Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw23144/93

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw23144/93

Entscheidungsdatum

16.03.2000

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Özgür Gündem gegen die Türkei, Urteil vom 16.3.2000, Bsw. 23144/93.

Spruch

Art. 10 EMRK, Art. 14 EMRK - Verfolgungshandlungen gegen eine Zeitung und Freiheit der Meinungsäußerung.

Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig)

Keine Verletzung von Art. 14 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: TRL 9.000.000.000,- für materiellen Schaden. Jeweils GBP 5.000,- für immateriellen Schaden an den zweiten und dritten Bf. Jeweils GBP 16.000,- für Kosten und Auslagen (6:1 Stimmen).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Die ersten zwei Bf. sind der Chefredakteur der ab Mai 1992 herausgegebenen und im April 1994 eingestellten Tageszeitung Özgür Gündem bzw. sein Stellvertreter, die anderen zwei Bf. deren Eigentümer. Ziel der in Istanbul erscheinenden Zeitung war, über Ansichten und Meinungen der kurdischen Volksgruppe zu berichten; sie wurde in türk. Sprache mit einer Auflage von mehreren tausend Stück im Inland sowie einem zusätzlichen internationalen Anteil vertrieben. Während dieses Zeitraums waren die Zeitung sowie die an ihrer Herausgabe und Verteilung beteiligten Personen zahlreichen Anschlägen ausgesetzt, die sich ua. in Bedrohungen, Misshandlungen, Entführungen und Ermordungen von Journalisten und Mitarbeitern der Zeitung bzw. Brand- und Bombenlegung an Zeitungskiosken und Nachrichtenagenturen äußerten. Die Bf. und die Personalvertreter der Zeitung wandten sich wiederholt mit Gesuchen an die zuständigen Regierungsstellen, in denen über die Vorfälle berichtet sowie die Einleitung von Erhebungen bzw. von staatlichen Schutzmaßnahmen beantragt wurden. Sie alle blieben im wesentlichen unbeantwortet.

Im Dezember 1993 wurde von türk. Polizeikräften eine Durchsuchung der Räumlichkeiten des Redaktionsgebäudes durchgeführt. Im Zuge dieser Operation wurden alle im Haus anwesenden Personen festgenommen sowie die gesamten Zeitungsunterlagen und -archive beschlagnahmt. Die Maßnahme hatte die Einstellung der Zeitungsproduktion für zwei Tage zur Folge. Gegen die ersten drei Bf. und gegen weitere sieben Personen wurde Anklage wegen Unterstützung und Propagandaführung zugunsten der PKK erhoben. Das Verfahren endete 1996 mit der Verurteilung des ersten Bf. und des Geschäftsführers der Zeitung. Bis zu ihrer Einstellung wurde die Zeitung - einschließlich der Bf. und ihrer Mitarbeiter - regelmäßig wegen Veröffentlichung staatsfeindlicher Zeitungsartikel und separatistischer Propagandaführung angeklagt und zu Geld- bzw. Haftstrafen verurteilt. Weitere Maßnahmen waren die Beschlagnahme bestimmter Zeitungsausgaben bzw. die kurzfristige Schließung der Zeitung.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung) durch die gegen die Zeitung Özgür Gündem und der an ihrer Herausgabe und Verteilung beteiligten Personen gerichteten Verfolgungshandlungen. Sie behaupten ferner eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot). Der ErstBf. ist 1997 verstorben. Seine Bsw. wird im Gerichtsregister gelöscht (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK:

a) bezüglich der Anschläge und Angriffe auf die Zeitung und ihre

Mitarbeiter:

Die Konventionsstaaten sind gemäß Art. 10 EMRK verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit vorzusehen. Den Behörden war bekannt, dass die Zeitung und die an ihrer Herausgabe und Verteilung beteiligten Personen einer Serie von gewalttätigen Akten ausgesetzt waren und die Opfer sich als bewusst ausgewählte Zielscheibe dieser Aktionen erachteten. Die wiederholten Gesuche und Anträge der Bf. um Gewährung von Schutz blieben jedoch im wesentlichen unbeantwortet. Angesichts der Schwere der Anschläge und ihrer weitreichenden Folgen war die bloße Einleitung von Erhebungen hinsichtlich ausgewählter Vorfälle nicht ausreichend, insb. boten diese auch keine wirksame und angemessene Antwort auf die Behauptungen der Opfer, die gegen sie gerichteten Anschläge wären Teil einer von den nationalen Behörden unterstützten oder geduldeten Kampagne gewesen.

b) bezüglich der Polizeioperation vom Dezember 1993:

Die polizeilichen Maßnahmen waren zwar zur Verhinderung von strafbaren Handlungen und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gesetzlich vorgesehen, in keiner Weise aber verhältnismäßig zum verfolgten legitimen Ziel. Für die Beschlagnahme der Zeitungsunterlagen und -archive konnte von der Reg. keinerlei Rechtfertigung erbracht werden, dies gilt auch für die Festnahme aller im Redaktionsgebäude befindlichen Personen. Die von der Polizei durchgeführte Hausdurchsuchung, welche die Einstellung der Zeitungsproduktion für zwei Tage zur Folge hatte, war daher in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig.

c) bezüglich der Maßnahmen der Gerichte hinsichtlich bestimmter Zeitungsberichte:

Die Zeitung und ihre Mitarbeiter wurden wiederholt wegen der Herausgabe staatsfeindlicher Artikel angeklagt, ua. wegen Beleidigung des Staates und der Militärbehörden, Aufruf zu Rassenhass und Anfeindungen einzelner Regionen, Wiedergabe der Äußerungen von Mitgliedern der PKK, Bekanntgabe von im Kampf gegen den Terrorismus tätigen Beamten und separatistischer Propaganda. Ein Teil der vom GH eingesehenen Zeitungsartikel und –berichte stand den türk. Behörden tatsächlich besonders kritisch gegenüber und könnte insofern als „provokativ" gewertet werden – insb. bei der Verwendung des Wortes „Kurdistan" in seiner Bedeutung als ein nicht zum türk. Territorium gehöriges Gebiet. Aber auch unter diesen Umständen hatte die Öffentlichkeit das Recht, über verschiedene Perspektiven betreffend die Situation in der Südosttürkei informiert zu werden, mochte dies auch für die türk. Behörden unangenehm gewesen sein. Hinsichtlich von drei Artikeln waren die gerichtlichen Maßnahmen gerechtfertigt, da diese Passagen enthielten, die eine Intensivierung des bewaffneten Kampfes befürworteten und Gewalt generell verherrlichten. Bezüglich anderer Zeitungsberichte hingegen, die eine abschätzige Sprache, jedoch keinen Aufruf zur Gewalt enthielten, waren die Maßnahmen unverhältnismäßig.

Die Reg. ist ihrer Verpflichtung, eine wirksame Untersuchung der Vorfälle durchzuführen und geeignete Vorkehrungen zum Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit der Zeitung Özgür Gündem zu treffen, nicht nachgekommen. Die behördlichen Maßnahmen – insb. die Polizeioperation vom Dezember 1993 sowie die zahlreichen Anklagen und Verurteilungen der Zeitung und ihrer Mitarbeiter hinsichtlich bestimmter Zeitungsberichte - waren weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig zum verfolgten legitimen Ziel. Insgesamt hatten die Maßnahmen die Einstellung der Zeitung zur Folge. Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 EMRK:

Für die Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit aufgrund einer unterschiedlichen Behandlung aus Gründen der nationalen Zugehörigkeit oder etwaiger Kontakte zu einer Minderheit konnte keinerlei Nachweis erbracht werden. Keine Verletzung von Art. 14 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

TRL 9.000.000.000-- für materiellen Schaden. Jeweils GBP 5.000,-- für immateriellen Schaden an den zweiten und dritten Bf. Jeweils GBP 16.000,-- für Kosten und Auslagen (6:1 Stimmen, Sondervotum von Richter Gölcüklü).

Anm.: Vgl. die vom GH zitierten Fälle Yasa/TR, Urteil v. 2.9.1998 (= NL 1998, 188) und Sürek/TR, Urteil v. 8.7.1999.

Anm.: Die Kms. hatte in ihrem Ber. v. 29.10.1998 eine Verletzung von Art. 10 EMRK festgestellt (einstimmig), keine Verletzung von Art. 14 EMRK (15:2 Stimmen).

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 16.3.2000, Bsw. 23144/93, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 2000, 53) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/00_2/Guendem.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00284 Bsw23144.93-U

Dokumentnummer

JJT_20000316_AUSL000_000BSW23144_9300000_000