Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw30943/96 (Bsw31871/96)

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw30943/96 (Bsw31871/96)

Entscheidungsdatum

08.07.2003

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesachen Sahin gegen Deutschland und Sommerfeld gegen Deutschland, Urteile vom 8.7.2003, Bsw. 30943/96 und Bsw. 31871/96.

Spruch

Art. 8 EMRK, Art. 14 EMRK - Verweigerung des Umgangs von Vätern mit ihren Kindern.

Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (12.5 Stimmen).

Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (10:7 Stimmen).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 20.000,- für immateriellen Schaden; EUR 4.500,- für Kosten und Auslagen im Fall Sahin (einstimmig). EUR 20.000,- für immateriellen Schaden; EUR 2.500,-- für Kosten und Auslagen im Fall Sommerfeld (13:4 Stimmen).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

1.) Der Bf. Sahin ist Vater eines 1988 unehelich geborenen Kindes. Er anerkannte die Vaterschaft und besuchte Mutter und Kind regelmäßig, bis ihm die Mutter 1990 den Kontakt zum gemeinsamen Kind untersagte. Am 5.12.1990 beantragte der Bf. beim Amtsgericht Wiesbaden eine Umgangsregelung, die ihm das Recht einräumen sollte, seine Tochter an jedem Sonntag von 10.00 bis 18.00 Uhr zu sehen. Dieser Antrag wurde am 5.9.1991 gemäß § 1711 BGB abgewiesen. (Anm.: 1711 BGB lautete vor seiner Änderung durch die mit 1.1.1998 in Kraft getretene Reform zum Kindschaftsrecht: „(1) Derjenige, dem die Personenobsorge für das Kind zusteht, bestimmt den Umgang des Kindes mit dem Vater. § 1634 Abs.1 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Wenn ein persönlicher Umgang mit dem Vater dem Wohl des Kindes dient, kann das Vormundschaftsgericht entscheiden, dass dem Vater die Befugnis zum persönlichen Umgang zusteht. § 1634 Abs. 2 gilt entsprechend. Das Vormundschaftsgericht kann seine Entscheidung jederzeit ändern. [...]") Das Amtsgericht stellte fest, dass die obsorgeberechtigte Mutter über die Beziehungen des Kindes zu seinem Vater entscheiden dürfe und das Gericht dem Vater nur dann ein Recht auf Kontakt zu seiner Tochter gewähren könne, wenn dies dem Wohle des Kindes diene. Aufgrund der heftigen Abneigung, die die Mutter gegenüber dem Bf. empfinde, und ihrer strikten Ablehnung jeglichen Kontakts zwischen dem gemeinsamen Kind und dem Bf. würde das Kind in eine von Spannungen und Abneigung geprägte Situation geraten, die sein Wohlergehen wahrscheinlich erheblich beeinträchtigen würde.

Am 12.3.1993 erhob der Bf. Beschwerde beim Landgericht Wiesbaden. Aufgrund eines Gutachtens, wonach eine Umgangsregelung ohne vorhergehende Gespräche zur Bereinigung des Konflikts nicht im Interesse des Kindeswohls wäre, wies das Landgericht die Bsw. zurück. Eine Befragung des Kindes, ob es seinen Vater sehen wolle, wurde von der Gutachterin unterlassen, da dies eine zu große psychische Belastung für das Kind bedeutet hätte. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Behandlung der vom Bf. erhobenen Verfassungsbeschwerde ab.

2.) Der Bf. Sommerfeld ist Vater eines 1981 unehelich geborenen Kindes. Der Bf., der die Vaterschaft anerkannt hatte, lebte zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes zusammen. 1986 trennten sie sich und die Mutter untersagte jeden Kontakt zwischen dem Bf. und ihrer Tochter. Trotzdem traf der Bf. seine Tochter mehrere Male an der Schule. Später heiratete die Mutter W., den Vater ihres 1985 geborenen zweiten Kindes.

Am 13.9.1993 beantragte der Bf. beim Amtsgericht Rostock, ihm ein Umgangsrecht mit seiner Tochter zuzusprechen. Dieses lehnte den Antrag gemäß § 1711 BGB ab, nachdem die inzwischen dreizehnjährige Tochter erklärt hatte, dass sie keinen Kontakt zum Bf. wolle und er sie in Ruhe lassen solle. Nach Ansicht des Gerichts würde die zwangsweise Herbeiführung von Kontakten zu seinem leiblichen Vater nicht dem Wohle des Kindes dienen. Die dagegen an das Landgericht Rostock erhobene Bsw. war ebenso erfolglos wie eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) und von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (Diskriminierungsverbot).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 8 EMRK:

Die Bf. machen geltend, die gerichtlichen Entscheidungen, mit denen ihre Anträge auf Umgang mit ihren unehelichen Kindern zurückgewiesen wurden, würden gegen ihr Recht auf Achtung des Familienlebens verstoßen.

Es ist unbestritten, dass ein Eingriff in dieses Recht der Bf. vorliegt. Jeder solche Eingriff begründet eine Verletzung von Art. 8 EMRK, solange er nicht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, ein legitimes Ziel verfolgt und in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig angesehen werden kann.

Die Entscheidungen hatten mit § 1711 BGB eine Grundlage im innerstaatlichen Recht und zielten auf den Schutz der Gesundheit und der Moral und der Rechte und Freiheiten des Kindes. Es bleibt daher zu prüfen, ob die Verweigerung des Kontakts notwendig in einer demokratischen Gesellschaft war.

Bei der Entscheidung, ob die bekämpften Maßnahmen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig waren, hat der GH im Lichte des jeweiligen Falles als Ganzes zu erwägen, ob die zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen angeführten Gründe zutreffend und ausreichend für die Zwecke des Art. 8 (2) EMRK waren. Ohne Zweifel steht in Fällen wie den vorliegenden die Berücksichtigung des Kindeswohles im Vordergrund. Ferner muss in Erwägung gezogen werden, dass die innerstaatlichen Behörden den Vorteil des direkten Kontakts zu allen Beteiligten haben. Es ist daher nicht die Aufgabe des GH, selbst an die Stelle der innerstaatlichen Behörden in der Ausübung ihrer Verantwortlichkeit bezüglich Sorgerecht und Umgang zu treten, sondern die Entscheidung dieser Behörden im Lichte der EMRK zu überprüfen. Der den Behörden zukommende Ermessensspielraum variiert je nach Art der jeweiligen Angelegenheit und der Wichtigkeit der auf dem Spiel stehenden Interessen. Die Behörden genießen daher in Sorgerechtsangelegenheiten einen weiten Ermessensspielraum. Hingegen ist ein strengerer Maßstab bei allen weiter gehenden Einschränkungen, wie bei Beschränkungen von elterlichen Umgangsrechten und bei jeglichen gesetzlichen Vorkehrungen, die einen wirksamen Schutz der Rechte von Kindern und Eltern auf Achtung ihres Familienlebens gewährleisten sollen, anzulegen. Solche weiteren Einschränkungen bergen die Gefahr, dass familiäre Beziehungen zwischen den Eltern und jungen Kindern endgültig abgeschnitten werden.

Art. 8 EMRK erfordert, dass die innerstaatlichen Behörden einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Kindes und denen der Eltern treffen, wobei dem Kindeswohl besonderes Gewicht beizumessen ist. Insbesondere können Eltern aus Art. 8 EMRK keinen Anspruch auf Maßnahmen ableiten, die der Gesundheit und der Entwicklung des Kindes abträglich wären.

In den vorliegenden Fällen haben die deutschen Gerichte relevante Gründe zur Rechtfertigung der Verweigerung eines Umgangsrechts vorgebracht, nämlich – im Fall Sahin – die für die Tochter wahrnehmbaren schwerwiegenden Spannungen zwischen den Eltern und die Gefahr, dass Besuche ihres Vaters ihre Entwicklung beeinträchtigen könnten, bzw. – im Fall Sommerfeld – die klare Ablehnung jeglichen Kontakts durch die Tochter, deren seelisches und psychisches Gleichgewicht durch erzwungenen Kontakt ernstlich gestört würde. Unter diesen Umständen können die Entscheidungen als im Interesse der Kinder liegend angesehen werden.

Der GH kann nicht in zufriedenstellender Weise feststellen, ob diese Gründe „ausreichend" für die Zwecke des Art. 8 EMRK waren, ohne zugleich anhand der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen, ob die Bf. in hinlänglicher Weise in die Entscheidungsfindung eingebunden waren, sodass der erforderliche Schutz ihrer Interessen sichergestellt war.

Was die Frage der Anhörung des Kindes vor Gericht bzw. das psychologische Gutachten über die Möglichkeit des Kontakts zwischen dem Bf. und seiner Tochter betrifft, stellt der GH fest, dass es Sache der innerstaatlichen Gerichte ist, mit welchen Mitteln sie die Sachlage ermitteln. Es würde zu weit gehen, zu sagen, dass die Gerichte in der Frage des Umgangs eines nicht obsorgeberechtigten Elternteils immer das Kind anhören bzw. ein psychologisches Gutachten einholen müssen, da diese Entscheidung von den besonderen Umständen des Falles und insbesondere vom Alter und der Reife des Kindes abhängt.

Im Fall Sahin kam die Gutachterin aufgrund mehrere Gespräche mit dem Bf., seinem Kind und dessen Mutter zu dem Schluss, dass eine Befragung ein Risiko für das Kind darstelle. Sie legte nachvollziehbar dar, dass sich das Kind verantwortlich für die Entscheidung über das Besuchsrecht fühlen und Schuldgefühle entwickeln könnte. Nach Ansicht des GH überschritt das Landgericht, als es seine Entscheidung auf dieses Gutachten stützte, auch angesichts des Verzichts auf eine direkte Befragung des Kindes nicht seinen Ermessensspielraum.

Im Fall Sommerfeld wird festgestellt, dass das Kind im Zeitpunkt der Anhörung durch das Amtsgericht 13 Jahre alt war. Durch den direkten Kontakt mit dem Mädchen war das Gericht in der Lage, ihre Aussagen zu bewerten und festzustellen, ob sie in der Lage war, eine eigene Meinung zu bilden. Auf dieser Grundlage konnte das Amtsgericht zu dem Schluss kommen, dass es nicht gerechtfertigt wäre, das Mädchen zu zwingen, seinen Vater gegen seinen Willen zu treffen. Angesichts dieser Feststellungen und des Ermessensspielraumes des belangten Staates ist der GH der Ansicht, dass die Verfahrensführung der Gerichte angemessen war und eine ausreichende Grundlage für eine wohldurchdachte Entscheidung über die Frage des Umgangs der Bf. mit ihren Kindern zur Verfügung stellte. Den verfahrensrechtlichen Anforderungen des Art. 8 EMRK wurde daher entsprochen. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (12:5 Stimmen im Fall Sahin, Sondervotum von Richter Rozakis, gefolgt von Richterin Tulkens und von Richter Ress, gefolgt von den Richtern Pastor Ridruejo und Türmen; 14:3 Stimmen im Fall Sommerfeld, Sondervotum von Richter Ress, gefolgt von den Richtern Pastor Ridruejo und Türmen).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK:

Die Bf. bringen vor, dass vor der Änderung der Gesetzeslage per 1.1.1998 durch die Reform zum Kindschaftsrecht die Mutter eines unehelich geborenen Kindes dem Vater jeglichen Kontakt untersagen konnte. Durch diese Gesetzeslage wären sie als Väter unehelicher Kinder gegenüber geschiedenen Vätern in diskriminierender Weise benachteiligt worden.

Der GH hat festgestellt, dass die gerichtliche Verweigerung des Kontakts der Väter zu ihren Kindern im Interesse der Kinder getroffen und Art. 8 EMRK nicht verletzt wurde. Es ist daher zu prüfen, ob der Eingriff in das Recht der Bf. auf Achtung ihres Familienleben in diskriminierender Weise erfolgt ist.

Im Fall Sahin kamen die Gerichte zu dem Schluss, dass angesichts der tiefen Abneigung der Mutter gegen den Bf. gemäß § 1711 (2) BGB nur besondere Umstände die Annahme rechtfertigen könnten, dass ein persönlicher Kontakt des Kindes zum Bf. trotzdem positive Auswirkungen auf das Kindeswohl haben würde. Angesichts der Tatsache, dass die Gerichte von den verantwortungsbewussten Motiven des Bf. und seiner Zuneigung zu seiner Tochter überzeugt waren, wurde er gegenüber geschiedenen Vätern ehelich geborener Kinder benachteiligt. Der GH stellt auch fest, dass das Landgericht eine Reform des Kindschaftsrechts hinsichtlich unehelich geborener Kinder für dringend geboten hielt, sich jedoch an § 1711 (2) BGB, der Väter unehelich geborener Kinder in eine schwächere gesetzliche Position versetzte, gebunden erachtete.

Im Fall Sommerfeld wiesen die innerstaatlichen Gerichte das Argument des Bf. zurück, Kontakt zum Vater wäre immer im Interesse des Kindes und hielten fest, dass eine Entscheidung gemäß § 1711 BGB immer von den Umständen abhinge. Die Gerichte stellten fest, dass die dreizehnjährige Tochter in der Lage war, sich ihre eigene Meinung zu bilden, und nahmen zur Kenntnis, dass sie den Kontakt zu ihrem Vater strikt ablehnte. Bei der Schlussfolgerung, dass ein erzwungener Kontakt gegen ihren Willen nicht gerechtfertigt werden könne, scheinen die Gerichte auf den ersten Blick einen ähnlichen Maßstab angelegt zu haben, wie er auch bei geschiedenen Vätern angewendet worden wäre. Nichtsdestotrotz bezogen sie sich ausdrücklich auf den Maßstab, ob der Kontakt dem Wohl des Kindes dienen würde. Damit maßen sie der ursprünglichen Untersagung des Kontakts durch die Mutter entscheidendes Gewicht bei und benachteiligten den Bf. gegenüber geschiedenen Vätern.

Der GH hat bereits ausgesprochen, dass sehr gewichtige Gründe vorliegen müssen, um eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der unehelichen Geburt als konventionskonform ansehen zu können. Dasselbe gilt für eine unterschiedliche Behandlung des Vaters eines in einer unehelichen Beziehung geborenen Kindes im Vergleich zum Vater eines in einer Ehe geborenen Kindes. Der GH erkennt in den vorliegenden Fällen keinen solchen Grund. Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig im Fall Sahin; 10:7 Stimmen im Fall Sommerfeld, Sondervotum der Richter und Richterinnen Wildhaber, Palm, Lorenzen, Jungwiert, Greve, Levits und Mularoni).

Im Fall Sommerfeld stand dem Bf. keine Möglichkeit offen, ein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts zu erheben. Gemäß § 63a Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit stand die Möglichkeit, ein weiteres Rechtsmittel gegen die Berufungsentscheidung einzubringen, nur geschiedenen Vätern, nicht aber Vätern unehelich geborener Kinder zu. Diese unterschiedliche Behandlung kann nicht als vereinbar mit der Konvention angesehen werden. Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

EUR 20.000,-- für immateriellen Schaden; EUR 4.500,-- für Kosten und Auslagen im Fall Sahin (einstimmig). EUR 20.000,-- für immateriellen Schaden; EUR 2.500,-- für Kosten und Auslagen im Fall Sommerfeld (13:4 Stimmen).

Vom GH zitierte Judikatur:

W./GB v. 8.7.1987, A/121 (= EuGRZ 1990, 533).

Hokkanen/FIN v. 23.10.1994, A/299-A (= NL 1994, 333 = ÖJZ 1995, 271).

Nuutinen/FIN v. 27.6.2000 (= NL 2000, 138).

Elsholz/D v. 13.7.2000 (= NL 2000, 143 = EuGRZ 2002, 595).

Kutzner/D v. 26.2.2002 (= EuGRZ 2002, 244).

Anm.: Die IV. Kammer hatte in ihren Urteilen vom 11.10.2001 (= NL

2001, 200 = EuGRZ 2001, 588 bzw. EuGRZ 2002, 25) eine Verletzung von

Art. 8 EMRK und von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK festgestellt.

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über die Urteile des EGMR vom 8.7.2003, Bsw. 30943/96 und Bsw. 31871/96, entstammt der Zeitschrift „ÖIM-Newsletter" (NL 2003, 196) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Die Urteile im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/03_4/Sahin.pdf www.menschenrechte.ac.at/orig/03_4/Sommerfeld.pdf

Die Originale der Urteile sind auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00456 Bsw30943.96-U

Dokumentnummer

JJT_20030708_AUSL000_000BSW30943_9600000_000