Entscheidungsgründe:
Mit Kaufvertrag vom 6. 2./7. 2. 2002 erwarb der Kläger einen Hälfteanteil einer Liegenschaft von deren Alleineigentümerin. Im Kaufvertrag war ein Kaufpreis von 540.000 S genannt. Am 6. 2. 2002 kaufte der Kläger den zweiten Hälfteanteil dieser Liegenschaft um einen nominellen Kaufpreis von 900.000 S. Tatsächlich zahlte der Kläger der Verkäuferin 600.000 S und deren Tochter für den Verzicht auf eine fideikommissarische Substitution 30.000 S. Die Aufnahme eines höheren Kaufpreises erfolgte aus steuerlichen Gründen. Ein Hälfteanteil der Liegenschaft war mit einem im Grundbuch eingetragenen lebenslänglichen, uneingeschränkten und unentgeltlichen Fruchtgenussrecht zugunsten der Eltern des 1997 verstorbenen Ehegatten der Verkäuferin belastet. Die Fruchtgenussberechtigten übten ihr Recht durch das Bewohnen der östlichen Hälfte des Hauses und Benützen einer Garage aus. Mit Vertrag vom 16. 6. 2002 trat die Verkäuferin dem Kläger sämtliche Forderungen ab, die sie im Zusammenhang mit dem Notariatsakt vom 29. 7. 1977 über die Einräumung des Fruchtgenussrechts an die daraus Berechtigten hatte. Der Kläger nahm diese Abtretung an. Der Schwiegervater der Verkäuferin starb 2005, seine Witwe am 3. 11. 2006.
Im Jahr 2006 reparierte der Kläger das Traufenpflaster auf der Eingangsseite des Hauses und verrechnete der Fruchtgenussberechtigten für Material und Arbeitsaufwand insgesamt 155 EUR. Mit Rechnung vom selben Tag wurde die Hälfte der in der Saison 2005/2006 angefallenen Schneeräumungskosten (gesamt 448 EUR) in Rechnung gestellt. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Verkäuferin gegenüber den beiden Fruchtgenussberechtigten auf die Geltendmachung von Hausinstandhaltungskosten, Versicherungsprämien im Zusammenhang mit dem Grundstück und die anteilige Grundsteuer verzichtet hatte. Wegen der mangelhaften Wartung und Instandhaltung der Liegenschaft und des Gebäudes während der Zeit der Ausübung des Fruchtgenussrechts sind Schäden entstanden, die mit 20.204,40 EUR zu beheben sind. Der Kläger forderte die Verlassenschaft nach dem Tod der Fruchtgenussberechtigten nicht auf, die Wohnung zu räumen. Für die östliche Haushälfte wäre während der Ausübung des Fruchtgenussrechts ein Mietzins jedenfalls in Höhe des Klagebegehrens (22 EUR pro Tag) erzielbar gewesen, für die Zeit vom Tod der Fruchtgenussberechtigten bis zur Räumung am 6. 3. 2007 ein solcher von 600 EUR monatlich. Vom 1. 1. 2007 bis 6. 3. 2007 fielen für den ideellen Hälfteanteil an der Liegenschaft Grundsteuer von jedenfalls 36,27 EUR und Feuer- und Gebäudeversicherungsprämien von 51,16 EUR an. 2007 war die Liegenschaft 438.750 EUR wert. Wäre sie in einem üblichen Ausmaß erhalten worden, hätte der Wert 513.000 EUR betragen.
Der Kläger begehrte zuletzt 20.204,40 EUR Schadenersatz aufgrund der mangelhaften Wartung und Instandsetzung, 2.706 EUR Benutzungsentgelt für die Zeit vom Tod der Fruchtgenussberechtigten bis zur Räumung der östlichen Haushälfte und 466,43 EUR für Notreparatur des Traufenpflasters, anteilige Schneeräumungskosten sowie Grundsteuer und Versicherungsprämien.
Die beklagte Partei wendete - soweit für das Rechtsmittelverfahren noch relevant - ein, die behaupteten Schäden hätten bereits zum Zeitpunkt des Kaufs bestanden und seien daher auch bei der Vereinbarung des Kaufpreises berücksichtigt worden, weshalb der Kläger auch auf Gewährleistung verzichtet hätte. Da eine auf § 513 ABGB gegründete Schadenersatzpflicht der Fruchtgenussberechtigten schon damals bestanden hätte, habe die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB nicht erst mit Rückstellung des Objekts im Jahr 2007 zu laufen begonnen. Die Schadenersatzansprüche seien damit verjährt. ein, die behaupteten Schäden hätten bereits zum Zeitpunkt des Kaufs bestanden und seien daher auch bei der Vereinbarung des Kaufpreises berücksichtigt worden, weshalb der Kläger auch auf Gewährleistung verzichtet hätte. Da eine auf Paragraph 513, ABGB gegründete Schadenersatzpflicht der Fruchtgenussberechtigten schon damals bestanden hätte, habe die dreijährige Verjährungsfrist nach Paragraph 1489, ABGB nicht erst mit Rückstellung des Objekts im Jahr 2007 zu laufen begonnen. Die Schadenersatzansprüche seien damit verjährt.
Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Partei zur Zahlung von 10.491,13 EUR sA und wies das Mehrbegehren von 12.885,70 EUR sA ab. Der Schaden sei erst mit Rückstellung der Sache im März 2007 endgültig festgestanden, weshalb die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB eingehalten worden sei. Das Fruchtgenussrecht habe sich aber nur auf den ideellen Hälfteanteil der Liegenschaft bezogen, weshalb die beklagte Partei für die Hälfte des zur Behebung der Bauschäden erforderlichen Aufwands (10.102,20 EUR) sowie der sonstigen Kosten (Reparatur des Traufenpflasters, Versicherungsprämien, Grundsteuer und Schneeräumungskosten) hafte. Mangels Aufforderung zur Räumung sei der beklagten Partei eine nicht erfolgte Vermietung im Zeitraum vom Tod der Fruchtgenussberechtigten bis zur Räumung nicht als Verschulden zuzurechnen.Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Partei zur Zahlung von 10.491,13 EUR sA und wies das Mehrbegehren von 12.885,70 EUR sA ab. Der Schaden sei erst mit Rückstellung der Sache im März 2007 endgültig festgestanden, weshalb die dreijährige Verjährungsfrist des Paragraph 1489, ABGB eingehalten worden sei. Das Fruchtgenussrecht habe sich aber nur auf den ideellen Hälfteanteil der Liegenschaft bezogen, weshalb die beklagte Partei für die Hälfte des zur Behebung der Bauschäden erforderlichen Aufwands (10.102,20 EUR) sowie der sonstigen Kosten (Reparatur des Traufenpflasters, Versicherungsprämien, Grundsteuer und Schneeräumungskosten) hafte. Mangels Aufforderung zur Räumung sei der beklagten Partei eine nicht erfolgte Vermietung im Zeitraum vom Tod der Fruchtgenussberechtigten bis zur Räumung nicht als Verschulden zuzurechnen.
Das von beiden Parteien angerufene Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil, das im Umfang der Abweisung von 306 EUR unbekämpft blieb, im Zuspruch von 10.491,13 EUR als Teilurteil, hob es aber im Umfang der Abweisung von 12.579,70 EUR auf und wies die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zurück. Der Fruchtnießer hafte nach § 513 ABGB für die Einhaltung der Erhaltungspflicht nur dem Eigentümer gegenüber. Die bereits während der Dauer der Fruchtnießung dem Grunde nach bestehende Instandhaltungspflicht sei aber als Verbindlichkeit bis zur Geltendmachung von Ansprüchen durch den Eigentümer weder fällig noch inhaltlich bestimmt. Der Eigentümer könne nur bei Gefahr unwiederbringlicher Schäden durch Handlungen oder Unterlassungen des Fruchtnießers bereits während der Dauer des Fruchtgenusses Ansprüche (auch auf Leistung) gegen den Fruchtnießer erheben. Ansonsten habe der Eigentümer bei Beendigung des Fruchtgenusses jedenfalls das Recht auf Schadenersatz. Die Geltendmachung dieses Schadenersatzanspruchs sei daher frühestens mit der Beendigung des Fruchtgenussrechts (nach den §§ 509, 529 ABGB mit dem Tod der verbliebenen Fruchtgenussberechtigten) durch den Kläger als nunmehrigen Eigentümer der Liegenschaft gegen den Nachlass möglich gewesen. Ein Verzicht der Rechtsvorgängerin des Klägers auf derartige Ansprüche gegen den Fruchtgenussberechtigten stehe nicht fest. Fielen Das von beiden Parteien angerufene Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil, das im Umfang der Abweisung von 306 EUR unbekämpft blieb, im Zuspruch von 10.491,13 EUR als Teilurteil, hob es aber im Umfang der Abweisung von 12.579,70 EUR auf und wies die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zurück. Der Fruchtnießer hafte nach Paragraph 513, ABGB für die Einhaltung der Erhaltungspflicht nur dem Eigentümer gegenüber. Die bereits während der Dauer der Fruchtnießung dem Grunde nach bestehende Instandhaltungspflicht sei aber als Verbindlichkeit bis zur Geltendmachung von Ansprüchen durch den Eigentümer weder fällig noch inhaltlich bestimmt. Der Eigentümer könne nur bei Gefahr unwiederbringlicher Schäden durch Handlungen oder Unterlassungen des Fruchtnießers bereits während der Dauer des Fruchtgenusses Ansprüche (auch auf Leistung) gegen den Fruchtnießer erheben. Ansonsten habe der Eigentümer bei Beendigung des Fruchtgenusses jedenfalls das Recht auf Schadenersatz. Die Geltendmachung dieses Schadenersatzanspruchs sei daher frühestens mit der Beendigung des Fruchtgenussrechts (nach den Paragraphen 509,, 529 ABGB mit dem Tod der verbliebenen Fruchtgenussberechtigten) durch den Kläger als nunmehrigen Eigentümer der Liegenschaft gegen den Nachlass möglich gewesen. Ein Verzicht der Rechtsvorgängerin des Klägers auf derartige Ansprüche gegen den Fruchtgenussberechtigten stehe nicht fest. Fielen - wie hier - Beendigung des Fruchtgenusses und Rückstellung der Sache auseinander, so sei der Zeitpunkt der Rückstellung maßgeblich, weil bis dahin nicht auszuschließen sei, dass der Fruchtnießer (oder sein Rechtsnachfolger) den ordnungsgemäßen Zustand selbst herstelle. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB habe daher erst am 6. 3. 2007 begonnen und sei weder zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage am 29. 10. 2007 noch zu jenem der Ausdehnung des Klagebegehrens am 16. 10. 2009 abgelaufen gewesen. Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Benützungsentgelts in der Höhe des bisherigen oder eines sonst angemessenen Bestandzinses für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenutzung ergebe sich aus § 1041 ABGB, weshalb es auf ein Verschulden des Benutzers und einen Schaden des Eigentümers nicht ankomme. Zu berücksichtigen sei aber, dass bei einem Fruchtgenussrecht im Gegensatz zu einem Bestandverhältnis, bei dem regelmäßig Kündigungsfristen und Kündigungstermine vorgesehen seien, der Zeitpunkt des Eintritts der Rückstellungsverpflichtung nicht vorhersehbar sei. Soferne Beendigung des Fruchtgenusses und Rückstellung der Sache auseinander, so sei der Zeitpunkt der Rückstellung maßgeblich, weil bis dahin nicht auszuschließen sei, dass der Fruchtnießer (oder sein Rechtsnachfolger) den ordnungsgemäßen Zustand selbst herstelle. Die dreijährige Verjährungsfrist des Paragraph 1489, ABGB habe daher erst am 6. 3. 2007 begonnen und sei weder zum Zeitpunkt der Einbringung der Klage am 29. 10. 2007 noch zu jenem der Ausdehnung des Klagebegehrens am 16. 10. 2009 abgelaufen gewesen. Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Benützungsentgelts in der Höhe des bisherigen oder eines sonst angemessenen Bestandzinses für die Zeit der vertragswidrigen Weiterbenutzung ergebe sich aus Paragraph 1041, ABGB, weshalb es auf ein Verschulden des Benutzers und einen Schaden des Eigentümers nicht ankomme. Zu berücksichtigen sei aber, dass bei einem Fruchtgenussrecht im Gegensatz zu einem Bestandverhältnis, bei dem regelmäßig Kündigungsfristen und Kündigungstermine vorgesehen seien, der Zeitpunkt des Eintritts der Rückstellungsverpflichtung nicht vorhersehbar sei. Soferne - wie hier - keine besonderen Vereinbarungen über die Rückstellung der Sache im Fall des Erlöschens des Fruchtgenussrechts getroffen worden seien, sei der Vertrag ergänzend dahin auszulegen, dass die Rückstellung nicht sofort nach Erlöschen des Fruchtgenussrechts, also bereits am Todestag, erfolgen müsse, sondern der Verlassenschaft bzw den Erben eine angemessene Räumungsfrist zuzubilligen sei. Diese müsse im fortgesetzten Verfahren noch geprüft werden.
Gegenstand des Fruchtgenussrechts sei nur eine ideelle Hälfte einer Liegenschaft gewesen, weshalb die Fruchtnießer auch nur die Hälfte des Erhaltungsaufwands für die gesamte Liegenschaft tragen müssten. Das Vorbringen des Klägers lasse nicht mit der erforderlichen Klarheit erkennen, ob die von ihm aus dem Titel Instandhaltungs- und Reparaturkosten erhobenen Ansprüche von 20.204,40 EUR den auf die ideelle Hälfte der Liegenschaft entfallenden Anteil der Gesamtkosten darstellten oder sich nur auf die Sanierung der östlichen Haushälfte oder auf die Gesamtliegenschaft bezögen. Dies müsse ebenfalls im Verfahren erster Instanz erörtert werden.
Das Berufungsgericht ließ die Revision und den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Verjährung von Ansprüchen gegen den Fruchtgenussberechtigten nach § 513 ABGB fehle.Das Berufungsgericht ließ die Revision und den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Verjährung von Ansprüchen gegen den Fruchtgenussberechtigten nach Paragraph 513, ABGB fehle.