Begründung:
Der Kläger erwarb - als Konsument - mit Kaufvertrag vom 9./12. 3. 2004 von der Beklagten - als Unternehmerin - um EUR 6.000 das gebrauchte Fahrzeug Mitsubishi Pajero (Erstzulassung: November 1989, Kilometerstand: 267.000). Da er seinen Gebrauchtwagen in Zahlung gab, waren nur noch EUR 4.300 an Barkaufpreis zu entrichten.
Ab Juli 2004 wurden am gekauften PKW immer wieder Reparaturen durchgeführt, die der Kläger teilweise bei der Beklagten, teilweise aber auch bei anderen Werkstätten vornehmen ließ. Infolge wiederholten Ölaustritts beim Simmerring an der Kurbelwelle wurde dabei mehrfach der verölte Zahnriemen ausgetauscht und der genannte Dichtungsring erneuert. So hat auch die Beklagte am 11. 10. 2004 neuerlich den verölten Zahnriemen ersetzt und den „Motordichtring" repariert, wofür ihr der Kläger einen Kostenanteil von EUR 320 bezahlen musste. Nach weiterem Ölaustritt hat die Firma A***** abermals den Zahnriemen getauscht und den Motor abgedichtet, wofür Kosten in Höhe von EUR 255,17 anfielen. Von dieser Reparatur war die Beklagte jedoch nicht in Kenntnis gesetzt worden.
Eine dauerhafte Abdichtung war durch all diese Maßnahmen jedoch nicht zu erreichen. Da wiederum Öl beim Motor austrat stellten Mitarbeiter der Beklagten schließlich fest, dass der Grund dafür in einer leichten Unwuchtheit der Kurbelwelle lag. Von der Beklagten wurde daraufhin die Kurbelwelle kostenlos durch eine neue sach- und fachgerecht ersetzt und das Problem damit behoben.
Zum Zeitpunkt des Kaufabschlusses war der Motor dicht. Der Wellendichtring (Simmerring) wurde aber durch die laufende Nutzung infolge des Schlages an der Kurbelwelle in diesem Bereich (immer wieder) defekt. Dieser Mangel im Bereich der Kurbelwelle lag bei Kaufabschluss bereits vor, war aber weder dem Kläger noch der Beklagten erkennbar. Abgesehen von diesem versteckten Mangel war das Fahrzeug bei Übergabe verkehrs- und betriebssicher.
Für die von der Klägerin zugesicherte „100 %ige Betriebssicherheit" war der Austausch der Kurbelwelle nötig. Der Wert des Fahrzeuges erhöhte sich durch den späteren Tausch der Kurbelwelle aber nicht. In einer Fachwerkstätte hätte dieser Austausch einen Kostenaufwand von EUR 2.180 verursacht. Der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges im Kaufzeitpunkt betrug (ohne Berücksichtigung des versteckten Mangels im Bereich der Kurbelwelle) EUR 4.590. Alle anderen nach Kaufabschluss durchgeführten Reparaturen standen nicht mit Mängeln, die bereits beim Kauf vorlagen, im Zusammenhang.
Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger von der Beklagten EUR 6.000 sA Zug um Zug gegen Rückstellung des genannten Fahrzeuges. Außerdem erhob er die beiden Eventualbegehren, die Beklagte zu verpflichten,
1. ihm Zug um Zug gegen die genannte Rückstellung EUR 4.300 sA zu bezahlen und den (von ihm in Zahlung gegebenen) PKW Mitsubishi Space Wagon zurückzustellen, oder
2. ihm EUR 2.411,45 sA (an Kosten der Ersatzvornahmen) zu ersetzen.
Das gekaufte Fahrzeug habe bei der Übergabe nicht den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit im Sinne des KFG entsprochen und zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses lediglich einen Wert „unter" EUR 3.000 repräsentiert. Die Beklagte habe ihm zugesichert, dass mit dem Fahrzeug - unter Berücksichtigung des Alters - alles in Ordnung und dass das Fahrzeug überprüft worden sei. Lediglich der Originalmotor sei nicht mehr im Fahrzeug, was jedoch den Gebrauch nicht verhindere. Die Motornummer sei herausgeschliffen worden und daher nicht mehr lesbar gewesen. Auch diesbezüglich sei der Kläger von der Beklagten über die wahre Beschaffenheit getäuscht bzw nicht aufgeklärt worden. Die vorhandenen Mängel seien ihm verschwiegen worden. Der Kläger habe der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt, die Mängel selbst zu beheben. Nach zahlreichen vergeblichen Mängelbehebungsversuchen sei ihm dies nicht mehr zumutbar gewesen. Der Kläger habe sich zur Mängelbehebung daher teilweise der Ersatzvornahme bedienen müssen, wodurch Reparaturkosten in Höhe von EUR 2.411,45 entstanden seien. Das Fahrzeug, das der Kläger bei der Beklagten für den PKW-Kauf in Zahlung gegeben habe, habe einen Verkehrswert von EUR 2.500 aufgewiesen, die Beklagte habe es jedoch nur mit einem Preis von EUR 1.700 in Zahlung genommen.
Die Beklagte beantragte Klageabweisung und wendete - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - ein, dass das Fahrzeug jedenfalls den Kriterien der Verkehrs- und Betriebssicherheit entsprochen habe. Der Kaufpreis von EUR 6.000 sei angemessen gewesen. Sie habe die Reparaturen entweder kostenlos durchgeführt oder nur einen Kostenanteil verrechnet. Der Kläger habe ihr teilweise nicht die Gelegenheit gegeben, eine Verbesserung vorzunehmen. Das in Zahlung gegebene Fahrzeug habe im Zeitpunkt des Eintausches einen Verkehrswert von EUR 1.500 repräsentiert. Die Kosten für die Reparaturen, welche die Beklagte kulanterweise durchgeführt bzw nur mit einem Teil verrechnet habe, wendete die Beklagte schließlich noch compensando bis zur Höhe des zweiten Eventualbegehrens von EUR 2.411,45 ein.
Das Erstgericht wies das Hauptbegehren und das erste Eventualbegehren ab. Dem zweiten Eventualbegehren gab es teilweise statt. Es erkannte die Klagsforderung mit EUR 320 als zu Recht, die eingewendete Gegenforderung hingegen als nicht zu Recht bestehend, verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von EUR 320 sA und wies das Mehrbegehren von EUR 2.091,45 sA ab. Dabei ging das Erstgericht im Wesentlichen vom eingangs wiedergegebenen, im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittigen Sachverhalt aus, den es rechtlich beurteilte wie folgt:
Eine Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen laesio enormis komme aufgrund der festgestellten Werte der Fahrzeuge nicht in Frage. Das zweite Eventualbegehren des Klägers bestehe hingegen teilweise zu Recht, weil die Beklagte dem Kläger hinsichtlich der im Oktober 2004 aufgrund des Mangels an der Kurbelwelle notwendigen Reparatur zur Gewährleistung verpflichtet sei. Für die ebenfalls diesem Mangel zuzuordnenden Arbeiten der Firma A***** könne der Kläger hingegen keinen Ersatz verlangen, weil er der Beklagten insoweit keine Gelegenheit zur Verbesserung gegeben habe. Eine nachträgliche Verrechnung der kostenlos durchgeführten Arbeiten als Gegenforderung der Beklagten sei ausgeschlossen, weil die Unentgeltlichkeit an keine Bedingung geknüpft worden sei.
Das nur vom Kläger angerufene Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Es schloss sich der Ansicht des Erstgerichtes an, dass der Mangel im Bereich der Kurbelwelle für die Berechnung des Wertmissverhältnisses (im Rahmen der laesio enormis) nicht zu berücksichtigen sei. Dabei müsse die Tatsache berücksichtigt werden, dass das Gebrauchtfahrzeug zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und der Übergabe verkehrs- und betriebssicher gewesen sei und der zu diesem Zeitpunkt zwar schon bestehende, allerdings verborgen gebliebene Mangel „noch keine Auswirkungen nach sich gezogen" habe. Nach § 934 Satz 3 ABGB komme es eben nur auf das Wertmissverhältnis im Vertragsabschlusszeitpunkt an. Außerdem sei entscheidend, dass der Kläger den mehrfach auftretenden Ölaustritt stets gerügt, und dass die Beklagte stets Reparatur- und Behebungsversuche unternommen habe. Die Tatsache, dass die Mängelbehebung durch Austausch der Kurbelwelle keine Werterhöhung des Fahrzeuges bewirkt habe, zwinge zum Umkehrschluss, dass auch dieser Mangel selbst keinen nennenswerten Einfluss auf den Wert des Fahrzeuges im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses haben könne.
Der Oberste Gerichtshof stelle zu 7 Ob 251/02s für die Berechnung des Wertmissverhältnisses nach § 934 ABGB zwar auf den Wert der faktisch vorhandenen - mangelhaften - Sache im Vertragsabschlusszeitpunkt ab. Nach Auffassung des Berufungsgerichtes sei diese Entscheidung aber schon wegen des anders gelagerten Sachverhaltes auf die vorliegende Rechtssache nicht übertragbar. Dort seien nämlich vom Gewährleistungspflichtigen keine Handlungen unternommen worden, um den vorhandenen Mangel zu beheben bzw die Behebungskosten zu tragen, während der Kläger im vorliegenden Fall nach Bekanntwerden des Mangels diesen gerügt, also dessen Behebung gefordert, und die Übergeberin den Mangel durch kostenlose Reparatur beseitigt habe. Es sei daher für den konkreten Fall der Ansicht P. Bydlinskis (in KBB § 934 Rz 3) zu folgen, wonach in einem solchen Fall der Anfechtungsgrund der laesio enormis „zurückgedrängt" werde, wenn dem Gläubiger ausreichend Irrtums- und Gewährleistungsbehelfe zur Verfügung stünden.
Die Berufung des Klägers auf den Rechtsgrund der laesio enormis, obwohl er zuvor Gewährleistung gefordert und auch erhalten habe, stelle überdies einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar. Immerhin sei der Kläger durch den Austausch der Kurbelwelle „schadlos" gestellt worden; seine jetzige Berufung auf die Verkürzung über die Hälfte und der Hinweis auf einen vorliegenden Kurbelwellenschaden könne mit einem redlichen Verhalten nicht mehr in Einklang gebracht werden.
Der Argumentation des Klägers, sein Anspruch bestehe schon nach §§ 871 ff ABGB wegen Irrtums zu Recht, sei entgegenzuhalten, das sein Tatsachenvorbringen dazu in erster Instanz „sehr bescheiden gehalten" sei. Welche Handlungen, die eine unrichtige Vorstellung des Klägers über den Kaufgegenstand verursacht haben könnten, er den Mitarbeitern der Beklagten konkret vorwerfe, lasse sich seinem Prozessvorbringen nicht entnehmen. Dessen ungeachtet wäre ein Irrtum des Klägers über die Beschaffenheit des Gebrauchtwagens nur dann beachtlich, wenn er für den Vertrag kausal gewesen wäre, also dann, wenn der Vertrag bei Kenntnis der wahren Umstände gar nicht oder anders geschlossen worden wäre. Das sei hier zu verneinen, weil der Kläger nach Bekanntwerden des verborgenen Mangels auf sein Verlangen hin durch Beseitigung des Mangels klaglos gestellt worden sei. Da die Irrtumsanfechtung mit der Gewährleistung konkurriere, könne sich der Kläger nach verlangter und erhaltener Gewährleistung nicht mehr auf einen Irrtumstatbestand berufen.
Wenn der Kläger letztlich argumentiere, bei der Behandlung des zweiten Eventualbegehrens hätte ihm auch der Reparaturkostenaufwand von EUR 255,17 betreffend die Rechnung der Firma A***** vom 26. 11. 2004 zugesprochen werden müssen, sei dem schon deshalb nicht beizupflichten, weil nach § 932 Abs 2 ABGB der Übernehmer zunächst nur Verbesserung im Sinne von Reparatur (= Nachbesserung) verlangen könne. Erst bei Unmöglichkeit der Verbesserung oder deren Unverhältnismäßigkeit für den Übergeber könne Preisminderung oder gemäß § 933a ABGB bei schuldhaften Verhalten des Übergebers Schadenersatz im Sinne des Geldersatzes gefordert werden. Von einer Unzumutbarkeit weiterer Verbesserungsversuche seitens der Beklagten für den Kläger könne hier aber noch keine Rede sein, weil die Übergeberin weder die Verbesserung verweigert habe, noch erhebliche Unannehmlichkeiten für den Kläger behauptet worden seien. Dass sich auch die Beklagte betreffend den Schaden an der Kurbelwelle in einem Irrtum befunden habe, könne keine in der Person des Übergebers liegende Unzumutbarkeit der Verbesserung begründen. Da der Kläger die Beklagte bislang zur Behebung jener Mängel, die der Reparaturrechnung der Firma A***** vom 26. 11. 2004 zugrundeliegen, noch gar nicht aufgefordert habe, sei das Zahlungsbegehren von EUR 255,17 unberechtigt.
Die ordentliche Revision sei zulässig, weil in der Berufungsentscheidung die Auffassung vertreten werde, ein im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandener, aber verborgener, unwesentlicher und behebbarer Mangel sei bei Prüfung der Wertverhältnisse nach § 934 nicht zu berücksichtigen, womit von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl etwa 7 Ob 251/02s) abgewichen werde.
Dagegen richtet sich die Revision des Klägers wegen Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag das angefochtene Urteil im klagestattgebenden Sinne abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt, der Revision des Klägers nicht Folge zu geben.