Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 9ObA24/96

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

9ObA24/96

Entscheidungsdatum

27.03.1996

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Manfred Dafert und Dr.Gerhard Dengscherz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden und gefährdeten Partei F***** GmbH, ***** vertreten durch Dr.Georg Grießer und Dr.Roland Gerlach, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Parteien

1. Barbara S*****, Angestellte, ***** 2. F***** W***** GmbH, ***** beide vertreten durch Dr.Peter Kisler und DDr.Karl Pistotnik, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert S 1,000.000), infolge Revisionsrekurses der erstbeklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.November 1995, GZ 8 Ra 139/95-18, womit infolge Rekurses der beklagten Parteien der Beschluß des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 24.August 1995, GZ 23 Cga 134/95h-9, zum Teil bestätigt und zum Teil abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

 

Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.

Text

 

Begründung:

 

Die Erstbeklagte war bei der klagenden Partei vom 2.7.1990 bis 28.2.1995 als Exportsachbearbeiterin sowohl im Innendienst als auch im Außendienst beschäftigt. Sie bearbeitete selbständig den polnischen, teilweise auch den russischen, ukrainischen und slowakischen Markt, wobei von ihr vor allem der polnische Markt erfolgreich aufgebaut wurde.

 

Am 29.6.1993 vereinbarte sie mit der klagenden Partei folgende Konkurrenzklausel:

 

"Sollte das Dienstverhältnis vom Dienstnehmer gekündigt werden, so verpflichtet sich dieser ein Jahr ab Beendigung des Dienstverhältnisses nicht in der Verpackungs- und Werbebranche des "Grünen Marktes" tätig zu sein".

 

Mit Schreiben vom 20.10.1994 kündigte die Erstbeklagte ihr Dienstverhältnis zur klagenden Partei zum 28.2.1995 auf.

 

Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei, die Erstbeklagte - das Verfahren gegen die Zweitbeklagte ist nicht Gegenstand des Rekursverfahrens - schuldig zu erkennen, bis zum 28.2.1996 irgendwelche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Akquisition von Aufträgen von Firmen, welche mit Saatgut oder Pflanzen handeln bzw diese vermehren oder züchten, zu unterlassen. Da durch die die Konkurrenzklausel mißachtende Tätigkeit der Erstbeklagten bereits die Gefahr des Verlustes von Kunden drohe, sei ein unwiederbringlicher Schaden im Sinne des § 381 Z 2 EO zu erwarten. Es werde daher beantragt, es der Erstbeklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, für die Dauer des Rechtsstreites im Zusammenhang mit der Akquisition von Aufträgen von Firmen tätig zu werden, welche mit Saatgut oder Pflanzen handeln bzw diese vermehren oder züchten.

 

Die Erstbeklagte beantragte, das Klagebegehren und den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung abzuweisen. Dem Begehren stehe schon der Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit entgegen; die österreichischen Gerichte seien, da die Erstbeklagte schon seit 3.3.1995 in Hannover wohne (Seite 31), für diese Rechtssache absolut unzuständig. Im übrigen sei die Konkurrenzklausel im Sinne des § 36 Abs 2 Z 2 AngG unwirksam. Die Klausel sei unbestimmt, örtlich nicht eingeschränkt und beeinträchtige das Fortkommen der Erstbeklagten.

 

Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung, wobei es deren Wirksamkeit auf Polen beschränkte und zeitlich mit längstens bis 28.2.1996 begrenzte. Es hielt im wesentlich für bescheinigt, daß die klagende Partei in der Zeit von April bis Juli 1995 von drei verschiedenen polnischen Unternehmen darüber informiert wurde, daß sie von der Erstbeklagten aufgesucht worden seien und ihnen der Druck von Samentüten durch die zweitbeklagte Partei zu niedrigeren Preisen als bei der klagenden Partei angeboten worden sei.

 

Das Erstgericht bejahte das Vorliegen der örtlichen Zuständigkeit und der inländischen Gerichtsbarkeit. Die Konkurrenzklausel sei zufolge des früheren Tätigkeitsbereiches der Erstbeklagten bei der klagenden Partei hinreichend bestimmt.

 

Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung hinsichtlich der Erstbeklagten und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gemäß § 528 Abs 1 ZPO zulässig sei. Die inländische Gerichtsbarkeit sei aufgrund einer ausreichenden Inlandsbeziehung (Nachwirkungen aus einem im Inland bestandenen Dienstverhältnis) gegeben (Arb 11.117). Die Zuständigkeit des Erstgerichtes zur Erlassung der einstweiligen Verfügung gründe, da dort auch das Verfahren über die Klage anhängig sei, schon auf § 387 Abs 1 EO. Durch ihr Verhalten habe die Erstbeklagte vertragswidrig gegen die Konkurrenzklausel verstoßen. Eine unbillige Erschwerung des Fortkommens der Erstbeklagten liege nicht vor; es bestehe aufgrund ihrer vielfältigen Sprachkenntnisse (Deutsch, Polnisch, Englisch, Russisch, etwas Tschechisch) und ihrer früheren Tätigkeit kein auffallendes Mißverhältnis zwischen den schützenswerten Interessen der Parteien. Darauf, ob die einstweilige Verfügung auch im Ausland vollstreckbar sei, komme es nicht an (IPRE 3/182, ÖBl 1989, 74; MR 1988, 208).

 

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Revisionsrekurs der Erstbeklagten mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, daß die einstweilige Verfügung aufgehoben werde. Hilfsweise werden Aufhebungs- und Rückverweisungsanträge gestellt.

 

Die klagende Partei beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.

Rechtliche Beurteilung

 

Der Revisionsrekurs ist unzulässig.

 

Soweit die Rekurswerberin weiterhin darauf beharrt, dem Sicherungsbegehren ermangle es der inländischen Gerichtsbarkeit und diese maße sich eine Jurisdiktion über ausländische Rechtsunterworfene an, macht sie auch in dritter Instanz Mängel der Prozeßvoraussetzungen geltend, welche das Gesetz als Nichtigkeitsgründe behandelt (vgl Fasching ZPR2 Rz 724 und 733).

Ebenso wie im Revisionsverfahren gilt aber auch im

Revisionsrekursverfahren der Grundsatz, daß eine vom Rekursgericht

verneinte Nichtigkeit nicht mehr an den Obersten Gerichtshof

herangetragen werden kann (vgl Kodek in Rechberger, ZPO § 528 Rz 1

mwH; 3 Ob 12/89 = RZ 1989/50; 9 ObA 98/91 - Prozeßfähigkeit; 5 Ob

1069/91 = WoBl 1993/31; 1 Ob 580/92 = JBl 1992, 780 = SZ 65/84; 9 ObA

149/92 - inländische Gerichtsbarkeit; 9 ObA 258/92 - Streitanhängigkeit; 9 ObA 36/95 - Zulässigkeit des Rechtswegs = EvBl 1996/20 ua). Daraus folgt, daß die Ansicht des Rekursgerichtes, für den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung sei die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, nicht mehr weiter geprüft werden kann.

 

Es entspricht der Judikatur, daß die Erlassung einer einstweiligen Verfügung trotz fehlender Vollstreckbarkeit im Ausland (Art 14 des österreichisch-deutschen Anerkennungs- und Vollstreckungs- vertrages) auch in Fällen wie diesen nicht sinnlos ist (SZ 52/100; SZ 57/169; MR 1988, 208; JBl 1990, 328 ua). Ob die Konkurrenzklausel eine unbillige Erschwerung des Fortkommens der Erstbeklagten enthielt, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls und keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. Der Revisionsrekurs erweist sich somit insgesamt als unzulässig.

 

Die Kostenentscheidung ist in § 393 Abs 1 EO begründet.

Anmerkung

E43232 09B00246

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:009OBA00024.96.0327.000

Dokumentnummer

JJT_19960327_OGH0002_009OBA00024_9600000_000