Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 6Ob221/05a

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

EFSlg 110.238 = EFSlg 110.239

Geschäftszahl

6Ob221/05a

Entscheidungsdatum

03.11.2005

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Renate S*****, vertreten durch Dr. Peter Primus, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Dr. Peter S*****, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Graz, wegen einstweiligen Unterhalt, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 16. August 2005, GZ 2 R 229/05v-15, womit der Beschluss (die einstweilige Verfügung) des Bezirksgerichts Graz vom 23. Juni 2005, GZ 32 C 34/05z-7, abgeändert wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

 

Rechtliche Beurteilung

Zu den Privatentnahmen zählen alle nichtbetrieblichen Bar- und Naturalentnahmen, wie etwa auch Entnahmen für Unterhaltszahlungen, eigene Verpflegung, Prämienzahlungen für Privatversicherungen und Verwendung des Unternehmens-Pkw für private Zwecke (7 Ob 52/98t; 6 Ob 119/98p ua). Soweit Privatentnahmen nicht für private Zwecke, sondern zur Sicherung und Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz dienen oder sonst betrieblich veranlasste Aufwendungen bilden, sind sie zwar den einkommensmindernden Betriebsausgaben gleichzusetzen (6 Ob 119/98p; 9 Ob 34/01t; 4 Ob 129/02b). Die im außerordentlichen Revisionsrekurs im Einzelnen aufgezählten, durch die Privatentnahmen der Klägerin finanzierten Auslagen (Hauskredit, Betriebskosten der Ehewohnung, Pkw-Kosten, Gehalt der Köchin, Wirtschaftsgeld, Unterhalt der Kinder, private Lebensführung) stehen - mit Ausnahme der (betrieblich bedingten) Pkw-Kosten - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem nunmehr die wirtschaftliche Existenz der Klägerin bildenden Unternehmen. Mangels gegenteiliger Behauptungen ist der fehlende Bezug zum Unternehmen auch bei den von der Klägerin beglichenen Rechtsanwaltskosten anzunehmen. Im außerordentlichen Revisionsrekurs wird daher keine im Rahmen eines solchen Rechtsmittels aufgreifende Fehlbeurteilung dieses Einzelfalls durch das Rekursgericht aufgezeigt.

Einer weitere Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Textnummer

E78974

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:0060OB00221.05A.1103.000

Im RIS seit

03.12.2005

Zuletzt aktualisiert am

16.12.2011

Dokumentnummer

JJT_20051103_OGH0002_0060OB00221_05A0000_000