steckte und die Zündschnur in Brand setzte, übergeben, bloß um das Geräusch der Explosion zu hören. Dadurch habe er grundlos und damit mutwillig eine Situation geschaffen, die nicht nur eine Gefahr für die Beteiligten (einer davon wurde auch durch einen weggeschleuderten Teil des gesprengten Postkastens schwer verletzt) mit sich brachte, sondern auch für unbeteiligte Dritte. Dem erwachsenen Kläger hätten die möglichen Folgen, insbesondere die Explosionsgefahr und das damit verbundene Risiko von Verletzungen bewusst sein müssen. Diese Beurteilung ist nicht korrekturbedürftig.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).

Textnummer

E111408

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:0070OB00097.15P.0610.000

Im RIS seit

17.07.2015

Zuletzt aktualisiert am

15.01.2019

Dokumentnummer

JJT_20150610_OGH0002_0070OB00097_15P0000_000