Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 4Ob39/14k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

MietSlg 66.732 = MietSlg 66.741

Geschäftszahl

4Ob39/14k

Entscheidungsdatum

25.03.2014

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch die Bruckner & Ullrich-Pansi Rechtsanwälte OG in Leibnitz, gegen die beklagten Parteien 1. Ing. K***** P*****, 2. J***** P*****, beide vertreten durch Dr. Silvana Dorner, Rechtsanwältin in Vaduz, wegen Räumung, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 23. Dezember 2013, GZ 7 R 97/13f-34, womit das Urteil des Bezirksgerichts Leibnitz vom 2. April 2013, GZ 2 C 31/12h-17, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Akt wird dem Berufungsgericht mit dem Auftrag übermittelt, seine Entscheidung durch den Ausspruch zu ergänzen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 5.000 EUR, bejahendenfalls ob er auch 30.000 EUR übersteigt, und im Fall des Übersteigens von 5.000 EUR, nicht aber von insgesamt 30.000 EUR auch, ob der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt wird.

Text

Begründung:

Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Räumung eines bestimmten Hauses wegen titelloser Benützung.

Die Vorinstanzen gaben dem Räumungsbegehren statt. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, bewertete den Entscheidungsgegenstand aber nicht.

Das Erstgericht legte die gegen das Berufungsurteil erhobene außerordentliche Revision der Beklagten dem Obersten Gerichtshof vor.

Rechtliche Beurteilung

Ob der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Zulässigkeit und allenfalls die Berechtigung des erhobenen Rechtsmittels zuständig ist, kann derzeit nicht beurteilt werden.

Nach § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision - außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber insgesamt 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nach § 508 Abs 1 ZPO einen nach § 508 Abs 2 ZPO befristeten Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt wird. Ein solcher Antrag, der mit der ordentlichen Revision zu verbinden ist, muss hinreichend erkennen lassen, warum die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird. Demgegenüber kommt es nach § 502 Abs 5 Z 2 ZPO auf den Wert des Entscheidungsgegenstands nicht an, wenn es sich um eine unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallende Streitigkeit handelt und (unter anderem) über eine Räumung entschieden wird. § 49 Abs 2 Z 5 JN erfasst dabei alle Streitigkeiten aus Bestandverträgen über die in § 560 ZPO bezeichneten Sachen, aus genossenschaftlichen Nutzungsverträgen und Teilpachtverträgen. Wenn sich Räumungsklagen auf die Benützung ohne Rechtsgrund beziehen, sind sie nicht als Bestandstreitigkeiten iSd § 49 Abs 2 Z 5 JN anzusehen (RIS-Justiz RS0046865). Räumungsklagen sind nur dann als Bestandstreitigkeiten anzusehen, wenn sie aus der Beendigung eines Bestandverhältnisses resultieren und dieses Verhältnis auch tatsächlich bereits in der Klage behauptet wurde (RIS-Justiz RS0122891). Für die Frage, ob der in § 502 Abs 5 Z 2 ZPO angeführte Ausnahmefall einer streitwertunabhängigen Revisionszulässigkeit vorliegt, ist grundsätzlich von den Behauptungen des Klägers auszugehen. Ein Rückgriff auf die Einwendungen des Beklagten ist nur dann zulässig, wenn dadurch ein auslegungsbedürftiges Vorbringen des Klägers verdeutlicht werden kann (RIS-Justiz RS0043003). Ein Klagebegehren auf Räumung wegen titelloser Benützung nach dem Widerruf eines Präkariums verwirklicht den Ausnahmetatbestand des § 502 Abs 5 Z 2 ZPO nicht (RIS-Justiz RS0046865 [T19]). Die Zuständigkeitsbestimmung des § 49 Abs 2 Z 5 JN - und damit gleichermaßen die darauf ausdrücklich bezugnehmende Ausnahme vom Revisionsausschluss nach § 502 Abs 5 ZPO - ist nicht auf ein Benutzungsverhältnis aus einer persönlichen Dienstbarkeit des Wohnrechts oder eine jederzeit widerrufliche Benützungsvereinbarung (etwa unter Familienangehörigen) anzuwenden (3 Ob 36/10f; 7 Ob 130/11k).

Der vorliegende Rechtsstreit dient nicht der Durchsetzung eines Räumungsbegehrens unter Berufung auf die Beendigung eines Schuldverhältnisses nach § 49 Abs 2 Z 5 JN zwischen den Streitteilen, sondern vielmehr der Beendigung einer behaupteten rechtsgrundlosen Benützung der Liegenschaft der Klägerin. Das Berufungsgericht hätte daher den Entscheidungsgegenstand gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO bewerten müssen. Der Umstand, dass die Klägerin den Wert des Streitgegenstands mit einem bestimmten Betrag angab, macht einen Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts nicht entbehrlich, weil dieses an die vom Kläger vorgenommene Bewertung nicht gebunden ist (RIS-Justiz RS0043252, RS0042296), und der Oberste Gerichtshof außerdem bei der Zulässigkeit des Rechtsmittels an einen Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz nicht gebunden ist, wohl aber an dessen Bewertungsausspruch (RIS-Justiz RS0042429). Ein Verstoß gegen zwingende Bewertungsvorschriften oder die Unterlassung einer erforderlichen Bewertung durch das Berufungsgericht ist im Fall der Erhebung einer Revision unabhängig von der Streitwertfestsetzung durch den Kläger oder die Vorinstanzen vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0042296 [T2]).

Sollte das Berufungsgericht aussprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt, erwiese sich die außerordentliche Revision als jedenfalls unzulässig (§ 502 Abs 2 ZPO). Bei einem 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstand wäre die Zulässigkeit der Revision gemäß § 508 Abs 3 bis 5 ZPO vom Berufungsgericht zu beurteilen; nur im Falle eines 30.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstands vom Obersten Gerichtshof. Damit die funktionelle Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs geklärt werden kann, muss das Berufungsgericht den Bewertungsausspruch nachholen und - sofern der Wert des Entscheidungsgegenstands letztlich zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt - das als „außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel (allenfalls nach Verbesserung) als Antrag nach § 508 Abs 3 ZPO behandeln (vgl 6 Ob 193/12v).

Textnummer

E107324

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2014:0040OB00039.14K.0325.000

Im RIS seit

09.05.2014

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2016

Dokumentnummer

JJT_20140325_OGH0002_0040OB00039_14K0000_000