Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 7Ob61/98s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

7Ob61/98s

Entscheidungsdatum

22.04.1998

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Niederreiter, Dr.Schalich, Dr.Huber und Dr.Hradil als weitere Richter in der Unterbringungssache der Hildegard R*****, vertreten durch die Patientenanwältin Dr.Ingeborg S*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Patientenanwältin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg als Rekursgericht vom 11.November 1997, GZ 22 R 87/97t-18, den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Patientenanwältin wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).

Text

 

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

 

Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes kann eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nicht nochmals mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn Sachanträge oder sonstige Rechtsschutzbegehren Gegenstand eines außerstreitigen Verfahrens sind (SZ 65/84). Ebenso kann ein Verfahrensmangel nicht mehr in der dritten Instanz geltend gemacht werden, wenn das Rekursgericht den behaupteten Verfahrensmangel erster Instanz verneint hat (ÖAV 1995, 91, F 93; EFSlg 70.385; EFSlg 76.511).

Anmerkung

E50011 07A00618

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:0070OB00061.98S.0422.000

Dokumentnummer

JJT_19980422_OGH0002_0070OB00061_98S0000_000