Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw42949/98 (Bsw53134/99)

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw42949/98 (Bsw53134/99)

Entscheidungsdatum

10.05.2007

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Runkee und White gegen das Vereinigte Königreich, Urteil vom 10.5.2007, Bsw. 42949/98 und Bsw. 53134/99.

Spruch

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Unterschiedliche Behandlung bei Hinterbliebenenrente.

Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK hinsichtlich der Vorenthaltung einer Witwenpension(einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK hinsichtlich der Vorenthaltung von Witwengeld (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 2.025,– bzw. € 1.870,– für materiellen Schaden; € 2.000,– für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Der 1938 geborene Herr Runkee heiratete 1964. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Am 15.3.1998 verstarb seine Ehefrau, die vor ihrer ersten Schwangerschaft acht Jahre lang berufstätig gewesen war und die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge geleistet hatte. Nach dem Tod seiner Frau beantragte er eine Witwerpension und Witwergeld. Die Sozialversicherungsanstalt teilte ihm jedoch mit, dass nur Frauen Anspruch auf diese Zahlungen hätten (Anm.: Nach dem 1992 in Kraft getretenen Social Security and Benefits Act hatte eine Witwe einen Anspruch auf eine Witwenpension, wenn ihr Mann die entsprechenden Beiträge geleistet hatte und sie zum Zeitpunkt seines Todes über 45, aber unter 65 Jahre alt war. Zudem gebührte Witwen im Fall des Todes ihres Ehegatten ein sogenanntes Witwengeld in Form einer Einmalzahlung.)

Der 1942 geborene Herr White heiratete 1960 und hatte zwei Kinder mit seiner Frau, die am 8.3.1999 verstarb. Sie war bis zur Geburt ihres ersten Sohnes berufstätig gewesen und hatte Sozialversicherungsbeiträge geleistet. Auch Herr White beantragte eine Witwerpension, die jedoch abgelehnt wurde, da er als Mann keinen Anspruch auf eine solche hätte.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens) und mit Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK und Art. 1 1. Prot. EMRK:

Die Bf. bringen vor, sie seien in Hinblick auf den Bezug von Witwenpension und Witwengeld gegenüber Frauen in vergleichbaren Situationen benachteiligt worden.

1. Zur Witwenpension:

Die Beschwerden der Bf. über die Verweigerung einer Witwerpension fällt in den Anwendungsbereich des Art. 1 1. Prot. EMRK. Da Art. 14 EMRK somit anwendbar ist, ist es nicht notwendig zu entscheiden, ob die Beschwerden auch eine Frage unter Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK aufwerfen (einstimmig).

Art. 1 1. Prot. EMRK beschränkt nicht die Freiheit der Staaten zu entscheiden, ob sie in irgendeiner Form ein System der sozialen Sicherheit einrichten oder nicht und welcher Art und Höhe die unter diesem System gegebenenfalls vorgesehenen Beihilfen sein sollen. Wenn sich ein Staat aber dazu entscheidet, ein Beihilfen- oder Pensionssystem einzurichten, muss er dies in einer Weise tun, die mit Art. 14 EMRK vereinbart werden kann.

Art. 14 EMRK verbietet es einem Mitgliedstaat nicht, Gruppen unterschiedlich zu behandeln, um faktische Ungleichheiten zwischen ihnen zu korrigieren. Unter bestimmten Umständen kann das Versäumnis, Ungleichheit durch eine unterschiedliche Behandlung auszugleichen, sogar selbst eine Verletzung dieser Bestimmung begründen. Eine unterschiedliche Behandlung ist jedoch diskriminierend, wenn sie keine sachliche und angemessene Rechtfertigung aufweist, wenn sie also mit anderen Worten kein legitimes Ziel verfolgt oder unverhältnismäßig ist. Generell müssen sehr gewichtige Gründe vorliegen, damit der GH eine alleine auf dem Geschlecht beruhende unterschiedliche Behandlung als mit der Konvention vereinbar ansehen kann. Auf der anderen Seite gewährt die Konvention in der Regel einen weiten Ermessensspielraum hinsichtlich genereller Maßnahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aufgrund ihrer Kenntnisse über ihre Gesellschaft und deren Bedürfnisse sind die innerstaatlichen Behörden in der Regel besser in der Lage als internationale Richter, zu beurteilen, was aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen im öffentlichen Interesse liegt. Der GH wird im Allgemeinen die Entscheidungen des Gesetzgebers respektieren, solange sie nicht offensichtlich einer sachlichen Grundlage entbehren. Die Witwenpension wurde erstmals 1925 eingeführt, da ältere Witwen als Gruppe wegen der traditionellen Rolle verheirateter Frauen, die in der Regel nicht erwerbstätig waren, unter finanzieller Not und Ungleichheit litten. Noch 1985 wurde es im Zuge der Diskussion einer Reform des Sozialsystems als geboten erachtet, ältere Witwen zu unterstützen. Erst 1998 schlug die Regierung angesichts der wachsenden Zahl erwerbstätiger Frauen die Abschaffung der Witwenpension vor. Angesichts des Widerstandes einiger Mitglieder des Parlaments blieben die Ansprüche von Frauen, die vor dem 9.4.2001 verwitwet waren, unverändert bestehen (Anm: Durch den am 9.4.2001 in Kraft getretenen Welfare Reform and Pensions Act wurde die Witwenpension durch die Hinterbliebenenrente ersetzt. Grundsätzlich gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Witwenpension, jedoch ist diese neue Rente sowohl für Männer als auch für Frauen vorgesehen, deren Partner nach dem 9.4.2001 verstarben. Witwen, deren Ehemänner vor dem 9.4.2001 verstorben sind, haben weiterhin einen unveränderten Anspruch auf eine Witwenpension.).

Weder der britischen Regierung oder dem Parlament, noch dem GH wurden Belege dafür vorgelegt, dass ältere Witwer ohne von ihnen abhängige Kinder in ähnlicher Weise benachteiligt und auf besondere finanzielle Hilfe angewiesen wären.

Da die Witwenpension nicht von einer Bedürftigkeits- oder Einkommensprüfung abhängig war, trifft die Behauptung der Bf. ohne Zweifel zu, dass diese Pension an bestimmte Witwen ausbezahlt wurde, die ihrer weniger bedurften als einzelne Witwer, denen sie verweigert wurde. Eine Bedürftigkeitsprüfung kann jedoch unwirtschaftlich sein und in jedem Sozialsystem kann es notwendig sein, breite Kategorisierungen verschiedener bedürftiger Gruppen vorzunehmen, um das System arbeitsfähig zu halten.

Bei ihrer Einführung und bis zu ihrer Abschaffung in Bezug auf Frauen, deren Ehemänner nach dem 9.4.2001 starben, zielte die Witwenpension auf den Ausgleich einer faktischen Ungleichheit zwischen der Gruppe der älteren Witwen und dem Rest der Bevölkerung ab. Diese unterschiedliche Behandlung war nach Ansicht des GH sachlich gerechtfertigt.

Angesichts der sich nur langsam entwickelnden Veränderung des Arbeitslebens von Frauen und der Unmöglichkeit, ein exaktes Datum festzumachen, ab dem ältere Witwen nicht länger auf besondere Unterstützung angewiesen waren, kann dem Vereinigten Königreich nicht vorgeworfen werden, die Witwenpension nicht früher abgeschafft zu haben. Da überdies entschieden wurde, die Gleichberechtigung durch eine Angleichung nach unten herbeizuführen, erscheint es nicht unsachlich, dass der Gesetzgeber die Reform langsam einführte, indem er die Rechte von Frauen unberührt ließ, die vor dem 9.4.2001 verwitwet sind.

Daher liegt in Bezug auf die Vorenthaltung einer Witwenpension keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK vor (einstimmig).

2. Zum Witwengeld:

Wie der GH bereits in seinem Urteil Willis/GB festgestellt hat, verstößt die Verweigerung von Witwengeld an einen Witwer gegen Art. 1

1. Prot. EMRK iVm. Art. 14 EMRK. Die Regierung hat keine Argumente vorgebracht, um die unterschiedliche Behandlung zwischen Männern und Frauen im Hinblick auf den Anspruch auf diese einmalige Zahlung zu rechtfertigen, die dazu gedacht ist, die oder den Hinterbliebenen bei der Begleichung der unmittelbar nach dem Tod des Ehegatten erwachsenden Auslagen zu unterstützen.

Der GH sieht keinen Grund, den vorliegenden Fall vom Fall Willis/GB zu unterscheiden und stellt daher eine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK fest (einstimmig).

Es ist wiederum nicht notwendig zu prüfen, ob die Beschwerden auch eine Frage unter Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK aufwerfen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

€ 2.025,– bzw. € 1.870,– für materiellen Schaden; € 2.000,– für

Kosten und Auslagen (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Van Raalte/NL v. 21.2.1997, NL 1997, 49; ÖJZ 1998, 117.

Willis/GB v. 11.6.2002, NL 2002, 107.

Stec u.a./GB v. 12.4.2006 (GK), NL 2006, 90.

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 10.5.2007, Bsw. 42949/98 und Bsw. 53134/99, entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2007, 126) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/07_3/Runkee.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00726 Bsw42949.98-U

Dokumentnummer

JJT_20070510_AUSL000_000BSW42949_9800000_000