Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 9Ob420/97y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

9Ob420/97y

Entscheidungsdatum

25.02.1998

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Steinbauer, Dr.Spenling, Dr.Hradil und Dr.Hopf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Anton W*****, Pensionist, ***** vertreten durch Dr.Josef und Dr.Alfons Klaunzer, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei Andrea E*****, Hausfrau, ***** vertreten durch Dr.Norbert Grill, Rechtsanwalt in Jenbach, wegen Aufkündigung, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 27.November 1997, GZ 1 R 537/97w-27, den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

 

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

 

Es ist ständige Rechtsprechung, daß für die Berechtigung der Aufkündigung nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG wesentlich ist, daß der Tatbestand zum Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung erfüllt war (SZ 67/236 ua). Im vorliegenden Fall ist nur strittig, ob dieser zum genannten Zeitpunkt erfüllte Kündigungstatbestand durch das nachfolgende Verhalten der Beklagten beseitigt wurde. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Verhaltensänderung den Schluß zuläßt, daß die Wiederholung der bisherigen Unzukömmlichkeiten ausgeschlossen werden kann (SZ 67/236; MietSlg 47.344). Ob dies der Fall ist, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen, so daß eine Rechtsfrage in der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO hiedurch nicht begründet wird (MietSlg 47.344). Schon nach den mit den Feststellungen der Vorinstanzen im Einklang stehenden Ausführungen der Revisionswerberin haben das ausländerfeindliche Verhalten der Beklagten wie auch die Ruhestörungen nur "abgenommen", so daß "relative Ruhe" eingekehrt ist. Daß eine Wiederholung ausgeschlossen wäre, läßt sich weder den Feststellungen noch den Ausführungen in der Revision entnehmen. Im Gegenteil, dazu wird die Wiederholungsgefahr durch den, wenn auch weit nach Zustellung der Aufkündigung liegenden Vorfall von Anfang 1997 augenscheinlich.

Anmerkung

E48980 09A04207

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:0090OB00420.97Y.0225.000

Dokumentnummer

JJT_19980225_OGH0002_0090OB00420_97Y0000_000