Der Rekurs der klagenden Partei ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt.Der Rekurs der klagenden Partei ist zufolge Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO zulässig, aber nicht berechtigt.
a) Nach nunmehr stRspr des erkennenden Senats (SZ 68/220, SZ 69/49 ua, zuletzt 1 Ob 140/98i; RIS-Justiz RS0087676, RS0050130; Zechner in JBl 1996, 48; Mader in Schwimann2 § 9 AHG Rz 9) sind entgegen früherer Rspr gegen das Organ aus dessen hoheitlichem Handeln gerichtete Klagen in jedem Fall zurückzuweisen. Bei der gemäß § 9 Abs 5 AHG erforderlichen Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs gegen ein Organ ist jeweils zu untersuchen, ob die klagende Partei die beklagte Partei inhaltlich aus einem Hoheitsakt in Anspruch nimmt; dabei kommt es für die prozessualen Konsequenzen der Bejahung eines solchen absoluten Prozeßhindernisses nicht darauf an, ob sich dieses bereits aus der Klageerzählung ergibt oder ob es erst im Lauf des Verfahrens offenkundig wird, ob das Klagebegehren ausdrücklich auf Amtshaftung gestützt oder darauf gerade nicht gestützt wird und ob der Anspruch Justiz RS0087676, RS0050130; Zechner in JBl 1996, 48; Mader in Schwimann2 Paragraph 9, AHG Rz 9) sind entgegen früherer Rspr gegen das Organ aus dessen hoheitlichem Handeln gerichtete Klagen in jedem Fall zurückzuweisen. Bei der gemäß Paragraph 9, Absatz 5, AHG erforderlichen Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs gegen ein Organ ist jeweils zu untersuchen, ob die klagende Partei die beklagte Partei inhaltlich aus einem Hoheitsakt in Anspruch nimmt; dabei kommt es für die prozessualen Konsequenzen der Bejahung eines solchen absoluten Prozeßhindernisses nicht darauf an, ob sich dieses bereits aus der Klageerzählung ergibt oder ob es erst im Lauf des Verfahrens offenkundig wird, ob das Klagebegehren ausdrücklich auf Amtshaftung gestützt oder darauf gerade nicht gestützt wird und ob der Anspruch in merito zu Recht besteht (1 Ob 303/97h = RdW 1998, 263 ua). Das Gesetz hat die materiellrechtliche Norm des § 1 Abs 1 erster Satz AHG, nach der das Organ selbst dem Geschädigten nicht haftet, durch die verfahrensrechtliche Vorschrift des § 9 Abs 5 AHG ergänzt. zu Recht besteht (1 Ob 303/97h = RdW 1998, 263 ua). Das Gesetz hat die materiellrechtliche Norm des Paragraph eins, Absatz eins, erster Satz AHG, nach der das Organ selbst dem Geschädigten nicht haftet, durch die verfahrensrechtliche Vorschrift des Paragraph 9, Absatz 5, AHG ergänzt.
Ist eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, so sind es nach stRspr auch alle mit ihrer Erfüllung verbundenen Verhaltensweisen, seien sie auch bloß vorbereitender oder sonst hoheitlichen Zielsetzungen dienender Art, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (SZ 55/17, SZ 60/156, SZ 64/85 uva, zuletzt 1 Ob 140/98i; RIS-Justiz 0049948; Mader aaO § 1 AHG Rz 27 mwN). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tätigkeit zum überwiegenden Teil dem Schutz der Allgemeinheit und damit öffentlichen Interessen dient (SZ 69/188) und gilt auch bei Befugnis- oder Zuständigkeitsüberschreitung (SZ 54/171 ua, zuletzt 1 Ob 140/98i; Schragel, AHG2 Rz 118), sogar bei deliktischen Handlungen (SZ 54/109; 1 Ob 303/97h, 1 Ob 140/98i ua; Mader aaO § 1 AHG Rz 27). Der Tätigkeitsbereich, der die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zum Gegenstand hat, ist einheitlich als hoheitlich anzusehen, selbst wenn einzelne Teile dieser Aufgabe so erfüllt werden, wie sie für sich genommen nach diesem äußeren Erscheidungsbild von jedermann vorgenommen werden könnten. Davon abzugrenzen sind Handlungen und Unterlassungen mit Schadensfolgen, die vom Organ anläßlich bzw bei Gelegenheit außerhalb seines Tätigkeitsbereichs begangen werden, so etwa, wenn das Organ etwas aus privater Gefälligkeit tut (zuletzt 1 Ob 140/98i). An diesen Leitgedanken ist der vorliegende Rechtsfall zu messen.Justiz 0049948; Mader aaO Paragraph eins, AHG Rz 27 mwN). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tätigkeit zum überwiegenden Teil dem Schutz der Allgemeinheit und damit öffentlichen Interessen dient (SZ 69/188) und gilt auch bei Befugnis- oder Zuständigkeitsüberschreitung (SZ 54/171 ua, zuletzt 1 Ob 140/98i; Schragel, AHG2 Rz 118), sogar bei deliktischen Handlungen (SZ 54/109; 1 Ob 303/97h, 1 Ob 140/98i ua; Mader aaO Paragraph eins, AHG Rz 27). Der Tätigkeitsbereich, der die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zum Gegenstand hat, ist einheitlich als hoheitlich anzusehen, selbst wenn einzelne Teile dieser Aufgabe so erfüllt werden, wie sie für sich genommen nach diesem äußeren Erscheidungsbild von jedermann vorgenommen werden könnten. Davon abzugrenzen sind Handlungen und Unterlassungen mit Schadensfolgen, die vom Organ anläßlich bzw bei Gelegenheit außerhalb seines Tätigkeitsbereichs begangen werden, so etwa, wenn das Organ etwas aus privater Gefälligkeit tut (zuletzt 1 Ob 140/98i). An diesen Leitgedanken ist der vorliegende Rechtsfall zu messen.
b) Die Vorschrift des § 31 WRG über die allgemeine Sorge für die Reinhaltung des Wassers statuiert nach den Pflichten (Sofortmaßnahmen wie Reparatur, Reinigung und Absperrung sowie Verständigungspflichten gegenüber den Behörden), die bei Tankfahrzeugunfällen den Lenker, allenfalls auch den Beifahrer und den Halter treffen (Abs 2), in ihrem Abs 3 die der Wasserrechtsbehörde obliegenden Pflichten:b) Die Vorschrift des Paragraph 31, WRG über die allgemeine Sorge für die Reinhaltung des Wassers statuiert nach den Pflichten (Sofortmaßnahmen wie Reparatur, Reinigung und Absperrung sowie Verständigungspflichten gegenüber den Behörden), die bei Tankfahrzeugunfällen den Lenker, allenfalls auch den Beifahrer und den Halter treffen (Absatz 2,), in ihrem Absatz 3, die der Wasserrechtsbehörde obliegenden Pflichten:
" ... (3) Wenn die zur Vermeidung einer Gewässerverunreinigung erforderlichen Maßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig getroffen werden, so hat die Wasserrechtsbehörde, ..., die entsprechenden Maßnahmen dem Verpflichteten aufzutragen oder bei Gefahr im Verzug unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen. ... Gefahr im Verzug ist jedenfalls gegeben, wenn eine Wasserversorgung gefährdet ist.
...
(5) Maßnahmen, die Gegenstand einer behördlichen Anordnung oder eines behördlichen Auftrages gemäß Abs 3 oder 4 sind, bedürfen keiner wasserrechtlichen Bewilligung. ..."(5) Maßnahmen, die Gegenstand einer behördlichen Anordnung oder eines behördlichen Auftrages gemäß Absatz 3, oder 4 sind, bedürfen keiner wasserrechtlichen Bewilligung. ..."
Zur Vorschrift des § 31 WRG hat der erkennende Senat in jüngster Zeit zu 1 Ob 72/97p = JBl 1998, 118 Stellung genommen: Schutzzweck der Vorschriften der §§ 30 ff WRG ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers. Wenn die Gefahr einer Gewässerverunreinigung trotz Einhaltung der nach § 31 Abs 1 WRG gebotenen Sorgfalt eintritt, so hat der nach Abs 1 Verpflichtete unverzüglich die zur Vermeidung einer Verunreinigung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die neben der Verständigungspflicht bestehende Handlungspflicht des Verursachers umfaßt alle Vorkehrungen, die ein weiteres Auslaufen von wassergefährdenden Stoffen - hier Benzin - verhindern, aber auch die Verpflichtung, bereits ausgelaufene Stoffe zu lokalisieren, einzusammeln und schadlos zu beseitigen. Werden diese Maßnahmen vom Verpflichteten nicht oder nicht rechtzeitig getroffen, so hat ihm nach § 31 Abs 3 WRG die Wasserrechtsbehörde die entsprechenden Maßnahmen aufzutragen oder bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Sofortmaßnahmen (vgl dazu die RV zur WRGZur Vorschrift des Paragraph 31, WRG hat der erkennende Senat in jüngster Zeit zu 1 Ob 72/97p = JBl 1998, 118 Stellung genommen: Schutzzweck der Vorschriften der Paragraphen 30, ff WRG ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers. Wenn die Gefahr einer Gewässerverunreinigung trotz Einhaltung der nach Paragraph 31, Absatz eins, WRG gebotenen Sorgfalt eintritt, so hat der nach Absatz eins, Verpflichtete unverzüglich die zur Vermeidung einer Verunreinigung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die neben der Verständigungspflicht bestehende Handlungspflicht des Verursachers umfaßt alle Vorkehrungen, die ein weiteres Auslaufen von wassergefährdenden Stoffen - hier Benzin - verhindern, aber auch die Verpflichtung, bereits ausgelaufene Stoffe zu lokalisieren, einzusammeln und schadlos zu beseitigen. Werden diese Maßnahmen vom Verpflichteten nicht oder nicht rechtzeitig getroffen, so hat ihm nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG die Wasserrechtsbehörde die entsprechenden Maßnahmen aufzutragen oder bei Gefahr im Verzug die erforderlichen Sofortmaßnahmen vergleiche dazu die RV zur WRG-Novelle 1969, 1217 BlgNR XI.GP, 6) unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der dabei erwachsenen notwendigen und zweckmäßigen - hoheitlich mit Bescheid vorzuschreibenden (Raschauer, WRG § 31 Rz 12) - Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen. Die Behörde kann den gesetzmäßigen Zustand durch eigene Organe oder durch Dritte herstellen (1 Ob 36/92 = SZ 66/37 mwN), das heißt durch unmittelbare Beauftragung eines dazu Befugten (Bauunternehmen, Baggerunternehmen, Feuerwehr etc) mittels Werkvertrags, somit eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäfts (vgl Raschauer aaO § 31 Rz 12 mwN).Novelle 1969, 1217 BlgNR römisch XI.GP, 6) unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der dabei erwachsenen notwendigen und zweckmäßigen - hoheitlich mit Bescheid vorzuschreibenden (Raschauer, WRG Paragraph 31, Rz 12) - Kosten durch den Verpflichteten nötigenfalls unverzüglich durchführen zu lassen. Die Behörde kann den gesetzmäßigen Zustand durch eigene Organe oder durch Dritte herstellen (1 Ob 36/92 = SZ 66/37 mwN), das heißt durch unmittelbare Beauftragung eines dazu Befugten (Bauunternehmen, Baggerunternehmen, Feuerwehr etc) mittels Werkvertrags, somit eines zivilrechtlichen Rechtsgeschäfts vergleiche Raschauer aaO Paragraph 31, Rz 12 mwN).
Daß die Gewässeraufsicht Hoheitsverwaltung ist, hat der erkennende Senat bereits in der Entscheidung 1 Ob 25/91 = JBl 1992, 253 = ecolex 1991, 158 (Wilhelm 73) ausgesprochen. Zur allgemeinen Gewässeraufsicht treten ua auch einzelne Anordnungsermächtigungen als Formen der repressiven Aufsicht, etwa nach § 31 WRG, hinzu (Raschauer aaO § 130 WRG Rz 2). Da es sich bei der Durchführung der erforderlichen Sofortmaßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG - hier der Beseitigung kontaminierten Erdreichs zur Verhinderung bzw zumindest Verringerung der Grundwasserverunreinigung - um einen Anwendungsfall der Ausübung unmittelbarer behördlicher BefehlsDaß die Gewässeraufsicht Hoheitsverwaltung ist, hat der erkennende Senat bereits in der Entscheidung 1 Ob 25/91 = JBl 1992, 253 = ecolex 1991, 158 (Wilhelm 73) ausgesprochen. Zur allgemeinen Gewässeraufsicht treten ua auch einzelne Anordnungsermächtigungen als Formen der repressiven Aufsicht, etwa nach Paragraph 31, WRG, hinzu (Raschauer aaO Paragraph 130, WRG Rz 2). Da es sich bei der Durchführung der erforderlichen Sofortmaßnahmen nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG - hier der Beseitigung kontaminierten Erdreichs zur Verhinderung bzw zumindest Verringerung der Grundwasserverunreinigung - um einen Anwendungsfall der Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt handelt, kann nicht zweifelhaft sein, daß diese der Bezirksverwaltungs- als Wasserrechtsbehörde erster Instanz obliegenden Sofortmaßnahmen, einerlei ob die Behörde sie selbst vornimmt oder durch Dritte vornehmen läßt, wegen ihrer überwiegenden Bestimmung zum Schutz der Allgemeinheit und damit öffentlicher Interessen Hoheitsverwaltung ist.
Werden unmittelbar mit hoheitlichem Handeln im Zusammenhang stehende Aufgaben wie Maßnahmen nach § 31 Abs 3 WRG an einen Dritten übertragen, wird dadurch die hoheitliche Aufgabe nicht zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit (SZ 62/41 [Betrieb einer Abwasseranlage im Land Vorarlberg an einen Wasserverband nach § 87 WRG] ua), insbesondere wenn die Einbringung der durch den beauftragten Bau- oder Baggerunternehmen verrechneten Kosten gegenüber dem Verpflichteten mit Bescheid, somit mit den Mitteln des öffentlichen Rechts, zu erfolgen hat.Werden unmittelbar mit hoheitlichem Handeln im Zusammenhang stehende Aufgaben wie Maßnahmen nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG an einen Dritten übertragen, wird dadurch die hoheitliche Aufgabe nicht zu einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit (SZ 62/41 [Betrieb einer Abwasseranlage im Land Vorarlberg an einen Wasserverband nach Paragraph 87, WRG] ua), insbesondere wenn die Einbringung der durch den beauftragten Bau- oder Baggerunternehmen verrechneten Kosten gegenüber dem Verpflichteten mit Bescheid, somit mit den Mitteln des öffentlichen Rechts, zu erfolgen hat.
Nach der Legaldefinition des Organbegriffs in § 1 Abs 2 AHG sind Organe alle physischen Personen, die für den Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze handeln. Besorgt eine physische Person hoheitliche Aufgaben, ist sie Organ, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt, gewählt, ernannt oder sonstwie herangezogen wurde - die in § 1 Abs 2 AHG aufgezählten Typen von Verleihungsakten sind nur demonstrativer Art (SZ 60/236, SZ 62/41 je mwN; RISNach der Legaldefinition des Organbegriffs in Paragraph eins, Absatz 2, AHG sind Organe alle physischen Personen, die für den Rechtsträger in Vollziehung der Gesetze handeln. Besorgt eine physische Person hoheitliche Aufgaben, ist sie Organ, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt, gewählt, ernannt oder sonstwie herangezogen wurde - die in Paragraph eins, Absatz 2, AHG aufgezählten Typen von Verleihungsakten sind nur demonstrativer Art (SZ 60/236, SZ 62/41 je mwN; RIS-Justiz RS0049950) - und ob deren Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder wie hier nach privatem Recht zu beurteilen ist (SZ 68/220; RIS-Justiz RS0087679). Die Organstellung kann auch durch (privatrechtlichen) Werkvertrag begründet werden (SZ 36/115 [Werkvertrag zur Postbeförderung], SZ 51/126 [zur Demolierung herangezogener Bauunternehmer] ua; RIS-Justiz RS0049915). Die Bestellung einer Person ist freilich nur dann eine Beleihung mit der Ausübung einer hoheitlichen Funktion iSd § 1 Abs 2 AHG, wenn mit ihr der Auftrag verbunden ist, selbst für den Rechtsträger hoheitliche Handlungen zu setzen bzw solche mitzuvollziehen; es muß also die Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe selbst übertragen werden. Nun gibt es zwar Aufgaben, die eindeutig der Vollziehung dienen, aber durch einen eindeutigen hoheitlichen Akt, durch ein Gesetz oder eine Verordnung, aus der Vollziehung ausgeschieden und Außenstehenden unter eigener Verantwortung, aber ohne Übertragung der Möglichkeit, selbst Hoheitsakte zu setzen, übertragen werden; diese Außenstehenden sind dann nicht Organe iSd § 1 Abs 2 AHG (SZ 59/199, SZ 60/2, je mwN; RISJustiz RS0049915). Die Bestellung einer Person ist freilich nur dann eine Beleihung mit der Ausübung einer hoheitlichen Funktion iSd Paragraph eins, Absatz 2, AHG, wenn mit ihr der Auftrag verbunden ist, selbst für den Rechtsträger hoheitliche Handlungen zu setzen bzw solche mitzuvollziehen; es muß also die Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe selbst übertragen werden. Nun gibt es zwar Aufgaben, die eindeutig der Vollziehung dienen, aber durch einen eindeutigen hoheitlichen Akt, durch ein Gesetz oder eine Verordnung, aus der Vollziehung ausgeschieden und Außenstehenden unter eigener Verantwortung, aber ohne Übertragung der Möglichkeit, selbst Hoheitsakte zu setzen, übertragen werden; diese Außenstehenden sind dann nicht Organe iSd Paragraph eins, Absatz 2, AHG (SZ 59/199, SZ 60/2, je mwN; RIS-Justiz RS0049954). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Vielmehr konnte und mußte zufolge § 31 Abs 3 WRG die örtlich und sachlich (§ 98 Abs 1 WRG) zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft) im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung (Art 10 Abs 1 Z 10 iVm Art 102 Abs 1 BJustiz RS0049954). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Vielmehr konnte und mußte zufolge Paragraph 31, Absatz 3, WRG die örtlich und sachlich (Paragraph 98, Absatz eins, WRG) zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft) im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 10, in Verbindung mit Artikel 102, Absatz eins, B-VG) bei Gefahr im Verzug selbst die erforderlichen Maßnahmen zur Schadensverhinderung bzw -begrenzung vornehmen oder aber damit einen Dritten, wie hier den Beklagten, beauftragen. Auch dieser handelte dann insoweit statt der Behörde als behördliches Hilfsorgan hoheitlich. Entscheidend ist, in wessen Namen und für wen das Organ im Zeitpunkt der angeblich schuldhaften Handlung funktionell tätig wurde (1 Ob 4/95 = SZ 68/190; RIS-Justiz RS0049888). In der mittelbaren Bundesverwaltung wird der Landesbedienstete funktionell für den Bund tätig (Funktionstheorie; zuletzt SZ 69/133; RIS-Justiz RS0038400); das gleiche hat zu gelten, wenn im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung (Vollzug des WRG) die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde einen Baggerunternehmer mit Schadensbegrenzungsarbeiten nach einem Tankwagenunfall beauftragt.
Die von einem Baggerunternehmer aufgrund eines Werkauftrags durch die Bezirksverwaltungsbehörde namens des, zuständigen Rechtsträgers als Wasserrechtsbehörde erster Instanz (§ 98 Abs 1 WRG) im Rahmen mittelbarer Bundesverwaltung nach § 31 Abs 3 WRG nach einem Tankwagenunfall errichteten Arbeiten zur Entfernung kontaminierten Erdreichs sind hoheitliche Tätigkeit. Für dadurch entstandene Die von einem Baggerunternehmer aufgrund eines Werkauftrags durch die Bezirksverwaltungsbehörde namens des, zuständigen Rechtsträgers als Wasserrechtsbehörde erster Instanz (Paragraph 98, Absatz eins, WRG) im Rahmen mittelbarer Bundesverwaltung nach Paragraph 31, Absatz 3, WRG nach einem Tankwagenunfall errichteten Arbeiten zur Entfernung kontaminierten Erdreichs sind hoheitliche Tätigkeit. Für dadurch entstandene Schäden im Vermögen Dritter haftet dem Dritten der Bund als Rechtsträger amtshaftungsrechtlich. Der Baggerunternehmer kann vom Dritten zufolge § 9 Abs 5 AHG nicht in Anspruch genommen werden. haftet dem Dritten der Bund als Rechtsträger amtshaftungsrechtlich. Der Baggerunternehmer kann vom Dritten zufolge Paragraph 9, Absatz 5, AHG nicht in Anspruch genommen werden.
Soweit die klagende Partei die Auffassung vertritt, es habe mangels Gefahr im Verzug keine Voraussetzung für die Vornahme der nach den Klagsbehauptungen schadensursächlichen Baggerarbeiten bestanden, beurteilte dies schon die zweite Instanz zutreffend als unzulässige Neuerung. Abgesehen davon ändert, wie bereits dargestellt, auch die Überschreitung der gesetzlichen Befugnisse, etwa die - zugunsten der klagenden Partei bloß - unterstellte fehlerhafte Annahme von Gefahr im Verzug wegen fehlender konkreter Gefahr einer Gewässerverunreinigung, durch die Behörde nichts an der Rechtsqualität hoheitlichen Handelns.
Auch durch die nachträgliche Unterfertigung von Lieferscheinen und die Ausstellung einer Rechnung an den Inhaber des Tankwagenzugs durch den beliehenen Unternehmer wurde dessen hoheitliche, nach dem Klagsvorbringen schadensursächlichen Tätigkeit nicht in ein privatwirtschaftliches Verhalten umgewandelt.
Dem Rekurs kann daher kein Erfolg beschieden sein. Die Kostenentscheidung fußt auf den §§ 41 und 50 ZPO.Dem Rekurs kann daher kein Erfolg beschieden sein. Die Kostenentscheidung fußt auf den Paragraphen 41 und 50 ZPO.