Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 10Ob20/11f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Zak 2011/359 S 192 - Zak 2011,192 = immolex-LS 2011/59 = AnwBl 2011,357 = bbl 2011,245/171 - bbl 2011/171 = MietSlg 63.021

Geschäftszahl

10Ob20/11f

Entscheidungsdatum

03.05.2011

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Fellinger, Dr. Hoch und Dr. Schramm sowie die Hofrätin Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. W*****, Angestellter, 2. E*****, Hausfrau, *****, beide vertreten durch Mag. Paul Wolf, Rechtsanwalt in St. Veit an der Glan, gegen die beklagten Parteien 1. T*****, Angesteller, 2. C*****, Angestellte, beide *****, beide vertreten durch Dr. Gottfried Kassin, Rechtsanwalt in St. Veit an der Glan, wegen Unterlassung (Streitwert 5.000 EUR), infolge Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 25. November 2010, GZ 2 R 270/10y-48, womit das Urteil des Bezirksgerichts St. Veit an der Glan vom 5. August 2010, GZ 5 C 560/08d-40b, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 514,86 EUR (darin enthalten 85,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.

Text

Begründung:

Die Kläger sind seit 1986 Mieter einer südseitig im zweiten Stockwerk eines Wohnhauses gelegenen Wohnung, die über einen Balkon verfügt. In den Jahren 2006 und 2007 errichteten die Beklagten südlich angrenzend in etwa 25 m Entfernung ein Einfamilienhaus.

Die Kläger begehren die Unterlassung der vom Dach des Einfamilienhauses ausgehenden Lichtreflexionen und Spiegelungen, soweit sie das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigen und die ortsübliche Benutzung der Wohnung beeinträchtigen.

Die Beklagten wendeten zunächst ein, es handle sich bei dem Einfamilienhaus um eine baubehördlich genehmigte Anlage, welcher Umstand für sich bereits einen Unterlassungsanspruch ausschließe. Diesen Einwand halten die Beklagten aber im Rechtsmittelverfahren nicht mehr aufrecht. Soweit die Kläger die Nichteinhaltung behördlicher Auflagen behaupten, sei die Verwaltungsbehörde zuständig und Unzulässigkeit des Rechtswegs gegeben. Tatsächlich entsprächen die verwendeten Dachziegeln aber der im Baubewilligungsbescheid enthaltenen Auflage, zur Dacheindeckung kein glänzendes Material zu verwenden. Die vom Dach dennoch ausgehende Lichteinwirkung würde das ortsübliche Ausmaß nicht übersteigen und die Benutzung der von den Beklagten bewohnten Wohnung und des Balkons nicht wesentlich beeinträchtigen.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im Wesentlichen fest, dass das Dach des Einfamilienhauses entsprechend dem Baubewilligungsbescheid mit nicht glänzendem Dachmaterial eingedeckt wurde, nämlich mit nicht glasierten Tondachziegeln mit mattem Überzug. Es traf weiters umfangreiche Feststellungen zu der Art und Intensität, der zeitlichen Lage, der durchschnittlichen Dauer und Häufigkeit der vom Dach des Einfamilienhauses auf den Balkon und Teilbereiche des Ess- und Wohnzimmers der Kläger ausgehenden Reflexionen des Sonnenlichts und die gegebene Blendwirkung. Rechtlich ging das Erstgericht im Wesentlichen davon aus, dass die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs ins Leere gehe. Das Klagebegehren sei ausreichend bestimmt gefasst. Eine Baubewilligung nach einer landesgesetzlichen Bauordnung stelle keine behördliche Genehmigung iSd § 364a ABGB dar. Da die von den Beklagten verwendeten Dachziegeln den ortsüblichen Dacheindeckungen in der Umgebung entsprächen und die (dennoch) davon ausgehenden Lichtimmissionen (Aufhellungen, Blendwirkung) nur in den Sommermonaten auftreten, jeweils nur kurze Zeit andauern und dagegen geeignete Vorkehrungen getroffen werden könnten (Aufstellen eines Sonnenschirms, Verwendung der vorhandenen Jalousien), sei keine wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung des Balkons und der Wohnung gegeben.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger nicht Folge. Es bewertete den Wert des Entscheidungsgegenstands mit 5.000 EUR, aber nicht 30.000 EUR übersteigend und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Beeinträchtigung einer Wohnung durch Blendwirkung „infolge unglücklicher Umstände“ fehle.

Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision der Kläger, in der sie (neben Mangelhaftigkeiten des Verfahrens) geltend machen, die von den Dachziegeln ausgehende Lichtspiegelung und Blendwirkung würde das ortsübliche Ausmaß bei weitem übersteigen. Infolge der stark störenden Sonnenreflexe und der intensiven physiologischen Blendwirkung bestehe eine massive und schwerwiegende Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung des Balkons und der Wohnung. Das Herunterlassen von Jalousien zur Mittagszeit in den Sommermonaten sei unzumutbar. Das Aufstellen eines Sonnenschirms würde wegen des Lichteinfallwinkels keine Abhilfe schaffen.

In ihrer Revisionsbeantwortung beantragen die Beklagten, die Revision als unzulässig zurückzuweisen. Sie nehmen ua den Standpunkt ein, der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts sei nicht gerechtfertigt.

Die Revision ist - ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) - nicht zulässig:

Rechtliche Beurteilung

1. An die von den Klägern vorgenommene Bewertung (§ 56 Abs 2 JN) des Entscheidungsgegenstands mit 5.000 EUR ist das Berufungsgericht nicht gebunden, sodass es für die Frage der Revisionszulässigkeit einen höheren Wert (zwischen 5.000 und 30.000 EUR) annehmen konnte (RIS-Justiz RS0043252; RS0042285 [T2]).

2. Auf das Vorliegen des von den Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren eingewendeten Prozesshindernisses der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs ist nicht mehr einzugehen. Das Erstgericht verwarf diese Einrede unbekämpft in den Gründen seiner Entscheidung (RIS-Justiz RS0114196 [T7]; RS0039774). Es liegt somit eine - auch den Obersten Gerichtshof bindende - Entscheidung über ein Prozesshindernis vor (RIS-Justiz RS0035572 [T39]).

3. Die Begründung des Berufungsgerichts ist ausreichend, um die gerügte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens zu verneinen. Der Grundsatz, dass ein in zweiter Instanz verneinter Mangel des Verfahrens erster Instanz vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr anfechtbar ist, kann auch nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei, - weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei -, mangelhaft geblieben (RS0043061 [T18]). Wenngleich die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Beweiswürdigung äußerst knapp gehalten sind, entsprechen sie dem Erfordernis an die gesetzmäßige Erledigung einer Beweisrüge, indem sie eine Begründung enthalten, aus welchem Grund die Einwände gegen die Beweiswürdigung als nicht stichhältig anzusehen sind. Mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Rechtsmittelwerbers muss sich das Berufungsgericht nicht auseinandersetzen (RIS-Justiz RS0043162).

4. Lichtimmissionen waren bereits mehrfach Gegenstand oberstgerichtlicher Entscheidungen. Diese Entscheidungen betrafen jeweils die von künstlichen (technischen) Lichtquellen ausgehenden Einwirkungen (2 Ob 252/04d - Halogenscheinwerfer; 1 Ob 96/03d - Beleuchtungskörper einer Wohnhausanlage; 3 Ob 201/99a und 3 Ob 586/78 = SZ 52/53 - jeweils Flutlichtanlage eines Sportplatzes). Im vorliegenden Fall sind jedoch Einwirkungen aufgrund reflektierten Sonnenlichts zu beurteilen. Es ist aber unerheblich, ob die Immission von einer künstlichen oder natürlichen Lichtquelle ausgeht. Wie sich aus den auf Grundlage des Gutachtens eines Sachverständigen für Licht- und Beleuchtungstechnik getroffenen Feststellungen ergibt, ist es nämlich für einen Beobachter unmöglich, allein aus dem Lichteindruck zu unterscheiden, ob das Licht technischen oder natürlichen Ursprungs ist; ebensowenig ist für einen Beobachter zu unterscheiden, ob ein Körper aus eigenem leuchtet oder lediglich Licht reflektiert. Es spricht demnach nichts dagegen, die zu Lichtimmissionen aufgrund künstlichen (technischen) Lichtquellen von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze auch auf Lichtimmissionen aufgrund reflektierten Sonnenlichts zu übertragen.

4.1. Diese Grundsätze lassen sich - unter Berücksichtigung auch der zu andersartigen Immissionen (Lärm, Musik, Staub etc) ergangenen Rechtsprechung - wie folgt zusammenfassen:

Das Untersagungsrecht nach § 364 Abs 2 ABGB besteht dann, wenn die auf die benachbarte Liegenschaft wirkenden Einflüsse einerseits das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß übersteigen und zugleich die ortsübliche Benutzung der Liegenschaft wesentlich beeinträchtigen, wobei die örtlichen Verhältnisse in beiden Belangen zu beachten sind (stRsp, RIS-Justiz RS0010587). Ob eine Einwirkung das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß übersteigt und die ortsübliche Benutzung der Liegenschaft wesentlich beeinträchtigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0010558; 10 Ob 46/04v). Die Frage, ob eine Immission (noch) als ortsüblich zu beurteilen ist, ist nicht allein aufgrund rein empirischer Ergebnisse, sondern auch anhand normativer Wertungen zu prüfen; die Ortsüblichkeit ist somit auch ein wertungsabhängiger Rechtsbegriff (7 Ob 286/03i mwN). Der Maßstab der Wesentlichkeit der Einwirkung ist in erster Linie ein objektiver, der auf die Benützung der Nachbargrundstücke abstellt und daher von der Natur und der Zweckbestimmung des beeinträchtigten Grundstücks abhängig ist. Maßgeblich ist nicht das subjektive Empfinden des sich gestört fühlenden Nachbarn, sondern das eines Durchschnittsmenschen, der sich in der Lage des durch die Einwirkungen Betroffenen befindet (RIS-Justiz RS0010607, RS0010557 und RS0010583). Da die Normen des Nachbarrechts dem Interessenausgleich dienen und in hohem Maß einer wertenden Auslegung zugänglich sind, sind Immissionen jedenfalls zu dulden, wenn sie keine wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung hervorrufen, mögen sie auch noch so ortsunüblich sein.

4.2. Die den Urteilen der Vorinstanzen zu Grunde liegende Rechtsansicht, die bei Sonnenschein vom Ziegeldach des Hauses der Kläger auf den Balkon und Teilbereiche des Wohn- und Esszimmers der Beklagten ausgehenden Sonnenreflexe (Aufhellungen) sowie die erzeugte Blendwirkung führe zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung, weicht von diesen Grundsätzen nicht ab. Fest steht, dass die Lichteinwirkung nur in den Monaten Juni bis August um die Mittagszeit besteht und sie in diesem Zeitraum (unter Zugrundelegung der Wetterstatistik sowie der durchschnittlichen Sonnenstunden) mehrmals die Woche jeweils für die Dauer von etwas mehr als einer Stunde auftritt. Ferner steht fest, dass in dieser Zeit lediglich bei direktem Blick auf das Dach eine starke physiologische Blendung (Beeinträchtigung des Sichtfeldes) zu bemerken ist, ansonsten jedoch keine Beeinträchtigung der Benutzung des Wohn- und Essbereichs sowie des Balkons gegeben ist. Die Beurteilung, dass die Kläger iSd von den §§ 364 ff ABGB angestrebten Interessenausgleichs im Sinn des friedlichen Zusammenlebens der Nachbarn (RIS-Justiz RS0010501) derartige Einwirkungen zu dulden haben, bildet keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung, bestehen die Einwirkungen doch nur zeitlich beschränkt und kann ihnen durch Verwendung eines (schwenkbaren) Sonnenschirms sowie die Benutzung von Jalousien begegnet werden. Diese möglichen Vorkehrungen wurden vom Berufungsgericht mit vertretbarer Rechtsauffassung als nicht unzumutbar beurteilt. Liegt nur eines der kumulativ erforderlichen Kriterien des § 364 Abs 2 ABGB nicht vor - hier die wesentliche Beeinträchtigung der ortsüblichen Benutzung der Wohnung und des Balkons - ist der Anspruch auf Unterlassung nach § 364 Abs 2 ABGB zu verneinen.

Da die Kläger in ihrer Revision keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO relevieren, sondern sich ihre Ausführungen auf nicht erhebliche Rechtsfragen beschränken, war mit einer Zurückweisung der Revision vorzugehen (RIS-Justiz RS0042779; RS0102059).

Die Beklagten haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, sodass ihnen die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zuzusprechen sind.

Textnummer

E97235

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:0100OB00020.11F.0503.000

Im RIS seit

20.05.2011

Zuletzt aktualisiert am

14.02.2013

Dokumentnummer

JJT_20110503_OGH0002_0100OB00020_11F0000_000