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Entscheidungstext 1Ob2152/96v

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Geschäftszahl

1Ob2152/96v

Entscheidungsdatum

20.12.1996

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Evran D*****, vertreten durch Dr.Herbert Pochieser, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen 55.597,80 S sA, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22.April 1996, GZ 14 R 223/95-20, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 508, a Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

In der vom Revisionswerber zitierten Entscheidung 1 Ob 14/94 (veröffentlicht in SZ 67/55) vertrat der erkennende Senat die der ständigen Rechtsprechung entsprechende Auffassung, sei die Begründung eines Bescheids unvertretbar, könne der auf das darin liegende Verschulden gegründete Amtshaftungsanspruch nicht dadurch abgewehrt werden, daß anstelle der unvertretbaren Rechtsansicht eine zwar auch objektiv unrichtige, immerhin aber vertretbare Ausführung gesetzt werde, beziehe sich doch die Einwendung rechtmäßigen Alternativverhaltens nicht auf das Verschulden, sondern auf den dem Ersatzanspruch vorausgesetzten Rechtswidrigkeitszusammenhang. Es sei daher zunächst zu prüfen, ob den Organen des beklagten Rechtsträgers eine vertretbare Rechtsansicht zugebilligt oder ihnen sonst ein Verschulden nicht zur Last gelegt werden kann; danach ist zu untersuchen, ob die Entscheidungen der Organe der beklagten Partei in erster Instanz in materieller Hinsicht richtig waren. Der Revisionsvorwurf, das Berufungsgericht im Amtshaftungsverfahren versuche abweichend von der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts im Strafverfahren zu begründen, daß die Tatsachenannahmen des Erstgerichts im Strafverfahren zur Begründung der Urkundenfälschung in subjektiver Hinsicht tragend sein konnten, ist nicht gerechtfertigt. Das Strafgericht verurteilte den Kläger auch nicht wegen Urkundenfälschung, sondern wegen Gebrauchs einer verfälschten ausländischen öffentlichen Urkunde.

Dem Verfahren 1 Ob 14/94 lag die ersatzlose Aufhebung des Bescheids einer Verwaltungsbehörde zugrunde, während im vorliegenden Strafverfahren die Rechtsmittelinstanz das Ersturteil nicht ersatzlos aufhob, sondern eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung zur subjektiven Tatseite und zum behaupteten entschuldigenden Notstand (Paragraph 10, StGB) auftrug, die Rechtswidrigkeit des erstgerichtlichen Strafurteils eben noch nicht bindend feststand. Darin liegt im Sachverhalt der Unterschied zur Entscheidung 1 Ob 14/94.

Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluß nicht (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Anmerkung

E44830 01A21526

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:0010OB02152.96V.1220.000

Dokumentnummer

JJT_19961220_OGH0002_0010OB02152_96V0000_000

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