Der Angeklagte bekämpft seinen Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unbegründet ist.Der Angeklagte bekämpft seinen Schuldspruch mit einer auf die Ziffer 5,, 5 a, 9 Litera a,, 9 Litera b und 10 des Paragraph 281, Absatz eins, StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unbegründet ist.
Zu Faktum A:
Entgegen den Behauptungen der Mängelrüge (Z 5), mit welchen Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und unzureichende Begründung des Ausspruches über entscheidende Tatsachen geltend gemacht werden, hat das Erstgericht die Tathandlungen des Angeklagten und dessen entsprechenden Vorsatz - vor allem durch die Konstatierung einer ins einzelne gehenden Absprache zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Komplizen im Zusammenhalt mit der tatplangemäßen Ausführung des deliktischen Vorhabens - hinlänglich dargelegt (US 7 f, 17). Der Umstand, daß die Feststellungen den Schuldspruch des Beschwerdeführers nicht wegen unmittelbarer (MitEntgegen den Behauptungen der Mängelrüge (Ziffer 5,), mit welchen Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und unzureichende Begründung des Ausspruches über entscheidende Tatsachen geltend gemacht werden, hat das Erstgericht die Tathandlungen des Angeklagten und dessen entsprechenden Vorsatz - vor allem durch die Konstatierung einer ins einzelne gehenden Absprache zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Komplizen im Zusammenhalt mit der tatplangemäßen Ausführung des deliktischen Vorhabens - hinlänglich dargelegt (US 7 f, 17). Der Umstand, daß die Feststellungen den Schuldspruch des Beschwerdeführers nicht wegen unmittelbarer (Mit-)Täterschaft am Betrug im Sinne des § 12 erster Fall StGB, sondern (bloß) wegen Beitragstäterschaft hiezu im Sinne des § 12 dritter Fall StGB zu tragen vermögen (was vom Beschwerdeführer nicht gerügt wird), gereicht dem Angeklagten im Hinblick auf die rechtliche Gleichwertigkeit aller Täterschaftsformen nicht zum Nachteil (Fabrizy im WK § 12 Rz 102 mwN der ständigen Rechtsprechung). Dem Beschwerdevorbringen zuwider hat sich das Erstgericht mit den widersprüchlichen Angaben des Zeugen Martin W***** und der Verantwortung des Angeklagten auseinandergesetzt (US 12 f) sowie die Gründe, warum es der in der Hauptverhandlung abgelegten Aussage des genannten Zeugen vollen Glauben schenkte und die Verantwortung des Beschwerdeführers verwarf, ausreichend dargelegt (US 12 f). Die geltend gemachten formalen Begründungsmängel liegen daher nicht vor.)Täterschaft am Betrug im Sinne des Paragraph 12, erster Fall StGB, sondern (bloß) wegen Beitragstäterschaft hiezu im Sinne des Paragraph 12, dritter Fall StGB zu tragen vermögen (was vom Beschwerdeführer nicht gerügt wird), gereicht dem Angeklagten im Hinblick auf die rechtliche Gleichwertigkeit aller Täterschaftsformen nicht zum Nachteil (Fabrizy im WK Paragraph 12, Rz 102 mwN der ständigen Rechtsprechung). Dem Beschwerdevorbringen zuwider hat sich das Erstgericht mit den widersprüchlichen Angaben des Zeugen Martin W***** und der Verantwortung des Angeklagten auseinandergesetzt (US 12 f) sowie die Gründe, warum es der in der Hauptverhandlung abgelegten Aussage des genannten Zeugen vollen Glauben schenkte und die Verantwortung des Beschwerdeführers verwarf, ausreichend dargelegt (US 12 f). Die geltend gemachten formalen Begründungsmängel liegen daher nicht vor.
Die Tatsachenrüge (Z 5 a) sucht die eigene Verantwortung des Beschwerdeführers als "gar nicht so unrealistisch" näherzubringen und die mangelnde Glaubwürdigkeit des Zeugen Martin W***** darzutun, wobei sie sich in Vermutungen über ein Motiv des Genannten für eine falsche Belastung des "Einschreiters" (gemeint: des Angeklagten) versteigt. Erhebliche sich aus den Akten ergebende Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen vermag sie damit nicht aufzuzeigen.Die Tatsachenrüge (Ziffer 5, a) sucht die eigene Verantwortung des Beschwerdeführers als "gar nicht so unrealistisch" näherzubringen und die mangelnde Glaubwürdigkeit des Zeugen Martin W***** darzutun, wobei sie sich in Vermutungen über ein Motiv des Genannten für eine falsche Belastung des "Einschreiters" (gemeint: des Angeklagten) versteigt. Erhebliche sich aus den Akten ergebende Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen vermag sie damit nicht aufzuzeigen.
Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO behauptet der Beschwerdeführer das Fehlen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite, wobei er ersichtlich bloß die Ausführungen des Erstgerichtes zur Rechtsfrage (US 17) im Auge hat. Er läßt hiebei die Konstatierungen zu seinem Vorsatz (US 7 f) außer acht, sodaß die Beschwerde - die somit nicht vom gesamten vom Erstgericht festgestellten Tatsachensubstrat ausgeht - nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist.Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Ziffer 9, Litera a, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO behauptet der Beschwerdeführer das Fehlen von Feststellungen zur subjektiven Tatseite, wobei er ersichtlich bloß die Ausführungen des Erstgerichtes zur Rechtsfrage (US 17) im Auge hat. Er läßt hiebei die Konstatierungen zu seinem Vorsatz (US 7 f) außer acht, sodaß die Beschwerde - die somit nicht vom gesamten vom Erstgericht festgestellten Tatsachensubstrat ausgeht - nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist.
Keine Berechtigung kommt der auf den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Rüge zu, mit der der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität bei der Auslieferung aus Polen und der Durchlieferung durch die Tschechische Republik geltend macht. Entgegen dem Beschwerdevorbringen sind im gegebenen Fall - aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 1 ARHG - nicht die Bestimmungen des § 70 ARHG, sondern jene des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, BGBl 1969/320, anzuwenden, welches sowohl von Polen (BGBl 1993/538) als auch von der ehemaligen Tschechoslowakei - die Tschechische Republik (und die Slowakei) erklärten, sich weiterhin daran gebunden zu erachten - ratifiziert (BGBl 1993/373) wurde, sowie jene des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Auslieferung vom 27. Februar 1978, BGBl 1980/146. Art 14 des genannten multilateralen Übereinkommens und Art 11 des genannten bilateralen Vertrages sehen zwar gleichfalls den Grundsatz der Spezialität der Auslieferung vor, doch gestatten Art 14 Absatz 3 des Übereinkommens gleichwie Art 12 des zweiseitigen Vertrages - ähnlich der Bestimmung des § 70 Abs 2 ARHG - die Verfolgung und Aburteilung der ausgelieferten Person auch in dem Falle, daß die ihr zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt wird, sofern die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden. Im gegebenen Fall hat der Generalstaatsanwalt der Republik Polen in seinem Auslieferungsbeschluß vom 24.Juni 1994 die Tat - entgegen der rechtlichen Subsumtion im österreichischen Haftbefehl (S 335/I) - als "Einbruch und Diebstahl" und nicht als Betrug beurteilt (S 465/I). Aufgrund der Bestimmungen des Art 14 Abs 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und des Art 12 des österreichisch-polnischen Auslieferungsvertrages war das Erstgericht berechtigt, den Beschwerdeführer wegen Betruges schuldig zu sprechen, zumal die Auslieferung aus Polen zweifellos auch wegen dieses Deliktes - das zum Kernbereich jeder europäischen Strafrechtsordnung zählt und im polnischen Strafrecht gleichermaßen wie der Diebstahl strafbar ist (Andrejew in: Das ausländische Strafrecht der Gegenwart Bd 6 S 112 f, 154) - zulässig gewesen wäre.Keine Berechtigung kommt der auf den Nichtigkeitsgrund der Ziffer 9, Litera b, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO gestützten Rüge zu, mit der der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität bei der Auslieferung aus Polen und der Durchlieferung durch die Tschechische Republik geltend macht. Entgegen dem Beschwerdevorbringen sind im gegebenen Fall - aufgrund der Subsidiaritätsklausel des Paragraph eins, ARHG - nicht die Bestimmungen des Paragraph 70, ARHG, sondern jene des Europäischen Auslieferungsübereinkommens, BGBl 1969/320, anzuwenden, welches sowohl von Polen (BGBl 1993/538) als auch von der ehemaligen Tschechoslowakei - die Tschechische Republik (und die Slowakei) erklärten, sich weiterhin daran gebunden zu erachten - ratifiziert (BGBl 1993/373) wurde, sowie jene des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Auslieferung vom 27. Februar 1978, BGBl 1980/146. Artikel 14, des genannten multilateralen Übereinkommens und Artikel 11, des genannten bilateralen Vertrages sehen zwar gleichfalls den Grundsatz der Spezialität der Auslieferung vor, doch gestatten Artikel 14, Absatz 3 des Übereinkommens gleichwie Artikel 12, des zweiseitigen Vertrages - ähnlich der Bestimmung des Paragraph 70, Absatz 2, ARHG - die Verfolgung und Aburteilung der ausgelieferten Person auch in dem Falle, daß die ihr zur Last gelegte Handlung während des Verfahrens rechtlich anders gewürdigt wird, sofern die Tatbestandsmerkmale der rechtlich neu gewürdigten strafbaren Handlung die Auslieferung gestatten würden. Im gegebenen Fall hat der Generalstaatsanwalt der Republik Polen in seinem Auslieferungsbeschluß vom 24.Juni 1994 die Tat - entgegen der rechtlichen Subsumtion im österreichischen Haftbefehl (S 335/I) - als "Einbruch und Diebstahl" und nicht als Betrug beurteilt (S 465/I). Aufgrund der Bestimmungen des Artikel 14, Absatz 3, des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und des Artikel 12, des österreichisch-polnischen Auslieferungsvertrages war das Erstgericht berechtigt, den Beschwerdeführer wegen Betruges schuldig zu sprechen, zumal die Auslieferung aus Polen zweifellos auch wegen dieses Deliktes - das zum Kernbereich jeder europäischen Strafrechtsordnung zählt und im polnischen Strafrecht gleichermaßen wie der Diebstahl strafbar ist (Andrejew in: Das ausländische Strafrecht der Gegenwart Bd 6 S 112 f, 154) - zulässig gewesen wäre.
Hinsichtlich der Durchlieferung des Beschwerdeführers durch die Tschechische Republik kommt dem Grundsatz der Spezialität hingegen keine Bedeutung zu, weil das Europäische Auslieferungsübereinkommen - im Gegensatz zu § 70 Abs 4 ARHG - die Durchlieferung nicht dem Grundsatz der Spezialität unterwirft (Art 21). Im übrigen hat das Justizministerium der Tschechischen Republik in seiner Durchlieferungsbewilligung ausdrücklich auf den Haftbefehl des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Bezug genommen, in dem die Tat als Betrug qualifiziert wurde (S 417/I).Hinsichtlich der Durchlieferung des Beschwerdeführers durch die Tschechische Republik kommt dem Grundsatz der Spezialität hingegen keine Bedeutung zu, weil das Europäische Auslieferungsübereinkommen - im Gegensatz zu Paragraph 70, Absatz 4, ARHG - die Durchlieferung nicht dem Grundsatz der Spezialität unterwirft (Artikel 21,). Im übrigen hat das Justizministerium der Tschechischen Republik in seiner Durchlieferungsbewilligung ausdrücklich auf den Haftbefehl des Landesgerichtes für Strafsachen Wien Bezug genommen, in dem die Tat als Betrug qualifiziert wurde (S 417/I).
Die geltend gemachten Verfolgungshindernisse sind daher nicht gegeben.
Die Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet den Mangel von Feststellungen, die ihrer Meinung nach die Beurteilung der Tat als Hehlerei zuließen, ignoriert hiebei jedoch die erstgerichtlichen, den Schuldspruch wegen Betruges tragenden Konstatierungen, sodaß die Rüge nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist.Die Subsumtionsrüge (Ziffer 10,) behauptet den Mangel von Feststellungen, die ihrer Meinung nach die Beurteilung der Tat als Hehlerei zuließen, ignoriert hiebei jedoch die erstgerichtlichen, den Schuldspruch wegen Betruges tragenden Konstatierungen, sodaß die Rüge nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist.
Zu Faktum B:
Auch hier macht die Mängelrüge (Z 5) zu Unrecht Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und unzureichende Begründung des Ausspruches des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen geltend. Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat nämlich das Erstgericht mit hinlänglicher Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß der Angeklagte zumindest 750 Gramm ("hochprozentiges" - s S 57 in ON 21/I) Kokain, sohin jedenfalls das Fünfundzwanzigfache der großen Menge im Sinne des § 12 Abs 1 SGG, aus Polen ausgeführt und nach Österreich eingeführt hat, wobei diese Umstände von seinem Vorsatz umfaßt waren (US 3 iVm US 9 f). Soweit der Beschwerdeführer die mangelnde Erörterung der ihn entlastenden Aussagen des Zeugen Andreas M***** in der Hauptverhandlung geltend macht, übersieht er, daß sich das Erstgericht sehr wohl mit dieser Aussage auseinandergesetzt und daraus insoweit die Konsequenzen gezogen hat, als es ihn vom Anklagevorwurf der Überlassung von mindestens 40 Gramm Kokain an diesen Zeugen gemäß § 259 Z 3 StPO freisprach (US 6, 10 und 15). Der Beschwerde zuwider vermochte die Aussage der Zeugin Marion B***** vor der Polizei den Angeklagten hinsichtlich des Anklagevorwurfes der Ausfuhr und Einfuhr von Kokain in keiner Weise zu entlasten, sodaß kein Anlaß zu einer gesonderten Erörterung dieser Angaben im Urteil bestand. Mit der "zögerlichen und (gegenüber dem Vorverfahren) eingeschränkten" Aussage des Zeugen Re***** in der Hauptverhandlung setzte sich das Schöffengericht in seiner Beweiswürdigung - diese Aussage als Ergebnis des psychischen Druckes der Anwesenheit des Angeklagten wertend - auseinander. Im Hinblick darauf, daß die Tatrichter der Verantwortung des Beschwerdeführers keinen Glauben schenkten (US 14), waren sie auch nicht zur Erörterung von deren Einzelheiten verpflichtet. Das Gericht kam somit seiner formalen Begründungspflicht iSd § 281 Abs 1 Z 5 StPO nach. Soweit eine unzureichende Begründung entscheidender Tatsachen behauptet wird, erschöpft sich das Vorbringen seinem Inhalt und seiner Zielsetzung nach in einer im Verfahren vor Kollegialgerichten nicht zulässigen Bekämpfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung.Auch hier macht die Mängelrüge (Ziffer 5,) zu Unrecht Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und unzureichende Begründung des Ausspruches des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen geltend. Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat nämlich das Erstgericht mit hinlänglicher Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, daß der Angeklagte zumindest 750 Gramm ("hochprozentiges" - s S 57 in ON 21/I) Kokain, sohin jedenfalls das Fünfundzwanzigfache der großen Menge im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, SGG, aus Polen ausgeführt und nach Österreich eingeführt hat, wobei diese Umstände von seinem Vorsatz umfaßt waren (US 3 in Verbindung mit US 9 f). Soweit der Beschwerdeführer die mangelnde Erörterung der ihn entlastenden Aussagen des Zeugen Andreas M***** in der Hauptverhandlung geltend macht, übersieht er, daß sich das Erstgericht sehr wohl mit dieser Aussage auseinandergesetzt und daraus insoweit die Konsequenzen gezogen hat, als es ihn vom Anklagevorwurf der Überlassung von mindestens 40 Gramm Kokain an diesen Zeugen gemäß Paragraph 259, Ziffer 3, StPO freisprach (US 6, 10 und 15). Der Beschwerde zuwider vermochte die Aussage der Zeugin Marion B***** vor der Polizei den Angeklagten hinsichtlich des Anklagevorwurfes der Ausfuhr und Einfuhr von Kokain in keiner Weise zu entlasten, sodaß kein Anlaß zu einer gesonderten Erörterung dieser Angaben im Urteil bestand. Mit der "zögerlichen und (gegenüber dem Vorverfahren) eingeschränkten" Aussage des Zeugen Re***** in der Hauptverhandlung setzte sich das Schöffengericht in seiner Beweiswürdigung - diese Aussage als Ergebnis des psychischen Druckes der Anwesenheit des Angeklagten wertend - auseinander. Im Hinblick darauf, daß die Tatrichter der Verantwortung des Beschwerdeführers keinen Glauben schenkten (US 14), waren sie auch nicht zur Erörterung von deren Einzelheiten verpflichtet. Das Gericht kam somit seiner formalen Begründungspflicht iSd Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 5, StPO nach. Soweit eine unzureichende Begründung entscheidender Tatsachen behauptet wird, erschöpft sich das Vorbringen seinem Inhalt und seiner Zielsetzung nach in einer im Verfahren vor Kollegialgerichten nicht zulässigen Bekämpfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung.
Dies gilt auch für die Tatsachenrüge (Z 5 a), welche die mangelnde Glaubwürdigkeit des Zeugen Andreas Re***** darzutun sucht. Erhebliche sich aus den Akten ergebende Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen werden damit nicht aufgezeigt.Dies gilt auch für die Tatsachenrüge (Ziffer 5, a), welche die mangelnde Glaubwürdigkeit des Zeugen Andreas Re***** darzutun sucht. Erhebliche sich aus den Akten ergebende Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten entscheidenden Tatsachen werden damit nicht aufgezeigt.
Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) macht Feststellungsmängel zur subjektiven Tatseite geltend, ohne anzugeben, welche Konstatierungen fehlen würden, und läßt hiebei die Feststellungen des Erstgerichtes zum Vorsatz des Beschwerdeführers (US 9 f) unberücksichtigt, sodaß sie sich als nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt darstellt.Die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) macht Feststellungsmängel zur subjektiven Tatseite geltend, ohne anzugeben, welche Konstatierungen fehlen würden, und läßt hiebei die Feststellungen des Erstgerichtes zum Vorsatz des Beschwerdeführers (US 9 f) unberücksichtigt, sodaß sie sich als nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt darstellt.
Die Subsumtionsrüge (Z 10), welche die Anwendung der Bestimmung des § 12 Abs 3 Z 3 SGG zu bekämpfen sucht, läßt eine deutliche und bestimmte Darlegung, aus welchen Gründen die Tat (lediglich) unter die Bestimmung des § 12 Abs 1 SGG zu subsumieren sei (§ 285 a Z 2 StPO), vermissen und ist deshalb nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt (Mayerhofer/Rieder StPO3 § 285 a E 44 ff).Die Subsumtionsrüge (Ziffer 10,), welche die Anwendung der Bestimmung des Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 3, SGG zu bekämpfen sucht, läßt eine deutliche und bestimmte Darlegung, aus welchen Gründen die Tat (lediglich) unter die Bestimmung des Paragraph 12, Absatz eins, SGG zu subsumieren sei (Paragraph 285, a Ziffer 2, StPO), vermissen und ist deshalb nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt (Mayerhofer/Rieder StPO3 Paragraph 285, a E 44 ff).
Zu den Fakten C. und D.:
Die Mängelrüge (Z 5) behauptet wiederum Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und unzureichende Begründung des Ausspruches des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen lassen die Feststellungen des Erstgerichtes zur subjektiven Tatseite nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig (US 10 f). Die Verantwortung des Angeklagten hat das Schöffengericht - der Rüge zuwider - auch einer eingehenden Auseinandersetzung unterzogen (US 16) und seiner Begründungspflicht durch den Hinweis auf die Erhebungsergebnisse der polnischen Staatsanwaltschaft (S 97 ff/II) sowie auf die Gründe, aus denen es der Verantwortung des Angeklagten nicht folgen konnte, hinlänglich Rechnung getragen. Begründungsmängel liegen daher nicht vor.Die Mängelrüge (Ziffer 5,) behauptet wiederum Undeutlichkeit, Unvollständigkeit und unzureichende Begründung des Ausspruches des Gerichtshofes über entscheidende Tatsachen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen lassen die Feststellungen des Erstgerichtes zur subjektiven Tatseite nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig (US 10 f). Die Verantwortung des Angeklagten hat das Schöffengericht - der Rüge zuwider - auch einer eingehenden Auseinandersetzung unterzogen (US 16) und seiner Begründungspflicht durch den Hinweis auf die Erhebungsergebnisse der polnischen Staatsanwaltschaft (S 97 ff/II) sowie auf die Gründe, aus denen es der Verantwortung des Angeklagten nicht folgen konnte, hinlänglich Rechnung getragen. Begründungsmängel liegen daher nicht vor.
Die Tatsachenrüge (Z 5 a) sucht die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu bekämpfen. Erhebliche sich aus den Akten ergebende Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Feststellungen werden damit wieder nicht dargetan. Daß das Fahrzeug durch Einbruch gestohlen wurde, ergibt sich aus dem in Polen aufgenommenen kriminaltechnischen Sachverständigengutachten (S 513 ff, 523 f/II). Der Umstand, daß gegen den "Einschreiter" (gemeint: den Angeklagten) in Polen keine Anklage erhoben wurde, ist allein darin begründet, daß die polnischen Behörden die österreichischen Gerichte um Übernahme der Strafverfolgung ersuchten (S 329/II), weshalb die polnischen Strafbehörden gemäß Art 19 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 27.Februar 1978, BGBl 1980/145, von weiteren Verfolgungsmaßnahmen vorläufig abzusehen hatten.Die Tatsachenrüge (Ziffer 5, a) sucht die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu bekämpfen. Erhebliche sich aus den Akten ergebende Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Feststellungen werden damit wieder nicht dargetan. Daß das Fahrzeug durch Einbruch gestohlen wurde, ergibt sich aus dem in Polen aufgenommenen kriminaltechnischen Sachverständigengutachten (S 513 ff, 523 f/II). Der Umstand, daß gegen den "Einschreiter" (gemeint: den Angeklagten) in Polen keine Anklage erhoben wurde, ist allein darin begründet, daß die polnischen Behörden die österreichischen Gerichte um Übernahme der Strafverfolgung ersuchten (S 329/II), weshalb die polnischen Strafbehörden gemäß Artikel 19, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 27.Februar 1978, BGBl 1980/145, von weiteren Verfolgungsmaßnahmen vorläufig abzusehen hatten.
Soweit unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO der Mangel an Feststellungen zur inneren Tatseite behauptet wird, übersieht die Rüge, daß solche ohnedies getroffen wurden (US 10).Soweit unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Ziffer 9, Litera a, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO der Mangel an Feststellungen zur inneren Tatseite behauptet wird, übersieht die Rüge, daß solche ohnedies getroffen wurden (US 10).
Gestützt auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO macht der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität der Auslieferung (aus Polen) und der Durchlieferung durch die Tschechische Republik geltend. Die gegenständlichen Fakten sind zwar nicht vom Auslieferungsbeschluß des Generalstaatsanwaltes der Republik Polen vom 24.Juni 1994 umfaßt (S 465/I), doch hat das Ministerium für Justiz der Republik Polen mit Note vom 30.Juni 1994 die Republik Österreich auf Grund der Art 16 und 18 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl 1980/145, um Verfolgung des Angeklagten auch wegen dieser Taten ersucht (S 329/II), sodaß eine rechtsgültige Zustimmung des ausliefernden Staates zur Strafverfolgung im Sinne der hier anzuwendenden Normen, nämlich des Art 14 Abs 1 lit a des Europäischen Auslieferungsübereinkommens sowie des Art 11 Abs 1, Abs 2 Z 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Auslieferung, BGBl 1980/146, vorliegt. Hingegen ist die Durchlieferung durch die Tschechische Republik auf Grund der Regelung des Artikels 21 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens nicht dem Grundsatz der Spezialität unterworfen (siehe insgesamt auch die Ausführungen zu Punkt A. des Urteils). Die behaupteten Verfolgungshindernisse sind daher nicht gegeben.Gestützt auf den Nichtigkeitsgrund des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera b, StPO macht der Beschwerdeführer die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität der Auslieferung (aus Polen) und der Durchlieferung durch die Tschechische Republik geltend. Die gegenständlichen Fakten sind zwar nicht vom Auslieferungsbeschluß des Generalstaatsanwaltes der Republik Polen vom 24.Juni 1994 umfaßt (S 465/I), doch hat das Ministerium für Justiz der Republik Polen mit Note vom 30.Juni 1994 die Republik Österreich auf Grund der Artikel 16 und 18 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl 1980/145, um Verfolgung des Angeklagten auch wegen dieser Taten ersucht (S 329/II), sodaß eine rechtsgültige Zustimmung des ausliefernden Staates zur Strafverfolgung im Sinne der hier anzuwendenden Normen, nämlich des Artikel 14, Absatz eins, Litera a, des Europäischen Auslieferungsübereinkommens sowie des Artikel 11, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Auslieferung, BGBl 1980/146, vorliegt. Hingegen ist die Durchlieferung durch die Tschechische Republik auf Grund der Regelung des Artikels 21 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens nicht dem Grundsatz der Spezialität unterworfen (siehe insgesamt auch die Ausführungen zu Punkt A. des Urteils). Die behaupteten Verfolgungshindernisse sind daher nicht gegeben.
Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 10 (der Sache nach wohl Z 9 lit a) des § 281 Abs 1 StPO rügt der Beschwerdeführer seinen Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (Faktum D.), welche strafbare Handlung durch seinen Schuldspruch wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1, Abs 3 und Abs 4 letzter Fall StGB (Faktum C.) abgegolten wäre. Er verkennt, daß der Unrechtsgehalt einer Urkundenfälschung durch den eines Vermögensdeliktes (vom Fall des § 147 Abs 1 Z 1 StGB abgesehen) nicht erfaßt wird, sodaß Konsumtion nicht anzunehmen ist, auch wenn die Fälschung lediglich zur Deckung des Vermögensdeliktes verübt wurde (SSt 53/55). Davon abgesehen stellt sich eine Urkundenfälschung nicht als "typische Begleittat" zur Hehlerei dar, zumal letztere nicht regelmäßig mit der Begehung eines Urkundendeliktes verbunden ist. Das Erstgericht hat daher zutreffend das Vergehen der Urkundenfälschung als selbständig strafbar beurteilt.Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Ziffer 10, (der Sache nach wohl Ziffer 9, Litera a,) des Paragraph 281, Absatz eins, StPO rügt der Beschwerdeführer seinen Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB (Faktum D.), welche strafbare Handlung durch seinen Schuldspruch wegen des Verbrechens der Hehlerei nach Paragraph 164, Absatz eins,, Absatz 3 und Absatz 4, letzter Fall StGB (Faktum C.) abgegolten wäre. Er verkennt, daß der Unrechtsgehalt einer Urkundenfälschung durch den eines Vermögensdeliktes (vom Fall des Paragraph 147, Absatz eins, Ziffer eins, StGB abgesehen) nicht erfaßt wird, sodaß Konsumtion nicht anzunehmen ist, auch wenn die Fälschung lediglich zur Deckung des Vermögensdeliktes verübt wurde (SSt 53/55). Davon abgesehen stellt sich eine Urkundenfälschung nicht als "typische Begleittat" zur Hehlerei dar, zumal letztere nicht regelmäßig mit der Begehung eines Urkundendeliktes verbunden ist. Das Erstgericht hat daher zutreffend das Vergehen der Urkundenfälschung als selbständig strafbar beurteilt.
Zu Faktum E.:
Der Mängelrüge (Z 5) zuwider sind die Feststellungen des Erstgerichtes deutlich genug, denn die objektive Unrichtigkeit der Zeugenaussage des Beschwerdeführers ergibt sich zwanglos aus den Konstatierungen zu Faktum A., deren nochmaliger Erwähnung es zur Begründung des Schuldspruches nicht mehr bedurfte. Das Erstgericht mußte sich daher auch nicht nochmals mit der Verantwortung des Beschwerdeführers auseinandersetzen, der es in seiner Beweiswürdigung zu Faktum A. bereits den Glauben versagt hat.Der Mängelrüge (Ziffer 5,) zuwider sind die Feststellungen des Erstgerichtes deutlich genug, denn die objektive Unrichtigkeit der Zeugenaussage des Beschwerdeführers ergibt sich zwanglos aus den Konstatierungen zu Faktum A., deren nochmaliger Erwähnung es zur Begründung des Schuldspruches nicht mehr bedurfte. Das Erstgericht mußte sich daher auch nicht nochmals mit der Verantwortung des Beschwerdeführers auseinandersetzen, der es in seiner Beweiswürdigung zu Faktum A. bereits den Glauben versagt hat.
Entgegen der - Feststellungsmängel zur subjektiven Tatseite behauptenden - Rechtsrüge (Z 9 lit a) wird in der Urteilsbegründung eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß sich der Vorsatz des Angeklagten darauf bezog, als Zeuge vor Gericht eine falsche Beweisaussage abzulegen (US 11), was die Beschwerde prozeßordnungswidrig ignoriert.Entgegen der - Feststellungsmängel zur subjektiven Tatseite behauptenden - Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,) wird in der Urteilsbegründung eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß sich der Vorsatz des Angeklagten darauf bezog, als Zeuge vor Gericht eine falsche Beweisaussage abzulegen (US 11), was die Beschwerde prozeßordnungswidrig ignoriert.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war sohin insgesamt zu verwerfen.
Zu den Berufungen:
Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten nach § 12 Abs 3 SGG unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren.Das Schöffengericht verhängte über den Angeklagten nach Paragraph 12, Absatz 3, SGG unter Bedachtnahme auf Paragraph 28, Absatz eins, StGB eine Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Jahren.
Dabei wertete es als erschwerend das Zusammentreffen von drei Verbrechen mit drei Vergehen, das (durch sechs einschlägige Vorstrafen) schwer getrübte Vorleben, den Umstand, daß der Angeklagte einen anderen zu einer strafbaren Handlung verführt hat sowie den langen Tatzeitraum und die hohen Schadensbeträge; als mildernd hingegen das teilweise Geständnis (zum eigenen Suchtgiftkonsum) und die objektive Schadensgutmachung durch Sicherstellung des PKW Mercedes 250 D.
Den Strafausspruch bekämpfen sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft mit Berufungen. Während der Angeklagte die Herabsetzung des Strafausmaßes und die teilweise bedingte Strafnachsicht anstrebt, begehrt die Anklagebehörde die Erhöhung der Strafe.
Beiden Berufungen kommt keine Berechtigung zu.
Das Schöffengericht hat die Strafzumessungsgründe im wesentlichen richtig und vollständig angeführt (von einer untergeordneten Rolle des Angeklagten kann bei seiner jeweils massiven Tatbeteiligung keine Rede sein, die selbstverschuldete Suchtgiftabhängigkeit fällt nicht ins Gewicht) und auch zutreffend gewichtet, sodaß die über den Angeklagten verhängte Strafe tatschuldgerecht ist und weder einer Reduzierung noch einer Erhöhung bedarf.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.