Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw65436/01

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw65436/01

Entscheidungsdatum

27.11.2003

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Henaf gegen Frankreich, Urteil vom 27.11.2003, Bsw. 65436/01.

Spruch

Art. 3 EMRK, Art. 35 Abs. 1 EMRK - Ankettung eines Häftlings an seinem Krankenbett.

Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Der Bf. und die Regierung haben zu dieser Frage keine Erklärung abgegeben. Für eine Erörterung dieser Frage besteht somit kein Anlass (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Der 1925 geborene Bf. war in den 1990er Jahren mehrere Male wegen Diebstahls mit Waffen und wegen Betrugs zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. 1998 wurde er zusätzlich zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt, weil er sich nach seinem letzten Freigang nicht rechtzeitig in der Haftanstalt eingefunden hatte. Gemäß den beigezogenen psychiatrischen Experten litt der Bf. zu diesem Zeitpunkt an einer geistigen Verwirrung, die sein Urteilsvermögen eingeschränkt hatte.

In der Folge wurde beim Bf. anlässlich einer medizinischen Untersuchung eine Wucherung im Bereich des Kehlkopfes entdeckt. Von Seiten der Ärzte wurde die Notwendigkeit eines chirurgischen Eingriffs bejaht, der für den 8.11.2000 angesetzt wurde. Am 6.11.2000 informierte der Direktor der Haftanstalt den Polizeipräfekten über den geplanten medizinischen Eingriff und ersuchte ihn um Abstellung einer Polizeieskorte sowie einer Wache für die Dauer des Aufenthalts des Bf. im Spital. Laut seinen Anweisungen waren die üblichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen – also keine verschärften, die das ständige Tragen von Handschellen und Fußfesseln nach sich gezogen hätten.

Am 7.11.2000, dem Vortag der Operation, wurde der Bf. in das Krankenhaus überstellt. Er wurde von zwei Polizeibeamten erwartet, die ihn in das Hospital begleiteten und seinen Aufenthalt dort überwachten. In der Nacht vor der Operation wurde der Bf. mit einem der Fußknöchel am Bettpfosten angekettet. Seinen Angaben zufolge sei eine Bewegung nur unter Anstrengung und unter Schmerzen möglich und an Schlaf nicht zu denken gewesen. Am Morgen weigerte sich der Bf., sich der Operation zu unterziehen. Er kehrte noch am Vormittag in die Haftanstalt zurück.

In der Folge brachte der Bf. gegen die Polizeibeamten beim Tribunal de grande instance einen auf Art. 3 EMRK und auf Art. 803 der französischen StPO (Anm.: Danach dürfen einer Person nur dann Handschellen und Fußfesseln angelegt werden, wenn sie für sich und andere eine Gefahr darstellt oder wenn Fluchtgefahr besteht. Ein Runderlass des Justizministeriums aus dem Jahr 1993 sieht ferner vor, dass es in das Ermessen der Eskorte fällt, ob die Sicherheit das Anlegen von Handschellen und Fußfesseln erfordert. Vorgesehen ist ferner, dass – vorbehaltlich besonderer Umstände – eine Person, deren Bewegungsfreiheit infolge Alters oder Gesundheitszustandes eingeschränkt ist, kein Sicherheitsrisiko darstellt.) fußenden Strafantrag wegen Misshandlung und Folter ein. Gleichzeitig stellte er den Antrag, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter anschließen zu dürfen. Mit Beschluss des Untersuchungsrichters wurde dem Bf. die Zahlung einer Sicherheitsleistung von FF 6.000,-- auferlegt, wogegen er mit dem Hinweis auf seine bescheidenen Vermögensverhältnisse Einspruch erhob und gleichzeitig um Verfahrenshilfe ansuchte. Sein Antrag wurde abgelehnt, worauf sich der Bf. an das Tribunal de grande instance wandte. Dieses bestätigte die Entscheidung mit der Begründung, dass die französische StPO außerhalb der Haftanstalt für den Fall der Fluchtgefahr ausdrücklich das Anlegen von Fesseln vorsehe.

In der Folge wurde die Bsw. des Bf. von der zweiten Instanz des Tribunal de grande instance wegen Nichteinhaltung des Art. 503 der französischen StPO, wonach derartige Rechtsmittel beim Leiter der Haftanstalt einzubringen sind, für unzulässig erklärt. Der Bf. wandte sich darauf an das Höchstgericht, vor dem das Verfahren noch anhängig ist.

Am 15.5.2001 wurde die Bsw. des Bf. vom Untersuchungsrichter wegen fehlender Hinterlegung der Sicherheitsleistung für unzulässig erklärt. Im Oktober desselben Jahres wurde er aus der Haft entlassen, jedoch in Zusammenhang mit einem anderen Strafverfahren wieder in Haft genommen.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Der Bf. behauptet, die Aufenthaltsbedingungen im Krankenhaus hätten angesichts seines Alters und Gesundheitszustandes eine Verletzung von Art. 3 EMRK (hier: Verbot von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) dargestellt.

Die Reg. wendet unter Berufung auf das Urteil Selmouni/F ein, dass der Bf. es verabsäumt habe, den innerstaatlichen Instanzenzug gemäß Art 35 (1) EMRK auszuschöpfen. Das Verfahren vor dem Höchstgericht sei immer noch anhängig, ferner hätte der Bf. vom Erlag der Sicherheitsleistung befreit werden können, wenn er dies vor Einbringung seines Strafantrages geltend gemacht bzw. vorher um Verfahrenshilfe angesucht hätte.

Der GH erinnert an seine Feststellungen im Fall Van Oosterwijck/B, wonach eine Person gemäß den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts unter gewissen Umständen von der Verpflichtung zur Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden innerstaatlichen Rechtsbehelfe befreit ist. Er hat bereits im Fall Cardot/F festgestellt, dass dieses Erfordernis mit einem gewissen Maß an Flexibilität und ohne übertriebenen Formalismus anzuwenden ist. Im vorliegenden Fall war der Bf. gezwungen, sich selbst zu vertreten, und zwar in einem Zustand der Erschöpfung als Folge seiner Anhaltung im Krankenhaus. Am selben Tag, an dem er über den Erlag einer Sicherheitsleistung informiert wurde, hat er auch um Verfahrenshilfe angesucht. Da der Bf. weder juristisch vorgebildet war noch über einen Rechtsbeistand verfügte, konnte er nicht wissen, dass ein Antrag auf Befreiung von einer Sicherheitsleistung unabhängig von einem solchen auf Gewährung von Verfahrenshilfe zu stellen war. Die im Beschluss des Untersuchungsrichters gewählte Formulierung war jedenfalls irreführend.

Bei behaupteten Verletzungen von Art. 3 EMRK gebietet der Grundsatz der Effektivität von Rechtsmitteln, dass der Staat sorgfältige und wirksame Untersuchungshandlungen setzt, die geeignet sind, zur Identifikation der Täter und zu ihrer Bestrafung zu führen. Die Behauptung des Bf. war jedenfalls schwerwiegend genug, um eine solche Untersuchung in Gang zu setzen. Der GH kann in dieser Hinsicht nur eine Passivität der verantwortlichen Behörden feststellen. Entgegen dem Vorbringen der Reg. kann nämlich nicht die Rede davon sein, dass die StA angesichts des fehlerhaften Einbringens des Strafantrages durch den Bf. von der Erhebung einer öffentlichen Anklage entbunden gewesen wäre. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die nationalen Behörden von sich aus nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um den Besonderheiten des Falles Rechnung zu tragen. Die Rechtsbehelfe, über die der Bf. im gegenständlichen Fall verfügte, waren weder allgemein zugänglich noch ausreichend, um ihm einen Ersatz für die von ihm behauptete Verletzung zu verschaffen. Der Einwand wird zurückgewiesen (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK:

Das Anbringen von Handschellen wirft normalerweise keine Probleme nach Art. 3 EMRK auf, wenn es im Rahmen einer rechtmäßigen Festnahme und ohne Anwendung von Gewalt bzw. öffentlicher Zurschaustellung erfolgt. Zu beachten sind ferner Anzeichen von Fluchtgefahr, die Abwendung von Verletzungen und Nachteilen für die betroffenen Personen, die Umstände bei einer Gefangenenüberstellung und die getroffenen medizinischen Maßnahmen im Krankenhaus. (Anm.: Zu dieser Problematik siehe insbesondere die Urteile Herczegfalvy/A v.

24.9.1992, A/244 (= NL 1992/6, 25 = EuGRZ 1992, 535 = ÖJZ 1993, 96),

Raninen/FIN v. 16.12.1997 (= NL 1998, 21) und Mouisel/F v. 14.11.2002

(= NL  2002, 262).)

Was die angesprochene Gefährlichkeit des Bf. angeht, räumt der GH ein, dass dieser zwar mehrere Male strafgerichtlich verurteilt worden ist, jedoch liegen keine expliziten Hinweise hinsichtlich gewalttätiger Handlungen vor. Zwar hat sich dieser nach seinem fünften Freigang nicht rechtzeitig in der Haftanstalt eingefunden, laut den psychiatrischen Experten sei dies jedoch Folge einer geistigen Verwirrung gewesen, die sein Urteilsvermögen eingeschränkt hatte. Abgesehen von diesem einzigen Vorfall gab das Verhalten des Bf. keinen Grund zur Beanstandung.

Von einer vom Bf. ausgehenden Gefahr ist somit nicht auszugehen. Dies geht auch aus den Anweisungen des Direktors der Haftanstalt hervor, für die Dauer der Überstellung und des Aufenthalts im Krankenhaus die üblichen – und nicht die verschärften – Überwachungsmaßnahmen zu treffen. In jedem Fall war die behauptete Gefahr, die vom Bf. ausging, nicht geeignet, seine Ankettung am Pfosten seines Krankenhausbettes am Vortag der Operation zu rechtfertigen, dies auch angesichts des Umstandes, dass zwei Polizeiwachen in ständiger Bereitschaft vor seinem Krankenzimmer postiert waren. In Anbetracht des Gesundheitszustandes und des Alters des Bf., der fehlenden Anzeichen, dass dieser ein Sicherheitsrisiko darstelle, der oben erwähnten Anweisungen des Gefängnisdirektors und letztlich seines Aufenthaltes unter Polizeiüberwachung am Vortag des geplanten chirurgischen Eingriffs fehlte der beschwerdegegenständlichen Maßnahme jegliche Verhältnismäßigkeit gegenüber der Notwendigkeit, etwaige Sicherheitsrisiken auszuschließen. In dieser Hinsicht ist – neben dem Runderlass des Justizministeriums – auf den Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarates über seinen Frankreichbesuch im Mai 2000 zu verweisen, bei dem der französischen Reg. nahegelegt wurde, die Praxis, Häftlinge aus Sicherheitsgründen an ihren Krankenbetten anzuketten, möglichst bald abzustellen. Die Ankettung des Bf. stellte somit eine unmenschliche Behandlung dar. Verletzung von Art. 3 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

Der Bf. und die Reg. haben zu dieser Frage keine Erklärung abgegeben.

Für eine Erörterung dieser Frage besteht somit kein Anlass

(einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Van Oosterwijck/B v. 6.11.1980, A/40 (= EuGRZ 1981, 275).

Cardot/F v. 19.3.1991, A/200 (= EuGRZ 1992, 437 = ÖJZ 1991, 605).

Selmouni/F v. 28.7.1999 (= NL 1999, 135).

Kudla/PL v. 26.10.2000 (= NL 2000, 219 = ÖJZ 2001, 908).

Peers/GR v. 19.4.2001 (= NL 2001, 108).

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 27.11.2003, Bsw. 65436/01, entstammt der Zeitschrift „ÖIM-Newsletter" (NL 2003, 311) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im französischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/03_6/Henaf.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00311 Bsw65436.01-U

Dokumentnummer

JJT_20031127_AUSL000_000BSW65436_0100000_000