Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 6Ob4/06s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

6Ob4/06s

Entscheidungsdatum

26.01.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Pimmer als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Schenk und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ. Doz. Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache des Betroffenen Hermann P*****, vertreten durch Dr. Christian Böhm und Dr. Axel Reckenzaun, Rechtsanwälte in Graz, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 27. November 2005, GZ 2 R 369/05g-61, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Beim Kreis jener Personen, welche zum Sachwalter bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das Wohl der behinderten Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt (RIS-Justiz RS87131). Damit stellt die Frage der Auswahl des Sachwalters zwangsläufig eine solche des Einzelfalls dar. Wenn die Vorinstanzen die Bestellung einer Vereinssachwalterin dem Wohl des Betroffenen am ehesten entsprechend erachteten, kann darin im konkreten Einzelfall ein Überschreiten des den Vorinstanzen zukommenden Beurteilungsspielraums jedenfalls nicht erblickt werden. Entgegen der Rechtsansicht des Revisionsrekurswerbers hat das Rekursgericht zudem bereits in seinem Beschluss vom 11. 4. 2005, 2 R 62/05k-12, auf den der angefochtene Beschluss verweist, dargelegt, dass es von einer möglicherweise vorliegenden materiellen Kollisionssituation zwischen den Interessen des Betroffenen und denen seines Lebensgefährten ausging. Dass bei der Beurteilung der Eignung einer dem Behinderten nahestehenden Person zum Sachwalter auf mögliche Interessenkollisionen Bedacht zu nehmen ist, entspricht aber der ständigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0049104).

Schlagworte

Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in EFSlg 114.006 = EFSlg 114.007 = EFSlg 114.013 XPUBLEND

Anmerkung

E79755 6Ob4.06s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:0060OB00004.06S.0126.000

Zuletzt aktualisiert am

20.07.2009

Dokumentnummer

JJT_20060126_OGH0002_0060OB00004_06S0000_000