Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext Bsw23885/94

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw23885/94

Entscheidungsdatum

08.12.1999

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Partei der Freiheit und Demokratie (ÖZDEP) gegen die Türkei, Urteil vom 8.12.1999, Bsw. 23885/94.

Spruch

Art. 11 EMRK - Auflösung einer politischen Partei.

Zurückweisung der Einrede der Regierung, die Bf. sei kein Opfer iSv.

Art. 34 EMRK (einstimmig).

Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: FF 30.000,- für immateriellen Schaden; FF 40.000,- für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Die Bf. wurde im Oktober 1992 gegründet. Im Jänner 1993 beantragte der Generalanwalt beim Verfassungsgericht die Auflösung der Partei:

Das Parteiprogramm stellte die territoriale Unversehrtheit, die Säkularität und die Einheit der Nation in Frage.

Während des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht wurde die Bf. von ihren Gründern selbst aufgelöst. Ein Verbot der Partei durch das Verfassungsgericht hätte nämlich zur Folge, dass den führenden Mitgliedern der Partei ein Verbot politischer Aktivitäten auch in anderen Parteien droht. Trotzdem setzte das Verfassungsgericht das Verfahren fort und löste die Bf. im Juli 1993 auf.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 11 EMRK (hier: Recht auf Vereinigungsfreiheit).

Die Reg. wendet ein, die Bf. könne gar nicht Opfer einer Auflösung sein, da sie sich selbst aufgelöst hat.

Nach türk. Recht kann sich jedoch eine Partei, gegen die ein Auflösungsverfahren läuft, den Folgen eines Urteils des Verfassungsgerichtes (Verbot politischer Aktivitäten der Parteiführer, usw.) nicht durch Selbstauflösung entziehen. Für die Zwecke eines Verfahrens bleibt die Partei daher bestehen. Der Einwand wird zurückgewiesen (einstimmig).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 11 EMRK:

Rechtsgrundlage des Eingriffs waren das türk. Parteiengesetz und die Verfassung. Der Eingriff war gesetzlich vorgesehen und verfolgte das Ziel des Schutzes der nationalen Sicherheit.

Im Programm der Bf. findet sich kein Hinweis darauf, dass sie Gewalt befürwortet, zum Aufstand aufruft oder demokratische Prinzipien ablehnt. Vielmehr wird die kurdische Volksgruppe iZm. dem Recht auf Selbstbestimmung von nationalen oder religiösen Minderheiten erwähnt. Aussagen wie diese haben aber nicht notwendigerweise die Zerschlagung des türk. Staates zum Ziel.

Dass eine politische Idee mit den geläufigen Prinzipien und Strukturen des türk. Staatsverständnisses unvereinbar ist, heißt noch nicht, dass sie auch demokratischen Regeln zuwiderläuft. Es ist der Kern der Demokratie, verschiedene politische Ideen vorzuschlagen und zu diskutieren. Das gilt auch für Ideen, die die derzeitige Staatsorganisation in Frage stellen, vorausgesetzt, dass sie sich nicht gegen die demokratische Struktur selbst wenden. Der Eingriff in das Recht auf Vereinigungsfreiheit war dagegen schwerwiegend: Die Bf. wurde mit sofortiger Wirkung aufgelöst, ihr Vermögen eingezogen und ihren führenden Mitglieder wurde verboten, sich politisch zu betätigen. Der Eingriff war daher unverhältnismäßig zum verfolgten Ziel und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig).

Art. 41 EMRK:

FRF 30.000,-- für immateriellen Schaden; FRF 40.000,-- für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Anm.: Vgl. die vom GH zitierten Fälle Vereinigte Kommunistische Partei (TBKP) ua./TR, Urteil v. 30.1.1998 (= NL 1998, 23) und Sozialistische Partei ua./TR, Urteil v. 25.5.1998 (= NL 1998, 104).

Anm.: Die Kms. hatte in ihrem Ber. v. 12.3.1998 eine Verletzung von Art. 11 EMRK festgestellt. Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK, Art. 10 EMRK und Art. 14 EMRK (29:1 Stimmen).

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 8.12.1999, Bsw. 23885/94, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 2000, 12) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/00_1/Oezdep.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00273 Bsw23885.94-U

Dokumentnummer

JJT_19991208_AUSL000_000BSW23885_9400000_000