Justiz

Der Oberste Gerichtshof hat am 15. November 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel-Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krausam als Schriftführerin in der Strafsache gegen Daniel K***** wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG, AZ 8 U 408/09v des Bezirksgerichts Innsbruck, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 5. Juni 2012, GZ 8 U 408/09v-44, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Höpler, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 15. November 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Mag. Michel und Dr. Michel-Kwapinski als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Krausam als Schriftführerin in der Strafsache gegen Daniel K***** wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, Absatz 2, SMG, AZ 8 U 408/09v des Bezirksgerichts Innsbruck, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts vom 5. Juni 2012, GZ 8 U 408/09v-44, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag. Höpler, zu Recht erkannt:

Im Verfahren AZ 8 U 408/09v des Bezirksgerichts Innsbruck verletzt das Urteil vom 5. Juni 2012 das Gesetz in § 5 Z 5 JGG.Im Verfahren AZ 8 U 408/09v des Bezirksgerichts Innsbruck verletzt das Urteil vom 5. Juni 2012 das Gesetz in Paragraph 5, Ziffer 5, JGG.

Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Innsbruck verwiesen.

Gründe:

Gegen den am 17. April 1991 geborenen Daniel K***** wurde seit März 2009 bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck zu 52 BAZ 273/09z ein Strafverfahren wegen des Vergehens nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG geführt, weil er in Verdacht stand, zwischen 1. November 2008 und 2. März 2009 wiederholt Suchtgift erworben und besessen zu haben. Nach einer gescheiterten staatsanwaltschaftlichen Diversion wurde das in der Folge vom Bezirksgericht Innsbruck zu AZ 8 U 408/09v geführte Verfahren mit Beschluss vom 19. Mai 2010 (ON 28) gemäß §§ 35 Abs 1 iVm 37 SMG unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren vorläufig eingestellt.Gegen den am 17. April 1991 geborenen Daniel K***** wurde seit März 2009 bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck zu 52 BAZ 273/09z ein Strafverfahren wegen des Vergehens nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall, Absatz 2, SMG geführt, weil er in Verdacht stand, zwischen 1. November 2008 und 2. März 2009 wiederholt Suchtgift erworben und besessen zu haben. Nach einer gescheiterten staatsanwaltschaftlichen Diversion wurde das in der Folge vom Bezirksgericht Innsbruck zu AZ 8 U 408/09v geführte Verfahren mit Beschluss vom 19. Mai 2010 (ON 28) gemäß Paragraphen 35, Absatz eins, in Verbindung mit 37 SMG unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren vorläufig eingestellt.

Mangels Einlangens von Bestätigungen über den Beginn und den anschließenden Verlauf aufgetragener klinisch-psychologischer Beratung und Betreuung sowie einer ärztlichen Entzugs- und Substitutionsbehandlung und weil der Angeklagte sich der Kontrolluntersuchung nach dem SMG entzog (ON 35), was solcherart auch einer weiteren diversionellen Erledigung entgegensteht, setzte das Bezirksgericht Innsbruck das Strafverfahren mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 gemäß § 38 Abs 1 Z 2 SMG fort (ON 37).Mangels Einlangens von Bestätigungen über den Beginn und den anschließenden Verlauf aufgetragener klinisch-psychologischer Beratung und Betreuung sowie einer ärztlichen Entzugs- und Substitutionsbehandlung und weil der Angeklagte sich der Kontrolluntersuchung nach dem SMG entzog (ON 35), was solcherart auch einer weiteren diversionellen Erledigung entgegensteht, setzte das Bezirksgericht Innsbruck das Strafverfahren mit Beschluss vom 29. Oktober 2010 gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, SMG fort (ON 37).

Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 5. Juni 2012 (ON 44), wurde Daniel K***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall und - wenn auch nicht dem Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 270 Abs 4 Z 1 iVm Abs 2, und §§ 260 Abs 1 Z 1, 447 StPO) folgend, aber zum Vorteil des Angeklagten - Abs 2 SMG schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit zwischen 1. November 2008 und 2. März 2009 in Innsbruck vorschriftswidrig wiederholt Suchtgift, nämlich Substitol und Cannabis (ersteres zwar ohne Nennung der enthaltenen Wirkstoffe [RIS-Justiz RS0114428], jedoch ohne Nachteil für den Angeklagten aufgrund des Erwerbs und Besitzes auch von Cannabis) erworben und besessen. Die - ohne Berücksichtigung des § 5 Z 5 JGG - nach § 27 Abs 2 SMG bemessene Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 2 Euro wurde gemäß § 43 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2010/111 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 5. Juni 2012 (ON 44), wurde Daniel K***** der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, erster und zweiter Fall und - wenn auch nicht dem Referat der entscheidenden Tatsachen (Paragraph 270, Absatz 4, Ziffer eins, in Verbindung mit Absatz 2,, und Paragraphen 260, Absatz eins, Ziffer eins, 447, StPO) folgend, aber zum Vorteil des Angeklagten - Absatz 2, SMG schuldig erkannt. Danach hat er in der Zeit zwischen 1. November 2008 und 2. März 2009 in Innsbruck vorschriftswidrig wiederholt Suchtgift, nämlich Substitol und Cannabis (ersteres zwar ohne Nennung der enthaltenen Wirkstoffe [RIS-Justiz RS0114428], jedoch ohne Nachteil für den Angeklagten aufgrund des Erwerbs und Besitzes auch von Cannabis) erworben und besessen. Die - ohne Berücksichtigung des Paragraph 5, Ziffer 5, JGG - nach Paragraph 27, Absatz 2, SMG bemessene Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 2 Euro wurde gemäß Paragraph 43, Absatz eins, StGB in der Fassung vor BGBl I 2010/111 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen.

Das Urteil blieb unbekämpft.

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, wurde im Verfahren AZ 8 U 408/09v des Bezirksgerichts Innsbruck das Gesetz verletzt:

Der Angeklagte hatte im Tatzeitraum das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet. Folglich hätten die Besonderheiten der Ahndung von Jugendstraftaten (§ 1 Z 3 JGG) nach § 5 JGG zur Anwendung gelangen müssen. Die Nichtanwendung dieser Bestimmung verletzt unabhängig davon, ob die jeweils verhängte Strafe die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis tangiert, das Gesetz (Schroll in WK² JGG § 5 Rz 26; RIS-Justiz RS0086949).Der Angeklagte hatte im Tatzeitraum das vierzehnte, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet. Folglich hätten die Besonderheiten der Ahndung von Jugendstraftaten (Paragraph eins, Ziffer 3, JGG) nach Paragraph 5, JGG zur Anwendung gelangen müssen. Die Nichtanwendung dieser Bestimmung verletzt unabhängig davon, ob die jeweils verhängte Strafe die Grenzen der gesetzlichen Strafbefugnis tangiert, das Gesetz (Schroll in WK² JGG Paragraph 5, Rz 26; RIS-Justiz RS0086949).

Der Oberste Gerichtshof sah sich daher veranlasst, das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck in seinem Strafausspruch aufzuheben und diesem Gericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang aufzutragen.

Da das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck bereits in Rechtskraft erwachsen und damit die Probezeit in Gang gesetzt worden war, wird der Beginn der Probezeit (mit lediglich deklarativer Wirkung, siehe Ratz, WK-StPO § 290 Rz 55) mit dem Eintritt der Rechtskraft des ursprünglichen Urteils festzuhalten sein (vgl RIS-Justiz RS0092039).Da das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck bereits in Rechtskraft erwachsen und damit die Probezeit in Gang gesetzt worden war, wird der Beginn der Probezeit (mit lediglich deklarativer Wirkung, siehe Ratz, WK-StPO Paragraph 290, Rz 55) mit dem Eintritt der Rechtskraft des ursprünglichen Urteils festzuhalten sein vergleiche RIS-Justiz RS0092039).