Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 6Ob1/09d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

6Ob1/09d

Entscheidungsdatum

15.01.2009

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stadt V*****, vertreten durch Dr. Helmut Sommer und Mag. Felix Fuchs, Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei DI Uwe S*****, vertreten durch Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte KEG in Klagenfurt, wegen Unterlassung (Streitwert 25.000 EUR), Widerrufs und Veröffentlichung des Widerrufs (Streitwert 3.000 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 5. November 2008, GZ 6 R 177/08h-24, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Hat das Berufungsgericht die Unzulässigkeit des Rechtswegs - wenn auch nur in den Urteilsgründen - verneint, so liegt darin eine nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbare Entscheidung (Zechner in Fasching/Konecny2 § 503 ZPO Rz 69 mwN). Dieser Rechtsmittelausschluss kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass der Revisionswerber seine diesbezüglichen Ausführungen unter den Revisionsgrund der „unrichtigen rechtlichen Beurteilung" zu subsumieren versucht. Abgesehen davon, dass auch dieser Revisionsgrund nur dann sachlich geprüft werden könnte, wenn die Revision zulässig ist, verkennt der Revisionswerber dabei, dass die Beurteilung von Nichtigkeitsgründen stets nach Prozessrecht zu erfolgen hat und nicht mittels Rechtsrüge bekämpfbar ist (Fasching, LB2 Rz 1917; vgl auch Zechner in Fasching/Konecny2 § 503 ZPO Rz 194).

Art und Umfang der Veröffentlichung des Widerrufs hängen immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0107892 [T1]). Damit bringt der Beklagte aber keine Rechtsfragen der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten Bedeutung zur Darstellung, sodass die Revision spruchgemäß zurückzuweisen war.

Anmerkung

E89984 6Ob1.09d

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:0060OB00001.09D.0115.000

Zuletzt aktualisiert am

10.03.2009

Dokumentnummer

JJT_20090115_OGH0002_0060OB00001_09D0000_000