Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 7Ob146/99t

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

7Ob146/99t

Entscheidungsdatum

14.07.1999

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich, Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Schaumüller als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Kreditverein *****, vertreten durch Dr. Herbert Laimböck, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Theresia N*****, vertreten durch Dr. Eduard Wegrostek, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 385.726,92 sA, über die Ergänzung zur außerordentlichen Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 22. März 1999, GZ 14 R 205/98i-19, den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Der mit 11. 6. 1999 datierte, an diesem Tag zur Post gegebene und am 14. 6. 1999 beim Obersten Gerichtshof eingelangte Schriftsatz der klagenden Partei, mit der sie ihre außerordentliche Revision ergänzt hat, wird zurückgewiesen.

Text

 

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

 

Nach dem Grundsatz der "Einmaligkeit des Rechtsmittels" steht jeder Partei im Rechtsmittelverfahren nur ein Schriftsatz zu; Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht werden (SZ 68/102; SZ 69/164; 5 Ob 370/97s; 9 Ob 377/97z ua). Der Austausch oder die Verbesserung von Rechtsmittelschriften sind (seit der ZVN 1983) allerdings zulässig, wenn die ursprüngliche Rechtsmittelschrift an einem den Verbesserungsvorschriften unterliegenden Mangel leidet (Gitschthaler in Rechberger, Rz 12 zu § 85 ZPO mwN). Liegt kein fehlerhaftes Rechtsmittel vor, so sind der Austausch der Rechtmittelschrift oder das Nachtragen von weiteren Rechtsmittelgründen unzulässig (Mayr, RZ 1987, 267).

 

Im vorliegenden Fall hat die klagende Partei ein formal einwandfreies, zur meritorischen Behandlung geeignetes Rechtsmittel eingebracht. Ihr im übrigen auch erst ca 1 Monat nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachter Schriftsatz, mit dem sie ihre außerordentliche Revision ergänzen möchte, ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

Anmerkung

E55824 07A01469

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:0070OB00146.99T.0714.000

Dokumentnummer

JJT_19990714_OGH0002_0070OB00146_99T0000_000