Im Verfahren AZ 16 Hv 43/12w des Landesgerichts Krems an der Donau wurde - wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - das Gesetz verletzt:
Nach § 57 Abs 2 StGB erlischt die Strafbarkeit von Taten, die weder mit lebenslanger Freiheitsstrafe noch mit Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren oder lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht sind, durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört.Nach Paragraph 57, Absatz 2, StGB erlischt die Strafbarkeit von Taten, die weder mit lebenslanger Freiheitsstrafe noch mit Freiheitsstrafe von 10 bis 20 Jahren oder lebenslänglicher Freiheitsstrafe bedroht sind, durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört.
Für die gegenständliche zur Verurteilung gelangte, mit sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedrohte strafbare Handlung beträgt die Verjährungsfrist nach § 57 Abs 3 letzter Fall StGB ein Jahr.Für die gegenständliche zur Verurteilung gelangte, mit sechsmonatiger Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedrohte strafbare Handlung beträgt die Verjährungsfrist nach Paragraph 57, Absatz 3, letzter Fall StGB ein Jahr.
In diese Verjährungsfrist sind unter anderem die in § 58 Abs 3 Z 2 StGB angeführten Hemmungszeiträume nicht einzurechnen (In diese Verjährungsfrist sind unter anderem die in Paragraph 58, Absatz 3, Ziffer 2, StGB angeführten Hemmungszeiträume nicht einzurechnen (Marek in WK² StGB § 58 Rz 21e, 22). in WK² StGB Paragraph 58, Rz 21e, 22).
Anträge auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens (12 Os 37/11z) sowie die einem Fortführungsantrag stattgebende Entscheidung des Gerichts üben keinen Einfluss auf den Fortlauf der Verjährungsfrist aus (15 Os 80/09t, EvBl-LS 2009/147, 875). Dieser wird erst wieder durch die Anordnung der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren fortzuführen (Marek in WK² StGB § 58 Rz 24; RIS in WK² StGB Paragraph 58, Rz 24; RIS-Justiz RS0124802), oder durch dessen faktische Fortführung gehemmt.
Mit Blick auf die Beendigung der zur Verurteilung gelangten Tat vom 2. April 2010 und das im Abschlussbericht (ON 2 S 23) erwähnte „Vernehmungsprotokoll I***** vom 2. April 2010“ hat die Verjährungsfrist vorerst nicht zu laufen begonnen bzw wurde - unterstellt man der Vernehmung vom 2. April 2010 nicht die Qualität einer solchen gemäß § 151 Z 2 StPO unterstellt man der Vernehmung vom 2. April 2010 nicht die Qualität einer solchen gemäß Paragraph 151, Ziffer 2, StPO - spätestens durch die niederschriftliche Beschuldigtenvernehmung vom 6. April 2010 (ON 2 S 43 ff), sohin nach einer (hier nicht entscheidungswesentlichen) Dauer von drei Tagen, im Fortlauf gehemmt.
Da die in die Verjährungsfrist jedenfalls einzurechnenden, zwischen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens am 7. Juni 2010 und dessen Fortführung durch Ladung von Zeugen und des Beschuldigten am 21. Jänner 2011 sowie zwischen der weiteren Einstellung am 17. Februar 2011 und der neuen Fortführung durch Zeugenladungen am 1. September 2011 liegenden Zeiträume sich über knapp vierzehn Monate erstrecken, war die Strafbarkeit der dem Schuldspruch vom 10. September 2013 wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zugrunde liegenden Tat nach § 57 Abs 2, Abs 3 letzter Fall StGB bereits verjährt. Der gekürzten Urteilsausfertigung sind weder (auch nur schlagwortartige) Feststellungen zur nach dem Akteninhalt im Urteilszeitpunkt bereits eingetretenen Verjährung, noch Konstatierungen zu entnehmen, die dem Ablauf der Verjährungsfrist entgegenstünden (vgl Da die in die Verjährungsfrist jedenfalls einzurechnenden, zwischen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens am 7. Juni 2010 und dessen Fortführung durch Ladung von Zeugen und des Beschuldigten am 21. Jänner 2011 sowie zwischen der weiteren Einstellung am 17. Februar 2011 und der neuen Fortführung durch Zeugenladungen am 1. September 2011 liegenden Zeiträume sich über knapp vierzehn Monate erstrecken, war die Strafbarkeit der dem Schuldspruch vom 10. September 2013 wegen des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB zugrunde liegenden Tat nach Paragraph 57, Absatz 2,, Absatz 3, letzter Fall StGB bereits verjährt. Der gekürzten Urteilsausfertigung sind weder (auch nur schlagwortartige) Feststellungen zur nach dem Akteninhalt im Urteilszeitpunkt bereits eingetretenen Verjährung, noch Konstatierungen zu entnehmen, die dem Ablauf der Verjährungsfrist entgegenstünden vergleiche Ratz, WK-StPO § 281 Rz 602; RISStPO Paragraph 281, Rz 602; RIS-Justiz RS0091794).
Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, das dem Verurteilten zum Nachteil gereichende Urteil aufzuheben.
Da die Frage der Verjährung kein prozessuales Verfolgungshindernis betrifft, sondern einen materiellen Strafaufhebungsgrund (vgl Da die Frage der Verjährung kein prozessuales Verfolgungshindernis betrifft, sondern einen materiellen Strafaufhebungsgrund vergleiche Ratz, WK-StPO § 281 Rz 619 ff; StPO Paragraph 281, Rz 619 ff; Marek in WK² StGB Vorbem §§ 57-60 Rz 1), schiede eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst bei nicht ausreichender Feststellungsbasis an sich aus. Weil jedoch nach der Aktenlage in WK² StGB Vorbem Paragraphen 57 -, 60, Rz 1), schiede eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst bei nicht ausreichender Feststellungsbasis an sich aus. Weil jedoch nach der Aktenlage - auch mit Blick auf die Strafregisterauskunft und auf das Register Verfahrensautomation Justiz - in einem weiteren Rechtsgang der Verjährung entgegenstehende Konstatierungen nicht zu erwarten sind, war aus prozessökonomischen Erwägungen in der Sache selbst zu entscheiden (vgl in einem weiteren Rechtsgang der Verjährung entgegenstehende Konstatierungen nicht zu erwarten sind, war aus prozessökonomischen Erwägungen in der Sache selbst zu entscheiden vergleiche Ratz, WK-StPO § 288 Rz 24; RISStPO Paragraph 288, Rz 24; RIS-Justiz RS0118545) und mit Freispruch vorzugehen (vgl RISJustiz RS0118545) und mit Freispruch vorzugehen vergleiche RIS-Justiz RS0100178).
Die vom Urteil im kassierten Umfang rechtslogisch abhängigen Verfügungen gelten damit gleichermaßen als beseitigt (RIS-JustizRS0100444).