Die dagegen aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht.Die dagegen aus Ziffer 9, Litera a, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist im Recht.
Das Erstgericht traf zur Sache folgende Feststellungen:
Heike R***** wuchs bei ihren Eltern in R***** auf, verbrachte aber bereits ab ihrer frühesten Kindheit, konkret in etwa ab ihrem ersten Lebensjahr, regelmäßig Zeit bei ihren Großeltern in R*****, übernachtete auch bei diesen und absolvierte die entsprechenden Besuche in etwa ab ihrem fünften Lebensjahr auch alleine. Ab einem heute nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt im Jahr 1986 begann der Angeklagte sich an Heike R*****, die zu den entsprechenden Tatzeitpunkten jeweils seiner Aufsicht unterstand, sexuell zu vergehen. Er nützte dabei für seine Tathandlungen jegliche, sich ihm bietende, Gelegenheiten - etwa wenn seine Frau, respektive die Großmutter von Heike R*****, die Küche verließ - aus. So setzte er etwa das Kind auf die in der Küche befindliche Eckbank, kniete sich vor sie hin und gab ihr einen Zungenkuss. In weiterer Folge setzte er sie wieder auf, zog Heike R***** ihre Hose, die Strumpfhose und auch die Unterhose bis zu den Knien hinunter und rieb mit seiner Hand an ihrer Vagina. Weiters schlief Heike R***** regelmäßig gemeinsam mit dem Angeklagten und ihrer Großmutter in deren Bett, wobei der Angeklagte in diesen Fällen Heike R***** das Nachthemd hochzog, ihre Unterhose hinunterzog und wiederum mit seiner Hand an ihrer Scheide rieb. Teilweise führte er auch ihre Hand zu seinem Penis, hielt sie dort fest und führte kreisrunde Bewegungen mit ihrer Hand auf seinem Glied aus. Dieselben Tathandlungen beging der Angeklagte auch anlässlich von Besuchen im Haus von Verwandten der Maria M***** in F*****.
Im Zeitraum von 1986 bis ca Anfang März 1991, dh bis wenige Tage vor dem 14. März 1991, ereigneten sich im Zuge der Besuche von Heike R***** derartige Übergriffe des Angeklagten regelmäßig 1-2 Mal wöchentlich, wobei es so weit ging, dass der Angeklagte teilweise auch seinen Finger bis zum ersten Fingergelenk in die Scheide von Heike R***** einführte. Derartige, vom Modus der Tatbegehung her gleichgelagerte, Übergriffe des Angeklagten ereigneten sich aber nicht nur in der großelterlichen Küche bzw Wohnung, sondern mitunter auch im Zuge gemeinsamer Fahrten des Angeklagten mit Heike R***** und ihrer Großmutter zu deren Garten in R*****, wobei der Angeklagte bereits während der Autofahrt dorthin begann Heike R***** zwischen ihre Beine zu greifen und ihre Scheide über der Hose zu reiben. Im Garten selbst beging der Angeklagte sodann Tathandlungen nach der Art wie sie oben bereits für den Bereich der Wohnung dargestellt wurden. Im Anschluss an seine Übergriffe erhielt Heike R***** vom Angeklagten zur Belohnung auch Süßigkeiten.
Zu sämtlichen Tatzeitpunkten war dem Angeklagten als Stiefgroßvater naturgemäß auch das Alter von Heike R***** bekannt, was im Übrigen auch für seine andere Stiefenkeltochter, Karin A*****, gilt. Der Angeklagte beging die Tathandlungen darüber hinaus auch unter Ausnützung seiner Autorität und Stellung als Stiefgroßvater, indem er sie etwa entsprechend hinsetzte bzw ihr Anordnungen, wie zB zu ihm ins Bett zu kommen, erteilte, zu Heike R***** sagte, dass sie ihrer Großmutter nichts von den Übergriffen erzählen dürfe, weil sie ihre Großmutter sonst nicht wiedersehen dürfe, wodurch er nicht nur bisherige Tathandlungen verdeckte, sondern auch erreichte, weitere Tathandlungen setzen zu können. Auch vermittelte er ihr den Eindruck, dass derartige Vorfälle normal seien, um in derselben Weise weitermachen zu können.
Am 14. März 1991 wurde Heike R***** von ihrer Mutter gefragt, ob es seitens des Angeklagten zu sexuellen Übergriffen gekommen sei, was sie bejahte. Weil der Angeklagte nachfolgend von der Familie mit diesem Vorwurf konfrontiert wurde, kam es zu keinen weiteren Tathandlungen gegenüber Heike R*****.
Dem Angeklagten war somit sowohl betreffend Heike R*****, als auch Karin A***** im Zeitpunkt der jeweiligen Tathandlungen bewusst, dass er sexuelle, mithin geschlechtliche Handlungen an unmündigen Kindern vornahm, was er zumindest billigend in Kauf nahm; ebenso, dass derartige Tathandlungen mitunter jahre- und jahrzehntelang andauernde, massive psychische Traumatisierungen der Opfer zur Folge haben können.
Die Tathandlungen hatten bei Mag. Heike R***** eine schwere, posttraumatische Belastungsstörung mit wiederholten Suizidversuchen und andauernder, latenter Suizidgefährdung zur Folge, wobei konkret das Vollbild einer Depression gepaart mit latenter Suizidgefahr vorliegt. Nach wie vor bestehen Schlafstörungen und kommt es auch regelmäßig zu für Heike R***** äußerst belastenden Albträumen. Darüber hinaus bestehen auch Ein- und Durchschlafstörungen. Insgesamt liegt somit in psychiatrischer Hinsicht eine anhaltende psychische Erkrankung vor, welche sich insbesondere durch das wiederholte Erleben der Vorfälle, durch sich aufdrängende Erinnerungen („Flash-backs“), in Albträumen und Panikattacken manifestiert. Weil das gesamte Zustandsbild mit unausweichlichen Erinnerungen, Albträumen, Versagensängsten, Panikattacken und sexuellen Veränderungen schon seit nahezu zwei Jahrzehnten anhält, ist von einer chronifizierten Form auszugehen, die auch als andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (F62.0) klassifiziert wird.
Den diesbezüglichen Freispruch gründete das Erstgericht auf die Annahme, es sei Verjährung der Strafbarkeit eingetreten, wobei es Folgendes festhielt:
Obgleich der Angeklagte somit insgesamt tatbestandsmäßig im Sinne der Anklageschrift gehandelt hat, ist eine Strafbarkeit im Sinne der zitierten Bestimmungen nicht (mehr) gegeben: Ausgehend von der 10-jährigen allgemeinen Verjährungsfrist (§ 57 Abs 3 StGB) des § 207 Abs 3 StGB idF BGBl I 1998/153 wäre zunächst bezüglich der Tathandlungen zum Nachteil von Heike R***** Anfang März 2001 Verjährung eingetreten.jährigen allgemeinen Verjährungsfrist (Paragraph 57, Absatz 3, StGB) des Paragraph 207, Absatz 3, StGB in der Fassung BGBl römisch eins 1998/153 wäre zunächst bezüglich der Tathandlungen zum Nachteil von Heike R***** Anfang März 2001 Verjährung eingetreten.
Nach dem mit StRÄG 1998 novellierten, auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht verjährte Tathandlungen auch rückwirkend anzuwendenden, § 58 Abs 3 Z 3 StGB, wonach bei strafbaren Handlungen nach den §§ 201 ff leg cit die Zeit bis zum Erreichen der Volljährigkeit des Verletzten in die Verjährungsfrist nicht einzurechnen ist, trat die Verjährung der Tathandlungen zum Nachteil der am 22. September 1980 geborenen Heike R***** ab dem 22. September 2008 ein.Nach dem mit StRÄG 1998 novellierten, auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht verjährte Tathandlungen auch rückwirkend anzuwendenden, Paragraph 58, Absatz 3, Ziffer 3, StGB, wonach bei strafbaren Handlungen nach den Paragraphen 201, ff leg cit die Zeit bis zum Erreichen der Volljährigkeit des Verletzten in die Verjährungsfrist nicht einzurechnen ist, trat die Verjährung der Tathandlungen zum Nachteil der am 22. September 1980 geborenen Heike R***** ab dem 22. September 2008 ein.
Grundsätzlich tritt allerdings, für den Fall, dass der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruht, nach § 58 Abs 2 StGB die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Auch unter Berücksichtigung der (nach § 207 Abs 1 StGB idgF bzw idF BGBl 1974/60) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu ahndenden Tathandlungen des Angeklagten zum Nachteil der am 18. Juni 1984 geborenen Karin A*****, welche Grundsätzlich tritt allerdings, für den Fall, dass der Täter während der Verjährungsfrist neuerlich eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, die auf der gleichen schädlichen Neigung beruht, nach Paragraph 58, Absatz 2, StGB die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Auch unter Berücksichtigung der (nach Paragraph 207, Absatz eins, StGB idgF bzw in der Fassung BGBl 1974/60) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu ahndenden Tathandlungen des Angeklagten zum Nachteil der am 18. Juni 1984 geborenen Karin A*****, welche - angesichts einer Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 57 Abs 3) sowie unter Anwendung des § 58 Abs 3 Z 3 StGB idF BGBl I 1998/153 angesichts einer Verjährungsfrist von fünf Jahren (Paragraph 57, Absatz 3,) sowie unter Anwendung des Paragraph 58, Absatz 3, Ziffer 3, StGB in der Fassung BGBl römisch eins 1998/153 - mit 18. Juni 2007 verjährten, trat somit - unbeschadet der zeitlich später erfolgten Tathandlungen zum Nachteil von Karin A*****, ab dem 22. September 2008 Verjährung hinsichtlich sämtlicher Tathandlungen ein (vgl unbeschadet der zeitlich später erfolgten Tathandlungen zum Nachteil von Karin A*****, ab dem 22. September 2008 Verjährung hinsichtlich sämtlicher Tathandlungen ein vergleiche E. Fuchs in WK² § 58 Rz 6), zumal der Angeklagte erstmalig am 5. Dezember 2008 als Beschuldigter vernommen wurde.in WK² Paragraph 58, Rz 6), zumal der Angeklagte erstmalig am 5. Dezember 2008 als Beschuldigter vernommen wurde.
Nach amtswegiger Prüfung überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Ersturteil kein Begründungsmangel im Sinn der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO anhaftet, womit die dort festgestellten Tatsachen dem Erkenntnis zu Grunde gelegt werden konnten (Nach amtswegiger Prüfung überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Ersturteil kein Begründungsmangel im Sinn der Ziffer 5 und 5a des Paragraph 281, Absatz eins, StPO anhaftet, womit die dort festgestellten Tatsachen dem Erkenntnis zu Grunde gelegt werden konnten (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 415).StPO Paragraph 281, Rz 415).
Vorweg ist festzuhalten, dass die Frage der Verjährung nach ständiger Judikatur grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht zu beurteilen ist, es sei denn, die Verjährung der Strafbarkeit wäre nach dem zur Tatzeit geltenden Recht innerhalb dessen Geltungsdauer bereits eingetreten (RIS-Justiz RS0116876; zuletzt 13 Os 14/08w, AnwBl 2009, 154). Dies folgt aus der Rechtsnatur der Verjährung, die nach hM einen Strafaufhebungsgrund darstellt (E. Fuchs in WK² Vorbem zu §§ 57 bis 60 Rz 1 bis 3), was bedeutet, dass die zunächst gegebene Strafbarkeit einer Tat zu einem darauf folgenden Zeitpunkt (durch Fristablauf) beseitigt wird. Demgemäß sind die Verjährungsbestimmungen in WK² Vorbem zu Paragraphen 57 bis 60 Rz 1 bis 3), was bedeutet, dass die zunächst gegebene Strafbarkeit einer Tat zu einem darauf folgenden Zeitpunkt (durch Fristablauf) beseitigt wird. Demgemäß sind die Verjährungsbestimmungen - als potentiell den Entfall der Strafbarkeit bewirkende Normen (vgl 13 Os 25/03) als potentiell den Entfall der Strafbarkeit bewirkende Normen vergleiche 13 Os 25/03) - zwar prinzipiell in den Günstigkeitsvergleich (§§ 1, 61 StGB) einzubeziehen, vermögen die zu prüfende Rechtslage aber nur dann zu Gunsten des Täters zu beeinflussen, wenn das die Strafaufhebung (erst) aktualisierende Fristende auf einen Zeitpunkt fällt, zu dem die jeweilige Verjährungsnorm noch in Geltung ist. zwar prinzipiell in den Günstigkeitsvergleich (Paragraphen eins,, 61 StGB) einzubeziehen, vermögen die zu prüfende Rechtslage aber nur dann zu Gunsten des Täters zu beeinflussen, wenn das die Strafaufhebung (erst) aktualisierende Fristende auf einen Zeitpunkt fällt, zu dem die jeweilige Verjährungsnorm noch in Geltung ist.
Fallbezogen bedarf es insoweit keiner Prüfung hinsichtlich der Verjährungsfrist; diese beträgt - bei einer hier aktuellen Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (erster Strafsatz des § 207 Abs 2 StGB idF vor BGBl I 1998/153) bei einer hier aktuellen Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (erster Strafsatz des Paragraph 207, Absatz 2, StGB in der Fassung vor BGBl römisch eins 1998/153) - sowohl nach geltendem Recht als auch nach der zur Tatzeit bestehenden Rechtslage zehn Jahre (§ 57 Abs 3 StGB). sowohl nach geltendem Recht als auch nach der zur Tatzeit bestehenden Rechtslage zehn Jahre (Paragraph 57, Absatz 3, StGB).
§ 58 Abs 3 Z 3 StGB sagt in der geltenden Fassung, dass die Zeit bis zur Erreichung des 28. Lebensjahrs des Opfers einer strafbaren Handlung (ua) gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird, wenn das Opfer Paragraph 58, Absatz 3, Ziffer 3, StGB sagt in der geltenden Fassung, dass die Zeit bis zur Erreichung des 28. Lebensjahrs des Opfers einer strafbaren Handlung (ua) gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird, wenn das Opfer - wie hier - zur Zeit der Tatbegehung minderjährig war. Damit wird eine sogenannte Anlaufhemmung normiert, was bedeutet, dass die Fristen des § 57 Abs 3 StGB bis zum genannten Zeitpunkt nicht zu laufen beginnen ( zur Zeit der Tatbegehung minderjährig war. Damit wird eine sogenannte Anlaufhemmung normiert, was bedeutet, dass die Fristen des Paragraph 57, Absatz 3, StGB bis zum genannten Zeitpunkt nicht zu laufen beginnen (E. Fuchs in WK² § 58 Rz 3). Eine solche Regelung enthielt § 58 StGB idF vor BGBl I 1998/153 nicht, sodass nach damaliger Rechtslage grundsätzlich Anfang März 2001 die Verjährung der Strafbarkeit eingetreten wäre. Allerdings wurde durch Art I Z 1 des StRÄG 1998 BGBl I 1998/153 in § 58 Abs 3 StGB die Z 3 angefügt, wonach die Zeit bis zur Erreichung der Volljährigkeit des Verletzten einer strafbaren Handlung nach den §§ 201, 202, 205, 206, 207, 212 oder 213 StGB nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet werden. Nach Art V Abs 1 StRÄG 1998 trat dieses Gesetz mit 1. Oktober 1998 in Kraft, wobei § 58 Abs 3 Z 3 StGB in der dadurch geänderten Fassung auch auf vor dem Inkrafttreten begangene Taten anzuwenden war, sofern die Strafbarkeit in WK² Paragraph 58, Rz 3). Eine solche Regelung enthielt Paragraph 58, StGB in der Fassung vor BGBl römisch eins 1998/153 nicht, sodass nach damaliger Rechtslage grundsätzlich Anfang März 2001 die Verjährung der Strafbarkeit eingetreten wäre. Allerdings wurde durch Art römisch eins Ziffer eins, des StRÄG 1998 BGBl römisch eins 1998/153 in Paragraph 58, Absatz 3, StGB die Ziffer 3, angefügt, wonach die Zeit bis zur Erreichung der Volljährigkeit des Verletzten einer strafbaren Handlung nach den Paragraphen 201,, 202, 205, 206, 207, 212 oder 213 StGB nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet werden. Nach Art römisch fünf Absatz eins, StRÄG 1998 trat dieses Gesetz mit 1. Oktober 1998 in Kraft, wobei Paragraph 58, Absatz 3, Ziffer 3, StGB in der dadurch geänderten Fassung auch auf vor dem Inkrafttreten begangene Taten anzuwenden war, sofern die Strafbarkeit - wie hier - zu diesem Zeitpunkt nicht bereits erloschen war (Art V Abs 3 StRÄG 1998). zu diesem Zeitpunkt nicht bereits erloschen war (Art römisch fünf Absatz 3, StRÄG 1998).
In diesem Zusammenhang zeigt die Beschwerdeführerin zutreffend auf, dass das Erstgericht zu Unrecht vom Eintritt der Volljährigkeit der Heike R***** mit Vollendung deren 18. Lebensjahres (22. September 1998) ausging. Zum damaligen Zeitpunkt bestimmte § 21 Abs 2 ABGB nämlich, dass Minderjährige Personen sind, die das In diesem Zusammenhang zeigt die Beschwerdeführerin zutreffend auf, dass das Erstgericht zu Unrecht vom Eintritt der Volljährigkeit der Heike R***** mit Vollendung deren 18. Lebensjahres (22. September 1998) ausging. Zum damaligen Zeitpunkt bestimmte Paragraph 21, Absatz 2, ABGB nämlich, dass Minderjährige Personen sind, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Änderung dieser Bestimmung im Sinn des Eintritts der Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgte durch Art I Z 1 des KindRÄG 2001 BGBl I 2000/135, das Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Änderung dieser Bestimmung im Sinn des Eintritts der Volljährigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres erfolgte durch Art römisch eins Ziffer eins, des KindRÄG 2001 BGBl römisch eins 2000/135, das - soweit hier von Interesse - ebenso wie die korrespondierende Neufassung der Begriffsbestimmung des § 74 Abs 1 Z 3 StGB erst mit 1. Juli 2001 in Kraft trat (Art XVIII § 1 Abs 1 KindRÄG 2001, Art IV Abs 1 BGBl I 2001/19). Da § 58 Abs 3 Z 3 StGB auf einen konkreten Lebenssachverhalt, nämlich die Minderjährigkeit des Opfers abstellt und Rechtsänderungen auf bereits verwirklichte Sachverhalte ebenso wie die korrespondierende Neufassung der Begriffsbestimmung des Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 3, StGB erst mit 1. Juli 2001 in Kraft trat (Art römisch XVIII Paragraph eins, Absatz eins, KindRÄG 2001, Art römisch IV Absatz eins, BGBl römisch eins 2001/19). Da Paragraph 58, Absatz 3, Ziffer 3, StGB auf einen konkreten Lebenssachverhalt, nämlich die Minderjährigkeit des Opfers abstellt und Rechtsänderungen auf bereits verwirklichte Sachverhalte - sofern das Gesetz (wie hier) nicht ausdrücklich Gegenteiliges bestimmt - nicht zurückwirken, bleibt die vor dem 1. Juli 2001 gegebene Minderjährigkeit der Heike R***** von der Gesetzesänderung unberührt, womit deren Volljährigkeit mit Vollendung des 19. Lebensjahres, also am 22. September 1999 eintrat (E. Fuchs in WK² § 58 Rz 32; 11 Os 35/05i; vgl auch RIS in WK² Paragraph 58, Rz 32; 11 Os 35/05i; vergleiche auch RIS-Justiz RS0086020, RS0086063 und RS0102337). Demzufolge endete die Verjährungsfrist prinzipiell zehn Jahre nach diesem Zeitpunkt, also am 22. September 2009. Da aber der Angeklagte erstmals bereits am 5. Dezember 2008 als Beschuldigter vernommen wurde (US 13; ON 2 S 71), war ab diesem Zeitpunkt bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt (§ 58 Abs 3 Z 2 StGB). Demnach ist Justiz RS0086020, RS0086063 und RS0102337). Demzufolge endete die Verjährungsfrist prinzipiell zehn Jahre nach diesem Zeitpunkt, also am 22. September 2009. Da aber der Angeklagte erstmals bereits am 5. Dezember 2008 als Beschuldigter vernommen wurde (US 13; ON 2 S 71), war ab diesem Zeitpunkt bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens der Ablauf der Verjährungsfrist gehemmt (Paragraph 58, Absatz 3, Ziffer 2, StGB). Demnach ist - wie auch die Generalprokuratur zutreffend ausführt - die Strafbarkeit nicht (durch Verjährung) erloschen.
Diesen Überlegungen folgend ist auch hinsichtlich der vom Herbst 1990 bis zum März 1991 zum Nachteil der Karin A***** gesetzten sexuellen Handlungen (US 3) Verjährung der Strafbarkeit nicht eingetreten (§ 58 Abs 2 StGB). Dies wird aber von der Beschwerde nicht aufgegriffen.Diesen Überlegungen folgend ist auch hinsichtlich der vom Herbst 1990 bis zum März 1991 zum Nachteil der Karin A***** gesetzten sexuellen Handlungen (US 3) Verjährung der Strafbarkeit nicht eingetreten (Paragraph 58, Absatz 2, StGB). Dies wird aber von der Beschwerde nicht aufgegriffen.
Zumal das Erstgericht - wie dargelegt - sowohl zur objektiven und zur subjektiven Tatseite (US 5 bis 7, 8 ff) als auch zur Beurteilung der Verjährungsfrage (US 12 f) alle erforderlichen Feststellungen traf, konnte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst eintreten (§ 288 Abs 2 Z 3 StPO). sowohl zur objektiven und zur subjektiven Tatseite (US 5 bis 7, 8 ff) als auch zur Beurteilung der Verjährungsfrage (US 12 f) alle erforderlichen Feststellungen traf, konnte eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst eintreten (Paragraph 288, Absatz 2, Ziffer 3, StPO).
Beim dabei anzustellenden Günstigkeitsvergleich (§§ 1, 61 StGB) war von folgender Rechtslage auszugehen:Beim dabei anzustellenden Günstigkeitsvergleich (Paragraphen eins,, 61 StGB) war von folgender Rechtslage auszugehen:
Das Reiben an der Scheide des Opfers sowie das Veranlassen des Opfers, den Penis des Täters zu berühren (1/a), sind nach geltendem Recht „geschlechtliche Handlungen“ (Philipp in WK² § 202 Rz 9 bis 14) und waren nach Tatzeit in WK² Paragraph 202, Rz 9 bis 14) und waren nach Tatzeit-Recht dem Begriff der Unzucht (Leukauf/Steininger, StGB³ § 207 Rz 4) sowie dem , StGB³ Paragraph 207, Rz 4) sowie dem - schon damals teils synonym verwendeten - der „geschlechtlichen Handlung“ (Leukauf/Steininger, StGB³ § 202 Rz 5) zu unterstellen. Beide Arten von Tathandlungen sind daher nach den in Rede stehenden Gesetzesfassungen jeweils § 207 Abs 1 StGB zu subsumieren, wobei auch die Strafsätze (jeweils sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe) nicht differieren., StGB³ Paragraph 202, Rz 5) zu unterstellen. Beide Arten von Tathandlungen sind daher nach den in Rede stehenden Gesetzesfassungen jeweils Paragraph 207, Absatz eins, StGB zu subsumieren, wobei auch die Strafsätze (jeweils sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe) nicht differieren.
Das Einführen eines Fingers in die Scheide (1/b) ist derzeit als dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung § 206 Abs 1 StGB zu unterstellen (Das Einführen eines Fingers in die Scheide (1/b) ist derzeit als dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung Paragraph 206, Absatz eins, StGB zu unterstellen (Philipp in WK² § 201 Rz 25), wogegen diese Tathandlung in der StGB in WK² Paragraph 201, Rz 25), wogegen diese Tathandlung in der StGB-Fassung vor BGBl I 1998/153 ebenfalls § 207 Abs 1 StGB unterfiel.Fassung vor BGBl römisch eins 1998/153 ebenfalls Paragraph 207, Absatz eins, StGB unterfiel.
Für die Erfolgsqualifikation der schweren Körperverletzung (1/c) sieht § 207 Abs 3 StGB in der geltenden Fassung einen Strafsatz von fünf bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe vor, § 207 Abs 2 StGB idF vor BGBl I 1998/153 hingegen nur einen solchen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.Für die Erfolgsqualifikation der schweren Körperverletzung (1/c) sieht Paragraph 207, Absatz 3, StGB in der geltenden Fassung einen Strafsatz von fünf bis zu fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe vor, Paragraph 207, Absatz 2, StGB in der Fassung vor BGBl römisch eins 1998/153 hingegen nur einen solchen von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Die geschlechtliche Nötigung (2) ist nach geltender Rechtslage mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht (§ 202 Abs 1 StGB), wogegen die vor BGBl 1989/242 (§ 204 Abs 1 StGB Die geschlechtliche Nötigung (2) ist nach geltender Rechtslage mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht (Paragraph 202, Absatz eins, StGB), wogegen die vor BGBl 1989/242 (Paragraph 204, Absatz eins, StGB - Nötigung zur Unzucht) und vor BGBl I 2004/15 (§ 202 Abs 1 StGB) geltenden Gesetzesfassungen nur einen Strafsatz von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe enthielten. Nötigung zur Unzucht) und vor BGBl römisch eins 2004/15 (Paragraph 202, Absatz eins, StGB) geltenden Gesetzesfassungen nur einen Strafsatz von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe enthielten.
In Bezug auf das idealkonkurrierend verwirklichte Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (§ 212 Abs 1 StGB) ist das Tatzeitrecht für den Angeklagten nicht günstiger als die geltende Gesetzeslage (3).In Bezug auf das idealkonkurrierend verwirklichte Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (Paragraph 212, Absatz eins, StGB) ist das Tatzeitrecht für den Angeklagten nicht günstiger als die geltende Gesetzeslage (3).
Anknüpfungspunkt des nach dem zweiten Satz des § 61 StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs ist die Tat, also der im Urteil festgestellte Lebenssachverhalt (Anknüpfungspunkt des nach dem zweiten Satz des Paragraph 61, StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs ist die Tat, also der im Urteil festgestellte Lebenssachverhalt (Ratz in WK² Vorbem zu §§ 28 bis 31 Rz 1). Dabei wird die Anordnung, zu prüfen, ob die Gesetze, die im Tatzeitpunkt gegolten haben, für den Täter „in ihrer Gesamtauswirkung“ nicht günstiger waren als die jeweils aktuellen, einhellig dahin verstanden, dass eine Kombination aus den in Rede stehenden Rechtsschichten unzulässig ist ( in WK² Vorbem zu Paragraphen 28 bis 31 Rz 1). Dabei wird die Anordnung, zu prüfen, ob die Gesetze, die im Tatzeitpunkt gegolten haben, für den Täter „in ihrer Gesamtauswirkung“ nicht günstiger waren als die jeweils aktuellen, einhellig dahin verstanden, dass eine Kombination aus den in Rede stehenden Rechtsschichten unzulässig ist (Höpfel/U. Kathrein in WK² § 61 Rz 6, in WK² Paragraph 61, Rz 6, Triffterer SbgK § 61 Rz 23, jeweils mwN; vgl auch ErläutRV 30 BlgNR 13. GP 172). Dies hat zur Folge, dass auch im Fall der Idealkonkurrenz eine solche Kombination nicht möglich ist, somit der zu beurteilende Lebenssachverhalt SbgK Paragraph 61, Rz 23, jeweils mwN; vergleiche auch ErläutRV 30 BlgNR 13. GP 172). Dies hat zur Folge, dass auch im Fall der Idealkonkurrenz eine solche Kombination nicht möglich ist, somit der zu beurteilende Lebenssachverhalt - nach Maßgabe des § 61 zweiter Satz StGB nach Maßgabe des Paragraph 61, zweiter Satz StGB - entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen ist (EvBl 1976/45; Fabrizy, StGB10 § 61 Rz 2). Paragraph 61, Rz 2).
Fallbezogen führt der Günstigkeitsvergleich zu den Punkten 1/b und 1/c ohne weitere Überlegungen zur Anwendung des Tatzeitrechts.
Zu 1/a des Schuldspruchs wäre bei isolierter Betrachtung von der geltenden Rechtslage auszugehen. Berücksichtigt man aber die dabei idealkonkurrierend verwirklichten Tatbestände (2), ist bei den diesbezüglichen Taten ebenfalls das zur Zeit deren Begehung geltende Recht anzuwenden, wobei auch auf die mit BGBl 1989/242 per 1. Juli 1989 geänderte Gesetzesfassung Bedacht zu nehmen war.
Demzufolge sind auch die durch sämtliche Taten idealkonkurrierend verwirklichten Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (3) dem zu den Tatzeiten in Geltung stehenden Tatbestand zu subsumieren.
Bei der Strafzumessung waren die Umstände, dass der Angeklagte mehrere strafbare Handlungen derselben und verschiedener Art begangen und diese über einen Zeitraum von rund fünf Jahren fortgesetzt hat (§ 33 Z 1 StGB), erschwerend, der bis dahin ordentliche Lebenswandel (§ 34 Abs 1 Z 2 StGB), die geständige Verantwortung (§ 34 Abs 1 Z 17 StGB) und der Umstand, dass er die Taten schon vor längerer Zeit begangen und sich seither wohlverhalten hat (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB), mildernd.Bei der Strafzumessung waren die Umstände, dass der Angeklagte mehrere strafbare Handlungen derselben und verschiedener Art begangen und diese über einen Zeitraum von rund fünf Jahren fortgesetzt hat (Paragraph 33, Ziffer eins, StGB), erschwerend, der bis dahin ordentliche Lebenswandel (Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 2, StGB), die geständige Verantwortung (Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 17, StGB) und der Umstand, dass er die Taten schon vor längerer Zeit begangen und sich seither wohlverhalten hat (Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 18, StGB), mildernd.
Wenngleich der Angeklagte in der Hauptverhandlung (ON 32 S 4 bis 6) und am Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof Reue zeigte, wird sein Geständnis dadurch relativiert, dass er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zunächst großteils abstritt (ON 2 S 75 f) und erst unter dem Eindruck der gegen ihn sprechenden Beweislage umfassend zugestand.
Demgegenüber wirkt der Grund des § 33 Z 1 StGB besonders schwer, weil er in beiden Varianten verwirklicht worden ist.Demgegenüber wirkt der Grund des Paragraph 33, Ziffer eins, StGB besonders schwer, weil er in beiden Varianten verwirklicht worden ist.
Ausgehend von diesen Strafbemessungsgründen erweist sich unter Bedachtnahme auf die sich in der über einen Zeitraum von rund fünf Jahren reichenden, repetitiven Kriminalität manifestierende gegenüber rechtlich geschützten Werten gleichgültige Einstellung des Angeklagten (§ 32 Abs 2 zweiter Satz StGB) und die erheblichen Auswirkungen der Taten auf die Psyche des Opfers (§ 32 Abs 3 StGB) bei einer Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (zweiter Strafsatz des § 207 Abs 2 StGB idF vor BGBl I 1998/153) eine solche in der Dauer von zwei Jahren als schuldAusgehend von diesen Strafbemessungsgründen erweist sich unter Bedachtnahme auf die sich in der über einen Zeitraum von rund fünf Jahren reichenden, repetitiven Kriminalität manifestierende gegenüber rechtlich geschützten Werten gleichgültige Einstellung des Angeklagten (Paragraph 32, Absatz 2, zweiter Satz StGB) und die erheblichen Auswirkungen der Taten auf die Psyche des Opfers (Paragraph 32, Absatz 3, StGB) bei einer Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (zweiter Strafsatz des Paragraph 207, Absatz 2, StGB in der Fassung vor BGBl römisch eins 1998/153) eine solche in der Dauer von zwei Jahren als schuld- und tatangemessen.
Mit Blick auf das langjährige Wohlverhalten des Angeklagten nach den Taten konnte ein sechzehnmonatiger Teil dieser Strafe unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen werden (§ 43a Abs 3 StGB).Mit Blick auf das langjährige Wohlverhalten des Angeklagten nach den Taten konnte ein sechzehnmonatiger Teil dieser Strafe unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen werden (Paragraph 43 a, Absatz 3, StGB).
Die gänzliche bedingte Strafnachsicht (§ 43 Abs 1 StGB) und die Umwandlung des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe (§ 43a Abs 2 StGB) verbieten sich im Hinblick auf die über etwa fünf Jahre reichenden, massiven Eingriffe in die sexuelle Integrität eines zu Beginn des Tatzeitraums erst sechsjährigen Mädchens aus generalpräventiven Gründen.Die gänzliche bedingte Strafnachsicht (Paragraph 43, Absatz eins, StGB) und die Umwandlung des unbedingten Teils der Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe (Paragraph 43 a, Absatz 2, StGB) verbieten sich im Hinblick auf die über etwa fünf Jahre reichenden, massiven Eingriffe in die sexuelle Integrität eines zu Beginn des Tatzeitraums erst sechsjährigen Mädchens aus generalpräventiven Gründen.
Zum Adhäsionserkenntnis ist vorweg festzuhalten, dass dieses definitionsgemäß einen zivilrechtlichen Anspruch zum Inhalt hat (§ 366 StPO), womit das Verbot der reformatio in peius Zum Adhäsionserkenntnis ist vorweg festzuhalten, dass dieses definitionsgemäß einen zivilrechtlichen Anspruch zum Inhalt hat (Paragraph 366, StPO), womit das Verbot der reformatio in peius - trotz (nicht mit Berufung anfechtbarer [§ 366 Abs 3 StPO]) Verweisung auf den Zivilrechtsweg gemäß § 366 Abs 1 StPO durch das Erstgericht trotz (nicht mit Berufung anfechtbarer [§ 366 Absatz 3, StPO]) Verweisung auf den Zivilrechtsweg gemäß Paragraph 366, Absatz eins, StPO durch das Erstgericht - einem Zuspruch an die Privatbeteiligte durch den Obersten Gerichtshof nicht entgegensteht.
Nach dem im Gerichtstag vorgetragenen (ON 7 S 55 der Os-Akten) Gutachten des Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. W***** (ON 15 der Hv-Akten) hatten die Tathandlungen eine schwere posttraumatische Belastungsstörung zur Folge, deren Symptome auch im Zeitpunkt der Gutachtenserstellung (3. Juli 2009) noch anhielten. Ausgehend von der zivilrechtlichen Judikatur zur Höhe des Schmerzengeldes (Hartl, Schmerzengeldsätze in Österreich, RZ 2010, 65; Danzl in KBB, § 1325 Rz 30) konnte demnach ein Teilschmerzengeldbetrag von 10.000 Euro ohne weitere Erhebungen zugesprochen werden. in KBB, Paragraph 1325, Rz 30) konnte demnach ein Teilschmerzengeldbetrag von 10.000 Euro ohne weitere Erhebungen zugesprochen werden.
Zudem kam auch dem Feststellungsbegehren Berechtigung zu (§ 69 Abs 1 erster Satz StPO; Zudem kam auch dem Feststellungsbegehren Berechtigung zu (Paragraph 69, Absatz eins, erster Satz StPO; Spenling, WK-StPO § 371 Rz 1a).StPO Paragraph 371, Rz 1a).
Die Entscheidungsgrundlagen für die Beurteilung der darüber hinausgehenden Ansprüche der Privatbeteiligten konnten ohne erheblich verzögernde Beweisaufnahmen nicht ermittelt werden, womit insoweit eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg zu erfolgen hatte (§ 366 Abs 2 zweiter Satz StPO).Die Entscheidungsgrundlagen für die Beurteilung der darüber hinausgehenden Ansprüche der Privatbeteiligten konnten ohne erheblich verzögernde Beweisaufnahmen nicht ermittelt werden, womit insoweit eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg zu erfolgen hatte (Paragraph 366, Absatz 2, zweiter Satz StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf §§ 389 Abs 1 und 2, 390a Abs 1 StPO.Der Kostenausspruch beruht auf Paragraphen 389, Absatz eins und 2, 390a Absatz eins, StPO.