Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 3Ob43/08g

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

EFSlg 119.089

Geschäftszahl

3Ob43/08g

Entscheidungsdatum

08.05.2008

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Veronika ***** F*****, vertreten durch Dr. Alfons Adam und Mag. Gernot Steier, Rechtsanwälte in Neulengbach, wider die beklagte Partei Johannes ***** F*****, vertreten durch Kopp. Wittek-Jochums Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Unterhalt, infolge außerordentlicher Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Krems als Berufungsgericht vom 27. Dezember 2007, GZ 2 R 41/07b-91, womit das Urteil des Bezirksgerichts Gmünd vom 29. Dezember 2006, GZ 2 C 851/01w-83, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der Beklagte kann sich nicht dadurch beschwert erachten, dass das Berufungsgericht für seine konkurrierenden Sorgepflichten für drei Söhne nur je 2 %ige (und nicht wie von der Klägerin begehrt nur 1 %ige) Abzüge von dem der Klägerin als Unterhalt nach § 69 Abs 2 EheG iVm § 94 ABGB zugebilligten Prozentsatz der Bemessungsgrundlage vornahm. Solche Prozentsätze sind ja lediglich Orientierungshilfen (3 Ob 2/98k, 7 Ob 288/01f ua; RIS-Justiz RS0047419; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, EheG § 94 ABGB Rz 108 mwN). Auch der übliche prozentuelle Abzug von 4 % pro unterhaltsberechtigtem Kind kann bei atypischen tatsächlichen Verhältnissen korrigiert werden, etwa bei deutlich unterdurchschnittlichen Unterhaltsleistungen für dieses (3 Ob 2/98k, 3 Ob 563/90). Die vom Revisionswerber zitierte Entscheidung 1 Ob 288/98d berücksichtigt ebenfalls beim Prozentabzug eine gegenüber einer vollen geringere konkurrierende Sorgepflicht (für eine Ehefrau). Dass das Gericht zweiter Instanz im Ergebnis - zutreffend - vom deutlichen Zurückbleiben der Unterhaltsansprüche der Söhne im Vergleich zu den sich aus der Prozentsatzjudikatur ergebenden ausging (das noch viel deutlicher ausfällt als im Fall der Entscheidung 3 Ob 2/98k), was auf den nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs geltenden „Unterhaltsstopp" beim Zwei- bis Zweieinhalbfachen des Regelbedarfs bei dem weit überdurchschnittlichen Einkommen des unterhaltspflichtigen Beklagten zurückzuführen sei, wird in dessen außerordentlicher Revision gar nicht kritisiert. Davon ausgehend vermag er ein Abweichen von höchstgerichtlicher Judikatur nicht aufzuzeigen. Dasselbe gilt auch für seine weiteren Ausführungen und für die außerordentliche Revision der Klägerin.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).

Textnummer

E87698

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:0030OB00043.08G.0508.000

Im RIS seit

07.06.2008

Zuletzt aktualisiert am

17.06.2011

Dokumentnummer

JJT_20080508_OGH0002_0030OB00043_08G0000_000