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Entscheidungstext 6Ob164/03s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Geschäftszahl

6Ob164/03s

Entscheidungsdatum

27.11.2003

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Peter W***** und 2. Ilona Maria D*****, beide vertreten durch Dr. Brüggl & Dr. Harasser, Rechtsanwälte in Kitzbühel, und des Nebenintervenienten Hofrat Dipl. Ing. Dr. Helmut K*****, vertreten durch Dr. Leopold Hirsch, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei B***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Ernst Bosin, Rechtsanwalt in Wörgl, wegen 14.651,08 EUR und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 9. Mai 2003, GZ 4 R 52/03h-44, mit dem das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Dezember 2002, GZ 15 Cg 85/01d-32, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Nach den Feststellungen der Vorinstanzen sah der von den Klägern mit einem bodenmechanischen Gutachten beauftragte Nebenintervenient vor, dass die Baugrubenböschung mit einer "dünnen Haut" (1 cm) aus Spritzmörtel zu schützen sei, obwohl die Hangrutschung nur durch eine "vernagelte Spritzbetonsicherung" verhindert hätte werden können. Auch bei Einhaltung der Vorgaben des Nebenintervenienten wäre es zu einer Hangrutschung gekommen. Soweit die Kläger in ihrer Revision ausführen, dass der Beklagten dieser Beweis nicht gelungen sei, gehen sie nicht vom festgestellten, im Revisionsverfahren nicht mehr zu prüfenden Sachverhalt aus. Ob die Beklagte die Aushubarbeiten entsprechend den Anweisungen des Gutachtens des Nebenintervenienten, wie beim Aushub vorzugehen sei, gefolgt ist oder nicht, ist daher nicht entscheidend. Der Erstkläger bestand jedenfalls unter Hinweis auf dieses Gutachten darauf, dass der Aushub ohne Spritzbetonsicherung durchgeführt werde, obwohl er vom Baggerfahrer der Beklagten auf das Erfordernis einer Spritzbetonsicherung hingewiesen wurde. An der Kausalität der Anweisung, die Aushubarbeiten ohne eine solche Sicherung durchzuführen, für die in der Folge eingetretene Hangrutschung kann nach den Feststellungen der Vorinstanzen kein Zweifel bestehen.

Rechtliche Beurteilung

Auch in Fällen der Schadenstragung nach Paragraph 1168 a, ABGB kann ein Mitverschulden des Werkbestellers oder seiner Gehilfen nach den Grundsätzen des Paragraph 1304, ABGB zur Teilung des Schadens führen (6 Ob 107/00d ua). Nach der Rechtsprechung ist zwar die Verantwortlichkeit des Werkunternehmers in der Regel höher zu veranschlagen als jene des Bestellers. Dieser Grundsatz kann aber im Einzelfall durchbrochen werden (6 Ob 276/02k mwN). In welchem Verhältnis die Schadensteilung vorzunehmen ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und begründet daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO. Eine zu korrigierende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen, die ohnehin eine Schadensteilung von 2 : 1 zum Nachteil der beklagten Werkunternehmerin vorgenommen haben, liegt nicht vor. Ob ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden soll, ist eine Fragen der Beweiswürdigung und daher nicht revisibel (RIS-Justiz RS0043320).

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Anmerkung

E71886 6Ob164.03s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:0060OB00164.03S.1127.000

Dokumentnummer

JJT_20031127_OGH0002_0060OB00164_03S0000_000

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