Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw60899/00

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw60899/00

Entscheidungsdatum

02.11.2006

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Kobenter und Standard Verlags GmbH gegen Österreich, Urteil vom 2.11.2006, Bsw. 60899/00.

Spruch

Art. 10 EMRK, § 6 MedienG, § 111 StGB - Verurteilung wegen öffentlicher Kritik an einem Richter.

Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 152,61 an den ErstBf. und €

10.324,96 an die ZweitBf. für materiellen Schaden, € 5.000,– an den ErstBf. für immateriellen Schaden, € 7.971,24 für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Im November 1997 erschien in der Zeitschrift „Der 13. – Zeitung der Katholiken für Glaube und Kirche" ein Beitrag über eine Demonstration des „Österreichischen Schwulen- und Lesbenforums", in dem eine feindselige Haltung gegenüber homosexuellen Beziehungen zum Ausdruck gebracht wurde. Der Autor war unter anderem der Ansicht, homosexuelle Personen sollten „geschlechtsspezifisch mit Peitsche und Ochsenziemer zurechtgewiesen" werden. Der Beitrag war mit Fotos der Demonstration illustriert, auf denen einige Teilnehmer erkennbar waren. Aufgrund einer von 44 Personen erhobenen Privatanklage stellte das LG Linz in einem Urteil vom 13.7.1998 fest, dass einzelne Passagen des Texts den Tatbestand der Beschimpfung nach § 115 StGB erfüllten und verurteilte den Medieninhaber und Herausgeber der Zeitschrift zur Zahlung einer Entschädigung an vier Personen, die auf den veröffentlichten Fotos erkennbar waren. Der Autor des Artikels wurde freigesprochen, da er keinen der Privatankläger namentlich genannt und nicht gewusst hätte, dass sein Text mit diesen Fotos illustriert würde. Das Urteil enthielt einen Exkurs über die Natur der Homosexualität, in welchem unter anderem ausgeführt wurde, dass diese auch häufig bei Tieren vorkomme und Beispiele für entsprechende Beobachtungen aus dem Tierreich geschildert wurden. Nachdem Vertreter des „Schwulen- und Lesbenforums" und Politiker den Richter öffentlich wegen dieses Urteils kritisiert hatten, wurde in den Medien ausführlich darüber berichtet.

Der ErstBf. veröffentlichte am 2.9.1998 in der Zeitung „Der Standard", die schon am Vortag über das Urteil berichtet hatte, einen Kommentar, in dem er den Richter des LG Linz für seine Äußerungen über Homosexualität kritisierte. Unter der Überschrift „Strenge Kammer" meinte der Journalist, man dürfte sich in einem solchen Prozess „am Ende des 20. Jahrhunderts von einem halbwegs aufgeklärten Richter wenigstens erwarten, ein Urteil zu fällen, das sich mehr als nur marginal von den Traditionen mittelalterlicher Hexenprozesse abhebt." „Die geifernde Hetze eines Homophoben mit haarsträubenden Belegen aus dem Tierreich zu stützen" lasse „Zweifel an der moralischen und intellektuellen Redlichkeit des Richters aufkommen", meinte der ErstBf.

Am 18.9.1998 entschied der Richter, den umstrittenen Exkurs aus seinem Urteil vom 13.7.1998 zu streichen. In weiterer Folge sprach das OLG Innsbruck in einem Disziplinarverfahren eine Verwarnung aus. Der kritisierte Richter brachte gegen die Bf. eine Privatanklage wegen übler Nachrede ein und beantragte eine Entschädigung nach § 6 MedienG. Das LG St. Pölten verurteilte den ErstBf. am 29.6.1999 wegen übler Nachrede nach § 111 StGB zu einer Geldstrafe von ATS 13.500,– (€ 981,–) und die ZweitBf. als Medieninhaberin der Zeitung zur Zahlung einer Entschädigung von ATS 50.000,– (€ 3.633,–) an den Richter sowie zur Urteilsveröffentlichung.

Das OLG Wien wies die Berufung der Bf. am 16.2.2000 ab. Es stellte fest, dass ein durchschnittlicher Leser den Vergleich mit Hexenprozessen dahingehend verstehen müsse, der Richter habe grundlegende Verfahrensrechte verletzt. Dieser Vorwurf einer Verletzung der richterlichen Pflichten beziehe sich auf konkrete Tatsachen, die nicht bewiesen seien. Die Behauptung, der Richter würde die „Hetze eines Homophoben mit haarsträubenden Belegen aus dem Tierreich stützen", beinhalte den Vorwurf der Parteilichkeit. Der Kommentar könne daher nicht als ein auf einer faktischen Grundlage beruhendes Werturteil qualifiziert werden. Es handle sich vielmehr um abschätzige Tatsachenbehauptungen, die nicht durch Art. 10 EMRK geschützt seien.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK:

Es ist unbestritten, dass die Verurteilung der Bf. einen Eingriff in ihr Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Die Parteien sind sich darin einig, dass der Eingriff in § 111 StGB bzw. § 6 MedienG gesetzlich vorgesehen war und mit dem Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer einem legitimen Ziel iSv. Art. 10 Abs. 2 EMRK diente. Zu prüfen bleibt daher, ob der Eingriff notwendig in einer demokratischen Gesellschaft war.

Die Aufgabe der Presse, Informationen über alle Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu verbreiten, bezieht sich ohne Zweifel auch auf Fragen des Funktionierens der Justiz, der in jeder demokratischen Gesellschaft wesentliche Bedeutung zukommt. Dabei ist jedoch die besondere Rolle der Justiz in der Gesellschaft zu berücksichtigen, die ihre Aufgaben nur erfüllen kann, wenn sie das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt. Es kann sich daher als notwendig erweisen, dieses Vertrauen gegen unbegründete destruktive Angriffe zu schützen, insbesondere weil Richter, die kritisiert wurden, häufig durch ihre Verschwiegenheitspflicht daran gehindert werden, der Kritik entgegenzutreten.

Im Gegensatz zur Regierung und den innerstaatlichen Gerichten ist der GH im vorliegenden Fall der Ansicht, dass es sich bei dem umstrittenen Kommentar und insbesondere den inkriminierten Passagen um Werturteile handelt, die in Hinblick auf Art. 10 EMRK auf einer ausreichenden faktischen Grundlage beruhten. Zum Ersten wurde die betroffene Urteilsbegründung in den Medien scharf kritisiert. Auch im „Standard" erschien ein Bericht in der gleichen Ausgabe wie der umstrittene Kommentar und ein weiterer bereits einen Tag zuvor. Zum Zweiten geht aus der Behauptung „das gefällte Urteil würde sich nur marginal von den Traditionen mittelalterlicher Hexenprozesse abheben" ausreichend deutlich hervor, dass sich die Kritik auf das Urteil bezog und nicht – wie die innerstaatlichen Gerichte und die Regierung fanden – auf behauptete Mängel in der Verfahrensführung durch den Richter.

Nach Ansicht des GH betraf der Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Anders als die Regierung und die innerstaatlichen Gerichte, deren Abwägung der Interessen der betroffenen Parteien zugunsten des Schutzes des guten Rufes des kritisierten Richters und des Ansehens der Gerichtsbarkeit als solcher ausfiel, ist der GH der Meinung, dass die Interessen der Bf. an der Verbreitung von Infor­ma­tion über die Angelegenheit, die zugegebenermaßen in einem provokanten und übertriebenen Ton formuliert war, unter den Umständen des Falles schwerer wogen als die Interessen der Erstgenannten. Die Tatsache, dass die kritisierten Abschnitte des Urteils später vom Richter selbst gestrichen wurden und dass in einem Disziplinarverfahren eine Verwarnung ausgesprochen wurde, zeigt, dass der Richter seiner großen Verantwortung nicht in einer Weise nachgekommen ist, die im Einklang mit den Zielen steht, welche die Grundlage der Richtern anvertrauten Aufgaben bilden. Der GH ist daher der Ansicht, dass die Bf. ihrer Aufgabe als „öffentlicher Wachhund" entsprachen und dass die Kritik keinen ungerechtfertigten destruktiven Angriff gegen den betroffenen Richter oder die Gerichtsbarkeit als solche darstellte.

Die von den österreichischen Gerichten angelegten Maßstäbe entsprachen daher nicht den Grundsätzen des Art. 10 EMRK. Die Gerichte brachten keine maßgeblichen und ausreichenden Gründe vor, die die Eingriffe, nämlich die Verurteilung des ErstBf. wegen übler Nachrede und die Verurteilung der ZweitBf. zur Zahlung einer Entschädigung wegen der umstrittenen kritischen Äußerungen, rechtfertigen könnten. In Hinblick auf den geringen Raum, den Art. 10 Abs. 2 EMRK für Einschränkungen von Debatten über Angelegenheiten des öffentlichen Interesses lässt, gelangt der GH zur Ansicht, dass die innerstaatlichen Gerichte ihren Ermessensspielraum überschritten haben und der Eingriff unverhältnismäßig zum verfolgten Ziel und daher nicht notwendig in einer demokratischen Gesellschaft war. Es hat daher eine Verletzung von Art. 10 EMRK stattgefunden (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

€ 152,61 an den ErstBf. und € 10.324,96 an die ZweitBf. für materiellen Schaden, € 5.000,– an den ErstBf. für immateriellen Schaden, € 7.971,24 für Kosten und Auslagen (einstimmig).

 

Vom GH zitierte Judikatur:

Lingens/A v. 8.7.1986, A/103, EuGRZ 1986, 424.

Prager und Oberschlick/A v. 26.4.1995, A/313, NL 1995, 121; ÖJZ 1995,

675.

Unabhängige Initiative Informationsvielfalt/A v. 26.2.2002, NL 2002, 29; ÖJZ 2002, 468.

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 2.11.2006, Bsw. 60899/00, entstammt der Zeitschrift „Newsletter Menschenrechte" (NL 2006, 289) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/06_6/Kobenter.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00682 Bsw60899.00-U

Dokumentnummer

JJT_20061102_AUSL000_000BSW60899_0000000_000