Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 12Os189/08y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

12Os189/08y

Entscheidungsdatum

23.04.2009

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 23. April 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Holzweber als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll, Dr. Schwab und Dr. T. Solé sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hofmann als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Fritz Stefan D***** wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 dritter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Geschworenengericht vom 26. September 2008, GZ 731 Hv 2/08p-141, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

Gründe:

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Fritz Stefan D***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 1. November 2007 in Sch***** mit dem am 7. Mai 2006 geborenen Luca G***** eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternommen hat, indem er mit seinem Penis in den After des Genannten eindrang und gewaltsam einen Analverkehr vornahm, wobei die Tat den Tod der unmündigen Person infolge einer ausgeprägten wässrigen Hirnschwellung mit Hirnstammeinklemmung und anschließender Atemlähmung, verursacht durch ein während der Tathandlung zugefügtes Schütteltrauma, zur Folge hatte.

Die Geschworenen haben die - anklagekonform - an sie gerichtete Hauptfrage stimmeneinhellig bejaht; Eventualfragen nach schwerem sexuellen Missbrauch von Unmündigen gemäß § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB und nach fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen gemäß § 81 Z 1 StGB blieben demnach unbeantwortet.

Rechtliche Beurteilung

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich die aus Z 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Fritz Stefan D*****, der keine Berechtigung zukommt.

Mit der auf die Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen Prim. DI Dr. B*****, beim Angeklagten bestehe nur für den Fall seiner Tatbegehung eine schwere Sexualpathologie und Persönlichkeitsstörung, die einer höhergradigen geistig-seelischen Abartigkeit gleichkomme, ansonsten sei er jedoch aus psychiatrischer Sicht als unauffällig einzustufen (vgl S 229 bis 233/VI; 136 bis 138/VIII), und ihrer Kritik an der Expertise, soweit sie die (medizinischen Voraussetzungen der) Zurechnungsfähigkeit bejaht (S 137/VIII; siehe auch S 231/VI), gestützten Forderung nach Stellung einer eigentlichen Zusatzfrage gemäß § 313 StPO nach dem Schuldausschließungsgrund des § 11 StGB zeigt die Fragenrüge (Z 6) keinerlei Verfahrensergebnisse auf, wonach in der Hauptverhandlung konkrete (objektive) Anhaltspunkte hervorgekommen sind (RIS-Justiz RS0100527, RS0100622; Schindler, WK-StPO § 313 Rz 34). Sie stützt sich demnach nicht auf ein die begehrte Fragestellung indizierendes Tatsachensubstrat und verfehlt dergestalt die prozessförmige Darstellung (Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23).

Der darüber hinaus erhobene Vorwurf, der Sachverständige habe unzulässige Ausführungen zu Rechtsfragen getätigt, verlässt den Anfechtungsrahmen einer Interrogationsrüge.

Der Tatsachenrüge (Z 10a) ist vorweg zu erwidern, dass der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund seinem Wesen nach erst greift, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und dürfen, nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen konstatierten Tatsachen aufkommen lassen. Die Tatsachenrüge will demnach nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch den konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel verhindern. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen - wie sie die Berufung wegen Schuld im Einzelrichterverfahren einräumt - wird dadurch nicht ermöglicht. Beweiswürdigende Erwägungen diesseits der Schwelle erheblicher Bedenklichkeit sind dem Obersten Gerichtshof somit verwehrt und in einer Tatsachenrüge nicht statthaft (RIS-Justiz RS0118780; 14 Os 151/08z).

Nicht an der Gesamtheit der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Bu***** orientiert sich der Einwand, angesichts des von diesem errechneten Zeitintervalls in der Dauer von 12 bis 24 Stunden zwischen dem traumatischen Ereignis und der daraus resultierenden, anlässlich einer Computertomographie-Untersuchung am 1. November 2007 um 22:00 Uhr festgestellten Hirnschwellung müsse die Tatbegehung vor 10:00 Uhr dieses Tages stattgefunden haben, sodass, gehe man von einer von einem Mann durchgeführten Analpenetration aus, der Angeklagte in Anbetracht der Anwesenheit seines Vaters bis 11:45 Uhr nicht als einzige männliche Person für die Tat in Frage komme, zumal dies laut Zeugenaussagen lediglich zwischen dem letzten Wickeln des Kindes um 12:00 Uhr und der Verständigung der Rettung um 12:45 Uhr der Fall gewesen wäre; vielmehr hat der Experte ausdrücklich deponiert, dass die Verletzungsfolge auch nach einer Zeitspanne von weniger als 12 Stunden aufgetreten sein kann (S 153/VI: „zumindest mehrere Stunden, am ehesten wohl zwischen 12 bis 24 Stunden"; S 103/VIII: auch etwas kürzer [als 12 Stunden]; vgl auch S 104/VII:

„einzelne Stunden kann man sicher nicht mit wissenschaftlicher Genauigkeit voneinander abgrenzen").

Gleichfalls nicht geeignet, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen der Geschworenen zur Täterschaft des Angeklagten zu wecken, sind die an obige - wie dargestellt - aktenfremde Prämisse anknüpfende Überlegung, der Angeklagte scheide mangels Feststellung einer DNA-Spur im Analbereich des Opfers unter Zugrundelegung des spurenkundlichen Gutachtens Dris. S***** schon deshalb mit Sicherheit als Täter aus, weil die Tat vor dem Stuhlgang des Kindes gegen 12 Uhr des 1. November 2007 begangen worden sein muss, weiters der Vorwurf, die Erklärungen der Sachverständigen Dr. K***** und Dr. S***** zu einer unsachgemäßen Entnahme (gemeint wohl: Verwahrung; S 121 f/VIII) des am 1. November 2007 vorgenommenen Analabstrichs seien mit der Aktenlage nicht vereinbar, weil nicht Dr. K*****, sondern die Ärztin Dr. Br***** diesen durchgeführt habe (S 329/VI), sowie schließlich die hypothetische Behauptung, es sei schier unvorstellbar, dass „sich knapp nach einem Afterverkehr keine DNA-Spur des Täters, ja nicht einmal Spermien gefunden haben sollen".

Des Weiteren stützt sich die Tatsachenrüge auf die Expertise Dris. S*****, wonach aufgrund eines bei der Obduktion am 7. November 2007 vorgenommenen Abstrichs in einer Tiefe von 4 cm im Afterbereich des Tatopfers prostataspezifisches Antigen („PSA"), ein nicht von einem Kind stammender Bestandteil männlicher Samenflüssigkeit, nachgewiesen werden konnte (S 110, 115/VIII). Da derartige Spuren durch einen Stuhlgang „im Prinzip mitrausgespült" werden, kam die Sachverständige zu dem Schluss, zwischen dem Einbringen der Samenflüssigkeit in den After und dem Abstrich (am 7. November 2007) habe kein Stuhlgang stattgefunden (S 118/VIII).

Dieser gutächtlichen Äußerung hält die Beschwerde die Krankengeschichte entgegen, der zufolge beim Tatopfer am 2. November 2007 um 10:30 Uhr, also nach der Tat, ein - geringfügiger - Stuhlgang eintrat (S 331/VI), und knüpft daran die spekulative Überlegung, ein Unbekannter könnte im Krankenhaus Samenflüssigkeit in den Anus des schon toten Kleinkindes eingeführt haben, zumal hiefür eine ungewaschene Männerhand ausreichen würde.

Angesichts der - von der Rüge unbestrittenen - im Rahmen der Obduktion dokumentierten recenten, aufdehnenden Manipulation an der Afteröffnung verbunden mit Einblutungen, einem Einriss und Hämatomen (S 265/VI; 86/VIII) schließt jedoch das - von der Beschwerde behauptete - Fehlen von Ejakulatflüssigkeit („PSA") im Anus des Opfers unmittelbar nach Tatbegehung eine Penetration, die das Unternehmen einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung im Sinne des § 206 Abs 1 StGB im Übrigen gar nicht voraussetzt (Schick in WK2 § 206 Rz 12), keinesfalls aus. Unter Miteinbeziehung der Aussagen der Zeugen Melanie G*****, Otto D***** und dessen Lebensgefährtin Elisabeth L*****, beim Wickeln von Luca G***** die nach der Spitalsaufnahme fotografisch dokumentierten Verletzungen im Analbereich nicht gesehen zu haben (S 46, 52, 68 f/VIII), sowie deren Angaben zur Ankleidung des Tatopfers (45, 48 f, 54, 68/VIII), die, der Rüge zuwider, auch angesichts der Bekundung des Angeklagten, sich beim Anziehen des Kindes durch Melanie G***** gegen Mittag des 1. November 2007 nicht beteiligt zu haben (S 7 f, 13/VIII), das Vorhandensein einer DNA-Spur des ein nachfolgendes Ausziehen des Kindes leugnenden Angeklagten (S 114/VIII) insbesondere auf einem Knopf des Strampelanzugs - auch unter Berücksichtigung der Ausführungen Dris. Kl***** (S 113/VIII) - nicht nachvollziehbar erscheinen lassen, vermag die Beschwerde daher insgesamt keine erheblichen Bedenken gegen die im Wahrspruch festgestellten entscheidenden Tatsachen zu erzeugen.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der hiezu erstatteten Äußerung der Verteidigung bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts Wien zur Entscheidung über die Berufung folgt (§§ 285i, 344 StPO).

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 390a Abs 1 StPO.

Anmerkung

E91105 12Os189.08y

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:0120OS00189.08Y.0423.000

Zuletzt aktualisiert am

11.08.2009

Dokumentnummer

JJT_20090423_OGH0002_0120OS00189_08Y0000_000