Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw72713/01

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw72713/01

Entscheidungsdatum

29.03.2005

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Ukrainische Mediengruppe gegen die Ukraine, Urteil vom 29.3.2005, Bsw. 72713/01.

Spruch

Art. 10 EMRK - Ukrainische Rechtspraxis bei der Beurteilung von Werturteilen verstößt gegen die Meinungsäußerungsfreiheit. Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: €  33.000,  für immateriellen

Schaden; €  588,12 für materiellen Schaden; €  5.521,07 für Kosten

und Auslagen (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Die Bf. ist eine im Privatbesitz stehende Mediengruppe und Herausgeberin der Tageszeitung 3075B0 5=L ( Der Tag ). Am 21.8.1999 veröffentlichte die Genannte einen kritischen Kommentar zum gerade stattfindenden Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen. Darin wurde unter anderem der Vorwurf erhoben, dass Natalia Vitrenko, Führerin der Sozialistischen Fortschrittspartei und Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen, nicht ohne Grund vom Kanzleiapparat Präsident Kuchmas als Kandidatin gefördert werde, da sie in einige undurchsichtige politische Machenschaften verwickelt gewesen wäre und somit ein besonders geeignetes Manipulationsobjekt darstelle. Ferner entwarf sie ein Szenario, wie sich die Ukraine unter ihrer Präsidentschaft entwickeln könnte, wobei sie Vergleiche mit den verbrecherischen Umtrieben des ehemaligen Staatschefs auf der Krim, Yurik Meshkov, anstellte.

Noch am selben Tag erhob Natalia Vitrenko Klage gegen die Bf. und begehrte den Zuspruch von Schadenersatz, da die im genannten Artikel angestellten Behauptungen unwahr seien und ihrem Ansehen und Ruf als Parlamentsabgeordnete unwiederbringlichen Schaden zugefügt hätten. Am 3.3.2000 gab das Kiewer Bezirksgericht ihrem Begehren statt und verurteilte die Bf. zur Leistung von immateriellem Schadenersatz in Höhe von UAH 2.000, (€ 369,68). Ferner ordnete es an, eine Gegendarstellung samt Urteilstenor in einer der nächsten Ausgaben zu veröffentlichen.

Begründend führte das Bezirksgericht aus, dass der gesamte Artikel als unwahr anzusehen sei, da es der Bf. nicht gelungen sei, den Wahrheitsbeweis für die darin enthaltenen Behauptungen anzutreten. Dies gelte insbesondere für das in besagtem Artikel entworfene Zukunftsszenario, das von einem unvoreingenommenen Leser kaum von der Wirklichkeit unterschieden werden könne. Ferner entsprächen gewisse verwendete Begriffe nicht der allgemeinen politischen Rhetorik und stellten überdies Werturteile dar. Dies gelte insbesondere für Bezeichnungen von Politikern als Schreckgespenst oder Lautsprecher der Präsidentschaftskanzlei . Das Urteil wurde vom Gericht zweiter Instanz bestätigt.

Am 14.9.1999 publizierte die Bf. einen weiteren Artikel unter dem Titel Über die heilige Kuh und den kleinen Spatzen: Der Führer der KPU ist Kuchmas letzte Hoffnung . Darin wurde von einem angeblichen Besuch eines Wahlstrategen von Präsident Kuchma beim Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Petro M. Symonenko berichtet, der ihn davor warnte, seine Kandidatur zurückzuziehen, andernfalls er seinen Kopf verlieren würde. Der Kommentar endete mit dem Hinweis auf die Parabel von der Kuh und dem Spatzen (Anm.: Ein Spatz wird halb erfroren am Boden liegend von einem Kuhfladen getroffen, dadurch vom Erfrierungstod gerettet, jedoch kurze Zeit später von einer Katze gefressen.), wonach die Moral der Geschichte jene sei, dass nicht jeder ein Feind sein müsse, der einen beschmutze, und nicht jeder ein Freund, der einen aus dem Dreck herausziehe.

In der Folge erhob Petro M. Symonenko erfolgreich Schadenersatzklage gegen die Bf. Das Kiewer Bezirksgericht kam auch hier zu dem Ergebnis, dass die Bf. für die im Artikel aufgestellten Behauptungen nicht den Wahrheitsbeweis hätte antreten können.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung), da die ukrainischen Gerichte generell nicht in der Lage wären, zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen zu unterscheiden.

Zur Fortsetzung der Prüfung der Beschwerde:

Die Bf. und die Regierung haben dem GH noch vor der mündlichen Verhandlung über die Begründetheit der Beschwerde das Zustandekommen einer gütlichen Einigung zur Kenntnis gebracht. Er hat es jedoch angesichts der von der Bf. behaupteten schwerwiegenden Eingriffe in ihre Meinungsäußerungsfreiheit abgelehnt, den Fall von der Liste der anhängigen Fälle zu streichen (Art. 37 Abs. 1 letzter Satz EMRK iVm. Art. 38 Abs. 1 lit. b EMRK).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK:

Es liegt unbestritten ein Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit der Bf. vor. Dieser verfolgte ein legitimes Ziel, nämlich den Schutz des guten Rufes und der Rechte von Natalia Vitrenko und Petro M. Symonenko. Zu prüfen ist, ob der Eingriff in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und gegenüber dem gesetzlich verfolgten Ziel verhältnismäßig war.

1. Zur Vereinbarkeit der innerstaatlichen Gesetzgebung und Praxis mit Art. 10 EMRK:

Das ukrainische Ehrenbeleidigungsrecht macht keinen Unterschied zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen. Die Gerichte gehen daher von der Annahme aus, dass Äußerungen wie die vorliegenden im Zivilprozess durch Beweise zu untermauern sind. Die bedenkliche Rechtspraxis auf dem Gebiet der Meinungsäußerungsfreiheit war übrigens bereits Gegenstand von Empfehlungen, Resolutionen und Berichten des Europarates sowie von Stellungnahmen etwa von Human Rights Watch.

So sieht Art. 7 der ukrainischen ZPO vor, dass jene Person, welche die strittige Äußerung von sich gegeben hat, auch deren Wahrheit beweisen muss. Dies gilt auch bezüglich von Werturteilen, die in Presseberichten abgegeben wurden. § 37 des Gesetzes über die Massenmedien verlangt etwa, dass Pressemeldungen für den Fall, dass ihr Wahrheitsgehalt nicht bewiesen werden konnte, zu berichtigen sind. Immerhin hat die mit Juni 2003 in Kraft getretene Zivilprozessnovelle die Beweislast hinsichtlich der Führung des Wahrheitsbeweises zum Kläger hin verlagert. Der GH merkt auch an, dass die innerstaatlichen Gerichte mittlerweile seinen im Fall Marasli/TR dargelegten Standpunkt übernommen haben, wonach die kritische Würdigung von Tatsachen [...] niemals als Basis für die Stattgebung von Schadenersatzklagen wegen ideellen Schadens dienen kann .

Im vorliegenden Fall konnten die Gerichte jedoch auch Schadenersatz für immateriellen Schaden wegen Schädigung des guten Rufes anordnen, wenn die üble Nachrede auf einem Werturteil beruhte. Mit anderen Worten wertet das ukrainische Recht somit den Schutz der Ehre, des Ansehens und des guten Rufes einer im öffentlichen Leben stehenden Person höher als die Möglichkeit zur Abgabe einer offenen Kritik ihr gegenüber.

Der GH kommt daher zu dem Ergebnis, dass die ukrainische Rechtspraxis die innerstaatlichen Gerichte im vorliegenden Fall daran hinderte, eine Unterscheidung zwischen Werturteilen, Kommentaren oder Äußerungen zu treffen, die einem Wahrheitsbeweis nicht zugänglich sind.

2. Zu den Auswirkungen der staatlichen Rechtspraxis im konkreten Fall:

Die fraglichen Zeitungskommentare enthielten kritische Anmerkungen über zwei aktive Politiker, die für die anstehenden Präsidentschaftswahlen kandidierten. Sie konzentrierten sich ihrem Inhalt nach hauptsächlich auf angebliche Absprachen zwischen der Kanzlei von Präsident Kuchma und den beiden Politikern, die als politische Marionetten bezeichnet wurden.

Im ersten Artikel gingen die Gerichte von der Unwahrheit des gesamten Artikels aus, obwohl sie gleichzeitig anerkannten, dass es sich bei bestimmten Bezeichnungen eindeutig um Werturteile handelte. Der GH stimmt mit deren Sichtweise überein, wonach es sich bei Äußerungen wie etwa Schreckgespenst oder Lautsprecher der Präsidentschaftskanzlei um im Rahmen der politischen Rhetorik abgegebene Werturteile drehte, deren Wahrheitsgehalt nicht überprüft werden kann.

In den genannten Kommentaren wurden zwei Politiker in einer harten, polemischen und sarkastischen Weise kritisiert. Es ist nicht verwunderlich, dass diese sich durch die Art und Weise des Vorbringens verletzt fühlten, wenn nicht sogar darüber schockiert waren. Andererseits müssen sich in einer demokratischen Gesellschaft gerade Politiker harte und kritische Äußerungen ihrer Person und politischen Haltung gegenüber gefallen lassen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die ukrainischen Gerichte im Rahmen der von ihnen vorzunehmenden Interessenabwägung ihren Ermessensspielraum überschritten haben. Die Verurteilung der Bf. wegen übler Nachrede stand in einem klaren Missverhältnis zum gesetzlich verfolgten Ziel. Sie entsprach auch keinem zwingenden sozialen Bedürfnis, welches das öffentliche Interesse an einer durchaus legitimen politischen Diskussion über den Präsidentschaftswahlkampf und die darin involvierten politischen Persönlichkeiten überwogen hätte. Darüber hinaus waren die von der innerstaatlichen Rechtsprechung praktizierten Standards mit den Art. 10 EMRK innewohnenden Prinzipien unvereinbar und auch die von den Gerichten angeführten Gründe zur Rechtfertigung der genannten Eingriffe in jeder Hinsicht unzureichend. Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

€ 33.000, für immateriellen Schaden; € 588,12 für materiellen

Schaden; € 5.521,07 für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Lingens/A v. 8.7.1986, A/103, EuGRZ 1986, 424.

Oberschlick/A (Nr. 1) v. 23.5.1991, A/204, EuGRZ 1991, 216; ÖJZ 1991,

641.

Prager & Oberschlick/A v. 26.4.1995, A/313, NL 1995, 121; ÖJZ 1995,

675.

De Haes & Gijsels/B v. 24.2.1997, NL 1997, 50; ÖJZ 1997, 912. Marasli/TR v. 9.11.2004.

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 29.3.2005, Bsw. 72713/01, entstammt der Zeitschrift Newsletter Menschenrechte" (NL 2005, 77) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/05_2/Media-Group.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00557 Bsw72713.01-U

Dokumentnummer

JJT_20050329_AUSL000_000BSW72713_0100000_000