Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 10ObS79/98k

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

10ObS79/98k

Entscheidungsdatum

10.03.1998

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr und Dr. Hopf als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Martha Seböck (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Walter Scheed (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Alfred K*****, vertreten durch Dr. Karl Klein, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, Roßauerlände 3, 1092 Wien, im Revisionsverfahren nicht vertreten, wegen Invaliditätspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 29. Oktober 1997, GZ 10 Rs 306/97m-22, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 11. Juni 1997, 4 Cgs 228/96i-14, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

 

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

 

Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Text

 

Entscheidungsgründe:

Rechtliche Beurteilung

 

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung. Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat, können im Revisionsverfahren nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden (SSV-NF 7/74 mwN). Dies gilt auch für solche Gründe, die in der Berufung noch als Nichtigkeit gerügt wurden, deren Vorliegen jedoch vom Berufungsgericht verneint wurde (vgl Kodek in Rechberger, ZPO Rz 2f zu § 503). Die erstmals in der Revision aufgeworfene Frage, ob neben den vom Erstgericht aufgenommenen Beweisen auch die Parteienvernehmung des Klägers durchzuführen gewesen wäre, gehört zur Beweiswürdigung, die im Revisionsverfahren nicht überprüft werden kann (SSV-NF 7/12 mwN).

 

Unter Zugrundelegung der vom Erstgericht getroffenen und vom Berufungsgericht übernommenen Tatsachenfeststellung, daß der Kläger noch sämtliche Arbeiten ohne jegliche Einschränkung ausüben kann, stellen sich die vom Revisionswerber in der Rechtsrüge erörterten Verweisungsprobleme nicht. Berücksichtigt man, daß das Berufungsgericht zwar eine Behandlung der Rechtsrüge ablehnte, ohne daß dies in der Revision als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens gerügt wurde (SSV-NF 5/18), andererseits aber das Berufungsgericht bei Behandlung der Mängelrüge richtig ausführte, daß die konkrete Arbeitsmarktsituation bei Behandlung der Invalidität nicht zu berücksichtigen ist (ausführlich SSV-NF 6/56 mwN), so ist der Revisionswerber mit seinen Ausführungen zu diesem Punkt hierauf zu verweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO).

 

Der unbegründeten Revison ist daher ein Erfolg zu versagen.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.

Anmerkung

E49608 10C00798

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:010OBS00079.98K.0310.000

Dokumentnummer

JJT_19980310_OGH0002_010OBS00079_98K0000_000