Begründung:
Die Klägerin mit Sitz in St. Pölten und die in Odense SO, Dänemark ansässige Beklagte standen in den Jahren 1998 und 1999 in Geschäftsverbindung. Die Klägerin, die von der Beklagten produzierte hochwertige Lampen zum Weiterverkauf bezog, behauptet ein Rückgaberecht hinsichtlich der bezogenen Ware vereinbart zu haben.
Mit der vorliegenden, beim Landesgericht St. Pölten eingebrachten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten die Rückzahlung des nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zu ihren Gunsten bestehenden Abschlusssaldos von EUR 103.490,92 sA (aus bezahlter, später aber wieder zurückgestellter Ware). Zur Zuständigkeit des Erstgerichtes berief sich die Klägerin auf Art 5 EuGVÜ. Vereinbarungsgemäß seien die Verpflichtungen der Beklagten am Sitz der Klägerin zu erfüllen gewesen. Dies ergebe sich (auch) aus dem anzuwendenden materiellen Recht, hier aus Art 57 UN-Kaufrecht, der Zahlungsverpflichtungen zu Bringschulden erkläre (ON 1 und AS 67).
Die Beklagte erhob die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes. Es sei keine Gerichtsstandvereinbarung getroffen worden und bestehe kein Erfüllungsgerichtsstand in Österreich. Erfüllungsort für die behauptete Zahlungsverpflichtung sei der Sitz der Beklagten in Dänemark. Gegenteiliges sei auch aus Art 57 UN-K nicht abzuleiten, weil diese Bestimmung derartige Verpflichtungen nicht allgemein zu Bringschulden (die am Sitz des Gläubigers zu erfüllen seien) erkläre, sondern allein den Zahlungsort für die Kaufpreiszahlung regle.
Das Erstgericht wies die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurück und verpflichtete die Klägerin zum Kostenersatz, wobei es ein Kostenmehrbegehren der Beklagten abwies (Beschluss ON 23 bzw Punkt I. 1., I.Das Erstgericht wies die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurück und verpflichtete die Klägerin zum Kostenersatz, wobei es ein Kostenmehrbegehren der Beklagten abwies (Beschluss ON 23 bzw Punkt römisch eins. 1., römisch eins. 2. und II. des Ergänzungsbeschlusses ONrömisch II. des Ergänzungsbeschlusses ON 26). Erfüllungsort für die behauptete Zahlungsverpflichtung der Beklagten (aus dem Abschlusssaldo aufgrund der Rückabwicklung des Lieferauftrages und der Aufrechnung durch die Beklagte) sei deren Sitz in Dänemark. Das UN-K finde ausdrücklich keine Anwendung auf die Frage der Vertragsgültigkeit oder die eigentumsrechtlichen Konsequenzen eines internationalen Warenkaufvertrages. Der Klägerin sei es auch nicht gelungen, einen Nachweis für eine Gerichtsstandvereinbarung zwischen den Parteien zu erbringen, weil sich eine solche weder aus den Urkunden noch aus der Vernehmung des Zeugen ergebe. Eine Heilung der internationalen [Un-]Zuständigkeit gemäß Art 24 EuGVVO sei ebenfalls nicht erfolgt.]Zuständigkeit gemäß Artikel 24, EuGVVO sei ebenfalls nicht erfolgt.
Das Rekursgericht änderte diese Beschlüsse über Rekurse beider Parteien dahin ab, dass es den Antrag der Beklagten, die Klage wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit zurückzuweisen, abwies, aussprach, dass die Kosten des Verfahrens über den Zuständigkeitsstreit weitere Verfahrenskosten seien, und den ordentlichen Revisionsrekurs zuließ, während es beide Parteien mit ihren [Kosten-]Rekursen gegen den Beschluss ON 26 auf diese Entscheidung verwies. Die Klägerin (als einstige Käuferin, die Rückzahlungsansprüche aus dem Kaufvertrag geltend mache) könne - nach den zu 5 Ob 313/03w dargestellten Grundsätzen - als Gläubigerin ihres Geldzahlungsanspruches, der als Bringschuld zu beurteilen sei, [auch] diesen am Sitz ihres Unternehmens als Erfüllungsort geltend machen. In der Entscheidung 3 Nd 509/02 habe der Oberste Gerichtshof [nämlich] ausgesprochen, dass nach Art 57 AbsArtikel 57, Abs 1 lit a UN-K Erfüllungsort der Kaufpreisschuld, die als Bringschuld beurteilt werde, der Sitz des Verkäufers sei, und dass es gerechtfertigt erscheine, dasselbe Prinzip auch auf sonstige Geldzahlungsansprüche analog mit der Wirkung anzuwenden, dass auch hier Erfüllungsort der Sitz des Gläubigers der Geldforderung sei. Gläubiger der Geldforderung sei im vorliegenden Fall die Klägerin. Die internationale Zuständigkeit des Erstgerichtes für den Klagsanspruch sei daher zu bejahen.
Da zur Frage, ob „ein Rückzahlungsanspruch eines bereits bezahlten Kaufpreises" nach Rückgabe der Ware als sonstiger Geldzahlungsanspruch und damit als Bringschuld zu beurteilen sei oder nicht, - soweit ersichtlich - eine Rsp des Obersten Gerichtshofes fehle, sei der Revisionsrekurs zulässig.
In ihrem gegen diese Entscheidung erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs beantragt die Beklagte:
a) Die Abänderung dahin, dass der Einrede der internationalen Unzuständigkeit stattgegeben, also der Beschluss des Erstgerichtes idF des Ergänzungsbeschlussesa) Die Abänderung dahin, dass der Einrede der internationalen Unzuständigkeit stattgegeben, also der Beschluss des Erstgerichtes in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses ON 26, in seinem Punkt I. 1. (Zurückweisung der Klage) wiederhergestellt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.ON 26, in seinem Punkt römisch eins. 1. (Zurückweisung der Klage) wiederhergestellt werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
b) Die Entscheidung des Rekursgerichtes dahin „ergänzend" abzuändern, dass dem Rekurs der Beklagten gegen den (ihr Kostenmehrbegehren abweisenden) Ergänzungsbeschluss des Erstgerichtes Folge gegeben und die Klägerin zum Ersatz der dort angeführten (gesamten) Kosten verpflichtet werde; in eventu, über diesen (Kosten-)Rekurs gegen den Ergänzungsbeschluss selbst zu entscheiden. Hilfsweise wird auch in Hinblick auf diesen Rekurs noch ein Aufhebungsnantrag gestellt.
Die Klägerin beantragt, den Revisionsrekurs mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückAbsatz eins, ZPO zurück-, in eventu abzuweisen.