Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 10ObS47/15g

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

10ObS47/15g

Entscheidungsdatum

19.05.2015

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr und die Hofrätin Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Schönhofer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Mag. Franz Kellner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, Friedrich-Hillegeist-Straße 1, 1021 Wien, wegen Invaliditätspension, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. März 2015, GZ 10 Rs 12/15f-57, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1) Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS-Justiz RS0123663). Eine Unrichtigkeit in der Beweiswürdigung kann nicht mit Revision bekämpft werden (RIS-Justiz RS0069246). Ob nach dem durch das Parteienvorbringen abgesteckten Prozessstoff einzelne Tatumstände wegen ihrer Erheblichkeit für die dem Urteilsspruch zugrundeliegenden Rechtsfolgen überhaupt oder einer näheren Feststellung bedurft hätten, ist dagegen eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS-Justiz RS0043304 [T3]). Ein derartiger sekundärer Feststellungsmangel liegt jedoch nur dann vor, wenn wesentliche Tatsachen überhaupt nicht festgestellt wurden, nicht wenn die entsprechenden Feststellungen von den Vorstellungen des Rechtsmittelwerbers abweichen (RIS-Justiz RS0053317).

2) Eine Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen - ausgehend von dem von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt - die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (RIS-Justiz RS0043603).

3) Zu den Miktionsintervallen des Klägers wurden vom Erstgericht konkrete Feststellungen getroffen, nämlich dass er die Möglichkeit haben muss, die Harnblase innerhalb eines Zeitraums von 90 Minuten einmal entleeren zu können. Soweit der Kläger daher geltend macht, dass bei einer allfälligen Durchschnittsbetrachtung die längeren Intervalle während der Schlafenszeit außer Betracht bleiben müssen, sodass sich untertags geringere Miktionsintervalle ergeben, entfernt er sich vom festgestellten Sachverhalt. Eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge liegt daher nicht vor.

Schlagworte

Sozialrecht

Textnummer

E111234

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2015:010OBS00047.15G.0519.000

Im RIS seit

06.07.2015

Zuletzt aktualisiert am

06.07.2015

Dokumentnummer

JJT_20150519_OGH0002_010OBS00047_15G0000_000