Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 6Ob167/98x

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

6Ob167/98x

Entscheidungsdatum

24.09.1998

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kellner, Dr. Schiemer, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** Gesellschaft mbH & Co KG, ***** vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer und Dr. Siegfried Sieghartsleitner, Rechtsanwälte in Wels, wider die beklagte Partei Dr. Christoph S*****, vertreten durch Saxinger, Baumann & Partner, Rechtsanwälte in Linz, wegen 1,733.430,-- S, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 16. April 1998, GZ 4 R 242/97d-78, womit infolge der Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichtes Linz vom 4. September 1997, GZ 32 Cg 138/95b-49, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Der Revision wird Folge gegeben.

 

Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Stattgebung des Klagebegehrens in der Hauptsache und der Abweisung des Begehrens auf Zahlung von Umsatzsteuer aus den Zinsen zur Gänze sowie hinsichtlich der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens teilweise in Rechtskraft erwachsen sind, werden hinsichtlich der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens im Umfang der Anfechtung, das sind 5,75 % Zinsen p. a. vom 1. 4. 1992 bis 31. 7. 1992, 6 % vom 1. 8. 1992 bis 2. 10. 1992, 5,5 % vom 3. 10. 1992 bis 31. 10.1992 jeweils aus 318.430,-- S sowie 5,5 % Zinsen p.a. vom 1. 11. 1992 bis 2. 2. 1993, 5,25 % vom 3. 2. 1993 bis 18. 4. 1993 und 2,75 % seit 19. 4. 1993 jeweils aus 1,733.430,-- S, aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

 

Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Text

 

Begründung:

 

Die Rechtsvorgängerin des beklagten Buchverlegers plante ursprünglich die Herstellung eines "Fränkischen Sängerbuches" in 12 Bänden a 320 Seiten. Die Klägerin offerierte bei einer Auflage von 18.000 Exemplaren für den Druck und das Binden der Bücher einen Stückpreis von 185 S zuzüglich Umsatzsteuer und von 60 S pro Stück bei einer Auflagenerhöhung. Der Beklagte entschied sich im Oktober 1991 für die Herstellung des Buches in zwei Bänden mit einer Auflage von 9000 Stück. Die Parteien verhandelten mündlich über den Herstellungspreis und waren sich darüber einig, daß Grundlage der Preisgestaltung das ursprüngliche Offert der Klägerin sein sollte.

 

Die Klägerin legte am 31. 12. 1991 für die von ihr hergestellten 5000 Exemplare des ersten Bandes a 960 Seiten und 4000 Exemplare des zweiten Bandes a 952 Seiten Rechnung über insgesamt 3,148.430 S. Der Beklagte zahlte Ende Oktober 1992 1,415.000 S.

 

Mit der am 6. 4. 1993 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt die Klägerin das restliche Entgelt für die Produktion der Bücher. Aufgrund der Erhöhung der Seitenzahl des einzelnen Buchbandes habe sich der Preis entsprechend erhöht. Der verrechnete Preis sei angemessen. Die Klägerin arbeite mit Bankkredit, der mit 12 % jährlich zu verzinsen sei. Aufgrund des schuldhaften Zahlungsverzuges des Beklagten sei es nicht möglich gewesen, den aushaftenden Debetsaldo um den Klagebetrag zu verringern. Das über dem gesetzlichen Zinsfuß liegende Zinsenbegehren werde auf den Titel des Schadenersatzes gestützt.

 

Der Beklagte bestritt das Klagevorbringen und beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Im Zuge der Festlegung der Druckauflage von 9000 Exemplaren im Oktober 1991 seien die Preise fixiert worden. Die ersten 7000 Stück sollten 185 S je Band kosten, die weiteren 2000 Stück 60 S. Diese Vereinbarung sei von der Klägerin mit Telefax vom 28. 10. 1991 bestätigt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei bereits bekannt gewesen, daß der erste Band 960 Seiten und der zweite Band 952 Seiten umfassen sollte. Aufgrund der vereinbarten Stückpreise ergebe sich ein Gesamtpreis von 1,415.000 S, der zur Gänze bezahlt worden sei.

 

Das Erstgericht gab der Klage in der Hauptsache zur Gänze und dem Zinsenbegehren teilweise statt. Es stellte über den schon wiedergegebenen Sachverhalt hinaus im wesentlichen noch fest, daß die Abrechnung der Klägerin auf der Basis ihres Angebots vom 18. 12. 1990 erfolgt sei. Der Rechnungsbetrag stelle einen angemessenen Preis dar. Die Fälligkeit sei am 1. 4. 1992 gegeben gewesen. Die gewählte Preisgestaltung durch Berechnung eines Endpreises unter Heranziehung eines Basisofferts und unter Berücksichtigung der Mehr- und Minderkosten sei im Verkehr zwischen Verlagen und in der Druckereibranche üblich. Produktionskosten teilten sich grundsätzlich in auflagenunabhängige Kosten (wie Satz, Reproduktion, Montage, Kopie, Einrichten der Druck- und Bindemaschinen etc) und auflagenabhängige Kosten (wie Papier, Farbe, Druck, Material). Die Gesamtsumme der auflagenunabhängigen Kosten werde durch die Höhe der Auflage dividiert. Die Höhe der Auflage bestimme daher den Preis des Einzelexemplars. Verleger wüßten üblicherweise, daß ein Buch mit rund dreifachem Umfang pro Exemplar entsprechend mehr kosten müsse. Die Klägerin habe zumindest bis zum 17. 9. 1993 bei einer Bank einen Kredit in Anspruch genommen, der vom 1. 4. bis 31. 10. 1992 immer mit mindestens 3,2 Mio S und seit 1. 11. 1992 immer mit mindestens 1,74 Mio S ausgehaftet habe, wobei die Zinssätze vom 1. 4. bis 31. 7. 1992 10,75 %, vom 1. 8. 1992 bis 2. 10. 1992 11 % und vom 3. 10. bis 31. 10. 1992 10,5 % jährlich betragen hätten.

 

In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, daß die Preisgestaltung der Parteien in den vorgelegten Urkunden nicht eindeutig formuliert worden sei. Es sei eine Auslegung nach § 914 ABGB erforderlich. Dabei sei die Parteienabsicht unter Berücksichtigung aller Umstände zu ermitteln. Das Telefax der Klägerin vom 28. 10. 1991 habe der Beklagte nicht so auffassen dürfen, daß trotz Verdreifachung des Seitenumfangs der im Offert genannte Preis von 185 S für die ersten 7000 Exemplare und von 60 S für die weiteren 2000 Exemplare gelten sollte. Die Abrechnung der Klägerin sei auf der Grundlage des Basisvertrages angemessen erfolgt. Verzugszinsen stünden der Klägerin bis zum Einlangen der Teilzahlung auf dem Konto der Klägerin zu. Zinsbelastungen von Krediten, die wegen Verzugs nicht zurückgezahlt werden können, stellten einen positiven Schaden dar, der nur im Falle einer vom Kläger zu behauptenden und zu beweisenden bösen Absicht oder auffallenden Sorglosigkeit bei der Nichtzahlung der Schuld geltend gemacht werden könne. Leichte Fahrlässigkeit reiche nicht aus. Diese Voraussetzungen lägen hier nur hinsichtlich des Teilbetrages von 1,415.000 S für den Zeitraum vom 1. 4. bis 31. 10. 1992 vor. Nach der oberstgerichtlichen Rechtsprechung gebühre von Verzugszinsen keine Umsatzsteuer.

 

Das Berufungsgericht gab den Berufungen beider Parteien nicht Folge. Zu dem im Revisionsverfahren allein strittigen Zinsenbegehren führte es aus, daß nach der Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 315/97y höhere als die gesetzlichen Zinsen schon bei leichter Fahrlässigkeit des Schuldners gebührten. Es sei aber nach wie vor daran festzuhalten, daß der Ersatz eines über die gesetzlichen Zinsen hinausgehenden Nachteils einen schuldhaften Zahlungsverzug voraussetze. Der säumige Schuldner habe nach § 1298 ABGB den Beweis zu erbringen, daß ihn kein Verschulden treffe. Im Falle einer Prozeßführung sei eine Fahrlässigkeit nur dann anzunehmen, wenn der Schädiger bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, daß sein Prozeßstandpunkt aussichtslos und nicht bloß zweifelhaft sei. Hier komme es dem Beklagten zugute, daß sein Prozeßstandpunkt rechtlich nicht von vorneherein absurd, sondern mit guten Gründen vertretbar gewesen sei. Es sei auf das Verhalten eines Angestellten der Klägerin zurückzuführen, daß dem Beklagten ein starkes, wenngleich letztlich nicht für stichhältig erachtetes Argument zur Bestreitung der Klageforderung in die Hand gegeben worden sei. Der von ihm behauptete strittige Inhalt des Gesprächs vom 18. 10. 1991 betreffe in Relation zur entscheidenden Rechtsfrage der Urkundenauslegung (der Bestätigung der Klägerin Beil 3) nur einen Randbereich. Wegen der Bestreitung der Klageforderung sei dem Beklagten nicht einmal eine leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen, sodaß bloß objektiver Schuldnerverzug vorliege. In diesem Fall habe die Klägerin nur Anspruch auf die gesetzlichen Zinsen nach § 1333 ABGB.

 

Das Berufungsgericht sprach aus, daß die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil weder bei der Vertragsauslegung nach den §§ 914 f ABGB noch hinsichtlich der Rechtsfragen betreffend die Verzugszinsen von der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgegangen worden sei.

 

Mit ihrer außerordentlichen Revision beantragt die Klägerin die Abänderung dahin, daß dem Zinsenbegehren im weiteren Umfang (wie aus dem Spruch der Entscheidung ersichtlich) stattgegeben werde.

 

In der freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt der Beklagte, die Revision als unzulässig zurückzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

 

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig und auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidung zur Verfahrensergänzung berechtigt.

Rechtliche Beurteilung

 

Der beklagte Auftraggeber ist in Deutschland ansässig. Die Anwendung österreichischen Rechts auf den vorliegenden Druckauftrag ist nicht strittig und gemäß § 36 IPRG zutreffend.

 

Der objektive Zahlungsverzug des Beklagten steht fest. Das den gesetzlichen Zinsfuß (§ 1333 ABGB) übersteigende und auf Schadenersatzrecht gestützte Zinsenbegehren ist nur bei einem schuldhaften Zahlungsverzug berechtigt. Ein ersatzfähiger positiver Schaden (§ 1293 ABGB) liegt nicht nur dann vor, wenn der Gläubiger zur Schadensbehebung einen verzinslichen Kredit aufnimmt, sondern auch dann, wenn er infolge Verzuges des Schuldners einen im Schädigungszeitpunkt bereits aushaftenden Kreditbetrag nicht tilgen oder verringern kann (verstärkter Senat 1 Ob 315/97y = JBl 1998, 312). Nach dieser Entscheidung kommt es nunmehr auch im Bereich des bürgerlichen Rechts für einen die gesetzlichen Zinsen übersteigenden Verzugsschaden nicht mehr auf das grobe Verschulden des Schuldners an. Diese seit SZ 5/53 vertretene Rechtsansicht wurde aufgegeben. Schon leichte Fahrlässigkeit genügt als Anspruchsvoraussetzung. Damit ist eine Gleichstellung mit dem Handelsrecht erreicht. Dort war immer schon der beklagte Schädiger für das fehlende Verschulden behauptungs- und beweispflichtig (Art 8 Nr 2 EVHGB; Straube, HGB2 Rz 10 zu § 352 und Rz 7 zu Art 8 Nr 2 mwN; SZ 51/172 mwN uva). Auch im Bereich des bürgerlichen Rechts traf den Schädiger schon bisher die Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich des Fehlens jeglichen Verschuldens oder des Vorliegens eines Verschuldens nur in Form der leichten Fahrlässigkeit. Der Geschädigte hatte hingegen das grobe Verschulden zu behaupten und zu beweisen (SZ 51/172; 1 Ob 510/89 uva). Eine Prozeßführung mit absurdem, also unvertretbarem Rechtsstandpunkt wurde als grobes Verschulden gewertet (JBl 1993, 394). Nach der zitierten Entscheidung des verstärkten Senates kommt es auf das grobe Verschulden generell nicht mehr an. Es liegt daher nahe, in allen Fällen (nach Handelsrecht und nach bürgerlichem Recht) dem Beklagten die Behauptungs- und Beweislast für das fehlende Verschulden aufzuerlegen. Infolge der Neufassung des § 1298 ABGB durch Art I Z 2 BGBl I 1997/6 trifft den Beklagten selbst bei einer vertraglichen Beschränkung der Haftung auf grobes Verschulden die volle Beweislast. Dies trifft hier auch schon deshalb zu, weil ein Handelsgeschäft vorliegt (§ 1 Abs 2 Z 8 HGB). Zutreffend rügt die Revisionswerberin, daß der Beklagte im Verfahren erster Instanz das Zinsenbegehren nicht konkret bestritten und keinerlei Vorbringen zum fehlenden Verschulden am Verzug behauptet hat. Schon aus diesem Grund steht der Zinsenanspruch dem Grunde nach fest. Es ist aber auch die Ansicht des Berufungsgerichtes nicht zu teilen, daß den Beklagten hier deshalb keinerlei Verschulden treffe, weil sein Prozeßstandpunkt rechtlich vertretbar gewesen sei. Damit weicht das Berufungsgericht von der von ihm selbst zitierten Entscheidung JBl 1993, 394 ab, in der bei Nichtzahlung einer fälligen Geldschuld unter Aufstellung falscher nachgewiesener Tatsachenbehauptungen sogar grobes Verschulden angenommen worden war. Der Rechtsstandpunkt des Berufungsgerichtes könnte nur dann geteilt werden, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache tatsächlich nur Rechtsfragen maßgeblich gewesen wären, es also nur um die Urkundenauslegung allein nach dem schriftlichem Text gegangen wäre. In einem solchen Fall könnte die Nichtzahlung und Einlassung in einen Prozeß a priori noch nicht als schuldhaft qualifiziert werden. Anders liegt der Fall jedoch dann, wenn es auch um strittige Tatfragen geht und vom beklagten Schuldner falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden. Die Beweiswürdigung in der Hauptsache ist dann auch dafür entscheidungswesentlich, ob die Einlassung in den Prozeß als fahrlässig zu beurteilen ist. Hier war nicht der schriftliche Urkundentext allein, also eine Rechtsfrage, entscheidungswesentlich, sondern vor allem auch der vom Beklagten behauptete Inhalt des Gesprächs, bei dem der Vertreter der Klägerin dem Beklagten angeblich den günstigen Preis für die Buchherstellung zugesichert haben soll. Diese Tatfrage wurde aber entgegen den Behauptungen des Beklagten entschieden und diesem eine Unglaubwürdigkeit attestiert. Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Prozeßeinlassung entgegen der zitierten Rechtsprechung auch dann als nicht fahrlässig qualifiziert werden könnte, wenn der beklagte Schuldner in der Beweisfrage unterliegt, braucht hier nicht näher untersucht werden, weil der Beklagte schon - wie bereits ausgeführt - nicht einmal seiner Behauptungspflicht hinsichtlich des Fehlens eines Verschuldens am Verzug nachgekommen ist. Dem Grunde nach besteht der geltend gemachte Anspruch auf Ersatz des die gesetzlichen Zinsen übersteigenden Verzugsschadens zu Recht. Die Vorinstanzen haben aufgrund ihrer nicht zu teilenden Rechtsansicht keine ausreichenden Feststellungen über den von der Klägerin aufgenommenen Kredit getroffen. Der dazu festgestellte Sachverhalt (das Erstgericht hat die aushaftende Kreditsumme und die sich ständig ändernden Zinssätze nur bis zum 31. 10. 1992 festgestellt) wird nach allfälliger Ergänzung des Parteivorbringens zu vervollständigen sein. Für das Entstehen und das Ausmaß des Verzugsschadens ist die klagende Geschädigte behauptungs- und beweispflichtig.

 

Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 52 ZPO.

Anmerkung

E51756 06A01678

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:0060OB00167.98X.0924.000

Dokumentnummer

JJT_19980924_OGH0002_0060OB00167_98X0000_000