Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 15Os96/99

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

15Os96/99

Entscheidungsdatum

09.09.1999

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 9. September 1999 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Holzweber, Dr. Schmucker, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Mittermayr als Schriftführer, in der Strafsache gegen Andreas H***** wegen des Verbrechens des durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft Linz gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 6. April 1999, GZ 26 Vr 166/99-18, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

 

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

 

Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Text

 

Gründe:

 

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas H***** des Verbrechens des durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zweiter Strafsatz StGB schuldig erkannt.

 

Danach hat er in Linz mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz und gewerbsmäßig durch Einbrechen und Einsteigen in ein Gebäude Verfügungsberechtigten der Firma S***** Bargeld weggenommen, und zwar (1) am 20. Jänner 1999 2.476 S, (2) in der Nacht vom 10. auf 11. Jänner 1999 1.388,10 S, sowie (3) zwischen 15. und 17. Jänner 1999 9.560,60 S.

 

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung nicht zukommt.

Rechtliche Beurteilung

 

Die undifferenziert ausgeführte Mängel- (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 5a) vermag mit ihrer Kritik an den aus mehreren Umständen abgeleiteten Schlußfolgerungen des Schöffengerichts auf die Täterschaft des Angeklagten zu den Schuldspruchfakten 2 und 3 weder Begründungsmängel zu entscheidenden Tatsachen aufzuzeigen, noch aus den Akten ableitbare Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Annahmen zu wecken.

 

Ob der Angeklagte bereits beim zeitlich ersten Einbruchsdiebstahl (2) umfassende Ortskenntnisse gehabt und gezielt nur nach der Handkassa gesucht hat, ist für die - vor allem auf die Umstände seiner letzten Tatbegehung (1) in Zusammenhang mit der (zu 3) gesicherten Schuhabdruckspur und der gewählten Verantwortung denkfehlerfrei gestützte - erstgerichtliche Beweiswürdigung ohne Bedeutung. Der Beschwerde zuwider liegt ein Widerspruch zur Schuhabdruckspur nicht vor, weil die Urteilspassage, daß aus dieser "eine beweiskräftige Aussage nicht zu machen" sei (US 6), lediglich den Untersuchungsbericht des kriminaltechnischen Dienstes (S 127) zitiert, währenddessen die Tatrichter die Übereinstimmung des Tatortspurenelements mit dem Vergleichsabdruck des linken Schuhs des Angeklagten - ohne Bindung an eine solche dem Kriminalbeamten nicht zustehende Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) - mängelfrei als weiteres den Beschwerdeführer belastendes Indiz werten durften (US 8).

 

Soweit die Beschwerde vermeint, aus der alkohol- und medikamentenbedingten Beeinträchtigung des Angeklagten am 20. Jänner 1999 seien keine Schlüsse auf frühere Taten zu ziehen, bekämpft sie in unzulässiger Weise die erstgerichtliche Beweiswürdigung. Die Behauptung, für das Schuldspruchfaktum 3 fehle überhaupt eine ausreichende Begründung, vernachlässigt die eingehenden Urteilsausführungen dazu (US 8 ff).

 

Ohne Bedeutung für die Beurteilung gewerbsmäßiger Begehungsweise ist schließlich, ob der Angeklagte zu den Tatzeitpunkten über Geld aus der ihm zuletzt ausbezahlten Arbeitslosenunterstützung verfügte oder nicht.

 

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher als offenbar unbegründet schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 2 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichts Linz zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§ 285i StPO).

 

Die Kostenentscheidung ist in der angeführten Gesetzesstelle begründet.

Anmerkung

E55316 15D00969

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:0150OS00096.99.0909.000

Dokumentnummer

JJT_19990909_OGH0002_0150OS00096_9900000_000