Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 6Ob24/95

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

6Ob24/95

Entscheidungsdatum

13.10.1995

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Redl, Dr.Kellner, Dr.Schiemer und Dr.Prückner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Susanne J*****, vertreten durch Dr.Thomas Prader, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Mag.Hilmar K*****, Rathaus, ***** vertreten durch Dr.Dieter Böhmdorfer, Mag.Martin Machold, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert S 500.000,--), infolge der Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 2.März 1995, AZ 14 R 263/94 (ON 16), womit der Berufung der beklagten Partei gegen das das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 3.Juni 1994, GZ 4 Cg 110/93-12, teilweise stattgegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

 

Der Revision der klagenden Partei wird nicht stattgegeben.

 

Der Revision der beklagten Partei wird stattgegeben.

 

Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Berufung der beklagten Partei stattgegeben und das Urteil des Erstgerichtes dahin abgeändert wird, daß die Klage zur Gänze abgewiesen wird.

 

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 45.486,20 (darin S 7.567,70 Umsatzsteuer und S 80,-- Barauslagen) bestimmten Verfahrenskosten erster Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.

 

Die klagende Partei ist ferner schuldig, der beklagten Partei die mit S 45.254,80 (darin S 5.935,80 Umsatzsteuer und S 9.640,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit S 35.345,-- (darin S 3.682,50 Umsatzsteuer und S 13.250,-- Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

 

Entscheidungsgründe:

 

Die Prozeßparteien gehören verschiedenen politischen Parteien an. Die Klägerin ist Gemeinderätin, der Beklagte Stadtrat. In der Sitzung des Gemeinderats vom 12.3.1993 ergriff die Klägerin in der Debatte zu Fragen der Drogenpolitik das Wort. Wesentlicher Inhalt ihrer Ausführungen war der Standpunkt, daß die Drogenkriminalität auf die "Drogenprohibition" zurückzuführen sei; durch deren Verschärfung werde die Kriminalität noch weiter ansteigen; ein Zwangsentzug sei verfassungswidrig. Zwangsmaßnahmen seien bisher in anderen Ländern probiert worden, aber gescheitert; trotz der Ächtung illegaler Drogen hätten sich bis jetzt keine Erfolge eingestellt; mit Maßnahmen des Strafrechtes könne kein Erfolg erzielt werden, eine Senkung der Zahl der Drogenabhängigen könne nicht mit einer Verschärfung der Prohibition erreicht werden; es sei eine Entkriminalisierung der Drogenkonsumenten zu fordern. Zum Ziel könnten nur Liberalisierungsmaßnahmen und gekoppelte Modelle wie in Amsterdam führen; man müsse die "weichen Drogen", also Haschischprodukte, von den harten Drogen strikt trennen. Die verschiedenen Modelle wie in Amsterdam oder Liverpool dürften nicht "dämonisiert", sondern müßten diskutiert werden.

 

Der Beklagte unterbrach die Rede der Klägerin mit zahlreichen Zwischenrufen. Auf den Vorschlag der Klägerin zu Liberalisierungsmaßnahmen fiel der Zwischenruf des Beklagten: "Na, was ist denn das? Sie verführt die Jugend, Sie propagiert Suchtgifte! In der Stöbergasse! Das ist ja nicht zum Aushalten, Sie Süchtlerin da!". Zwischenrufe mit dem Inhalt "Sie verführen die Jugendlichen" fielen mehrmals. Einmal warf der Beklagte ein: "Sie sind schuld, daß die Jugendlichen sterben". Auf Ausführungen der Klägerin über eine durch ein Prohibitionssystem bewirkte Kriminalisierung (der Drogenszene) warf der Beklagte ein: "Sie sind ein mieser Teil!".

 

Mit ihrer am 20.4.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin, den Beklagten für schuldig zu erkennen, Behauptungen des Inhalts, die Klägerin verführe Jugendliche, sie sei schuld, daß Jugendliche sterben, sie sei ein mieser Teil, sie propagiere Suchtgifte und sie sei eine Süchtlerin sowie sinngleiche Äußerungen zu unterlassen.

 

Die Klägerin habe sich in der Sitzung des Gemeinderates am 12.3.1993 über eine dringliche Anfrage betreffend die Eskalation der Drogenproblematik zu Wort gemeldet und sich zu den politischen Forderungen der Fraktion geäußert, die die Anfrage gestellt hatte. Durch die während ihrer Rede vom Beklagten eingeworfenen Äußerungen sei die Klägerin verächtlicher Eigenschaften, einer verächtlichen Gesinnung, eines unehrenhaften und eines gegen die guten Sitten verstoßenden und strafgesetzwidrigen Verhaltens geziehen worden. Die Äußerungen des Beklagten erfüllten den Tatbestand der §§ 111, 115 StGB und seien tatbildlich im Sinne des § 1330 Abs.1 und 2 ABGB. Die Klägerin habe sich seit vielen Jahren um eine humane Drogenpolitik, die gegen Kriminalisierung und Ausgrenzung drogenabhängiger Menschen gerichtet sei, bemüht. Deshalb sei es besonders infam, wenn ihr vom Beklagten vorgeworfen werde, sie verführe Jugendliche und trage Verantwortung für den Tod von Jugendlichen. Eine drogenfreie Gesellschaft sei durch strafrechtliche Sanktionen nicht zu erreichen. Dies führe zur Beschaffungskriminalität und zu einem organisierten Verbrechen. Gefängnisstrafen für Drogensüchtige reduzierten ihre Chancen auf einen Wiedereintritt in die Gesellschaft. Die Klägerin trete dafür ein, daß Haschischkonsum strafrechtlich nicht verfolgt werde. Nach einer Erhebung hätten 20 % der österreichischen Jugendlichen Haschisch konsumiert, 95 % aller Haschischkonsumenten würden aber nicht auf die Drogen Heroin oder Kokain umsteigen.

 

Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Bei seinen Zwischenrufen handle es sich um eine politische Kritik am Standpunkt der Klägerin zur Drogenpolitik. Die Klägerin habe für eine Freigabe der Drogen geworben und den Konsum von Suchtgiften verniedlicht. Drogen müßten verboten bleiben. In einem "Workshop", deren Proponentin die Klägerin gewesen sei, seien Flugblätter mit Informationen und der Anleitung zur Anpflanzung, Zucht und zum Konsum von Suchtgift gegeben worden. Der Beklagte habe mit seinen Zwischenrufen darauf hingewiesen, daß die Klägerin durch ihre Haltung Suchtgiftkonsum propagiere und daß durch ihre Äußerung Jugendliche zum Suchtgift gebracht und nicht von dessen Konsum abgehalten würden. In diesem Sinne sei auch das Wort "Süchtlerin" zu verstehen.

 

Das Erstgericht gab der Klage statt. Es stellte den Inhalt der Zwischenrufe des Beklagten fest und beurteilte diese Äußerungen als Ehrenbeleidigung im Sinne des § 1330 Abs.1 ABGB. Die Richtigkeit der Tatsachenbehauptungen hätte der Beklagte beweisen müssen. Die Bezeichnung "Süchtlerin" sei nach dem allgemeinen Verständnis dahin zu verstehen, daß die Person selbst Drogen konsumiere, also drogenabhängig sei. Der Auslegung des Begriffs durch den Beklagten könne nicht gefolgt werden. Der Beklagte habe den Wahrheitsbeweis nicht erbracht. Der Unterlassungsanspruch in bezug auf kreditschädigende Äußerungen sei verschuldensunabhängig.

 

Auch die Bezeichnung der Klägerin als "ein mieser Teil" stelle eine Ehrenbeleidigung nach § 1330 Abs.1 ABGB dar. Dabei handle es sich um eine unqualifizierte Herabsetzung der Klägerin in all ihren Eigenschaften. Darin liege die Behauptung einer absoluten Charakterlosigkeit der Klägerin. Hinsichtlich sämtlicher Äußerungen sei Wiederholungsgefahr gegeben. Die Äußerungen seien nicht als politisches Werturteil zu qualifizieren. Auch Politiker seien durch die Bestimmung des § 1330 ABGB uneingeschränkt geschützt.

 

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten teilweise statt und änderte das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichtes dahin ab, daß das Begehren auf Unterlassung von Behauptungen des Inhalts, die Klägerin verführe Jugendliche, sie sei schuld, daß Jugendliche sterben, und sie propagiere Suchtgifte (und sinngleicher Äußerungen) abgewiesen wurde. Im übrigen Umfang wurde das Urteil erster Instanz bestätigt. Das Berufungsgericht ergänzte das erstinstanzliche Verfahren durch die Feststellung des gesamten Inhalts des Protokolls über die Gemeinderatssitzung vom 12.3.1993, soweit dieses die Wortmeldung der Klägerin betraf (auf den festgestellten Inhalt dieses Protokolls wird hier gemäß § 510 Abs.3 ZPO verwiesen) und beurteilte den Sachverhalt rechtlich dahin, daß der Beklagte sich nicht darauf berufen könne, daß er als Organ der Stadt gemäß § 1 AHG für seine Äußerungen nicht geklagt werden könne. Der Beklagte sei in der Sitzung nicht in Erfüllung hoheitlicher Aufgaben tätig gewesen. Zur Qualifikation der Ausdrücke "Süchtlerin" und "mieser Teil" verwies das Berufungsgericht auf die Rechtsausführungen des Erstgerichtes. Da der Debattenbeitrag der Klägerin sachlich gewesen sei, könne sich der Beklagte auch nicht auf eine gerechtfertigte Entrüstung berufen. Mit den anderen Zwischenrufen habe der Beklagte seine Meinung über die Folgen der von der Klägerin gewünschten Drogenpolitik zum Ausdruck gebracht. Es könne nicht die Aufgabe eines Gerichtes sein, darüber zu entscheiden, welche Art von Politik zur Eindämmung des Drogenkonsums zum Erfolg führe. Die Äußerungen des Beklagten seien Werturteile im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung und somit einer Bewertung nach § 1330 Abs.2 ABGB unzugänglich. Äußerungen im Rahmen einer Debatte im Gemeinderat seien gerechtfertigt, wenn sie nicht im Bewußtsein ihrer Wahrheitswidrigkeit erfolgten. Der Beklagte könne sich auch auf das verfassungsrechtlich geschützte Recht der freien Meinungsäußerung berufen. Mit den Bezeichnungen "Süchtlerin" und "mieser Teil" seien aber die zulässigen Grenzen überschritten worden.

 

Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteige und daß die ordentliche Revision zulässig sei.

 

Beide Parteien bekämpfen die Berufungsentscheidung mit Revision. Die Klägerin strebt eine gänzliche Stattgebung der Klage, der Beklagte eine gänzliche Abweisung der Klage an. Beide Parteien beantragen jeweils, der Revision der Gegenseite nicht stattzugeben.

Rechtliche Beurteilung

 

Beide Revisionen sind zulässig. Die Revision der Klägerin ist nicht berechtigt, diejenige des Beklagten ist berechtigt.

 

Der Beklagte beruft sich darauf, daß sämtliche Äußerungen im Rahmen einer politischen Diskussion gefallen sind und steht auf dem Standpunkt, daß bei der vorzunehmenden Interessenabwägung die Rechtfertigungsgründe anzuerkennen seien, daß die Äußerungen in Ausübung eines Gemeinderatsmandates sowie in Erfüllung der Amtspflichten eines Stadtrats (also eines Beamten) gefallen seien. Er beruft sich ferner auf das Recht zur freien Meinungsäußerung. Nach dem Zusammenhang der Debatte im Gemeinderat stellten seine Äußerungen keine Beschimpfungen der Klägerin, sondern erlaubte "Übertreibungen" dar. Dem Beklagten müsse zugebilligt werden, daß er über den Standpunkt der Klägerin (beispielsweise zur Freigabe von Haschischprodukten) entrüstet gewesen sei.

 

Der Standpunkt der Klägerin ist zusammengefaßt derjenige, daß die Behauptungen, hinsichtlich derer das Unterlassungsbegehren abgewiesen wurde, Tatsachenbehauptungen darstellten. Die Behauptungen seien wahrheitswidrig. Selbst wenn man aber von politischen Werturteilen ausginge, so müßte eine richtige Interessenabwägung zu einem Unterlassungsgebot führen. Die Äußerungen gingen weit über die Grenze der noch zulässigen Kritik im politischen Meinungsstreit hinaus.

 

Zu dem beiderseitigen Revisionsvorbringen hat der erkennende Senat folgendes erwogen:

 

Unter Ehrenbeleidigung ist jedes der Ehre eines anderen nahetretendes und diese beeinträchtigendes Verhalten zu verstehen. Die Ehre ist ein absolut geschütztes Recht. § 1330 Abs.1 ABGB schützt im wesentlichen vor Beschimpfungen und Verspottungen, ohne daß allerdings strafgesetzliche Tatbildmäßigkeit erforderlich wäre (MR 1991, 20, 1994, 244). Nach § 1330 Abs.2 ABGB ist der wirtschaftliche Ruf einer Person gegen Tatsachenmitteilungen geschützt, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen des anderen gefährden, wenn der Verletzer die Unwahrheit kannte oder kennen mußte. Tatsachen im Sinne des § 1330 Abs.2 ABGB sind nach ständiger Rechtsprechung Umstände, Ereignisse und Eigenschaften mit einem greifbaren, für das Publikum erkennbaren und von ihm an Hand bekannter oder zu ermittelnder Umstände auf seine Richtigkeit nachprüfbaren Inhalt (MR 1994, 198 und 111). Der Begriff der Tatsachenbehauptung ist weit auszulegen. Werturteile sind dagegen rein subjektive, einer objektiven Überprüfbarkeit entzogene Aussagen (SZ 60/255; MR 1994, 198). Sie werden von § 1330 Abs.2 ABGB nicht erfaßt, können aber als Ehrenbeleidigung gegen § 1330 Abs.1 ABGB verstoßen. Bei der Beurteilung der Frage, ob Tatsachen verbreitet wurden oder bloß eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, kommt es immer auf den Gesamtzusammenhang und den dadurch vermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerungen an (MR 1995, 16). Der subjektive Wille des Erklärenden ist nicht maßgeblich, die Äußerung ist so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden wird. Der Täter muß stets die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen (SZ 61/193).

 

Sämtliche Zwischenrufe des Beklagten fielen als unmittelbare Reaktion entweder auf die Forderung der Klägerin nach Liberalisierungsmaßnahmen in der Drogenpolitik oder auf die Kritik der Klägerin zu den von der Fraktion des Beklagten befürworteten Zwangsmaßnahmen. Nach dem maßgeblichen Zusammenhang sind die Äußerungen des Beklagten als im Rahmen einer politischen Debatte gefallene, unüberprüfbare Werturteile zu qualifizieren, mit denen der Beklagte seine eigene Auffassung (und diejenige seiner Fraktion) über die politische Unvertretbarkeit des Standpunktes der Klägerin kundtat. Entgegen der Meinung der Klägerin gilt dies auch für die Äußerungen "Sie sind ein mieser Teil" und "Sie Süchtlerin". Nur bei einer vom Zusammenhang völlig losgelösten, rein grammatikalischen Auslegung wäre die Klägerin persönlich als Adressatin des Vorwurfes aufzufassen, also etwa in dem Sinn, die Klägerin sei selbst von gesetzlich verbotenen Drogen abhängig. Nach dem Gesamtzusammenhang mußte es aber für die Zuhörer der Gemeinderatssitzung klar sein, daß sich die Vorwürfe des Beklagten gegen die von der Klägerin vertretenen sachlichen Standpunkte richtete.

 

Bei der Verletzung des absolut geschützen Gutes der Ehre nach § 1330 ABGB ist die Rechtswidrigkeit aufgrund einer Interessenabwägung zu prüfen (SZ 61/210, 64/36), hier zwischen dem Schutz des Persönlichkeitsrechtes einerseits und der Zulässigkeit politischer Kritik im öffentlichen Interesse bei der Ausübung eines Gemeinderatsmandates sowie der Ausübung der Meinungsfreiheit (Art.10 MRK) andererseits. Nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind Werturteile wegen der Freiheit der politischen Debatte als dem Kernstück des Konzepts einer demokratischen Gesellschaft zulässig. Die Grenzen der akzeptablen Kritik sind hinsichtlich eines Politikers breiter als hinsichtlich einer einzelnen Privatperson (EGMR in MR 1986, 4, 11 "Fall Lingens"). Dieser Ansicht hat sich der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach angeschlossen (zuletzt in ÖBl 1995, 136).

 

Der erkennende Senat vertritt die Auffassung, daß im täglichen Widerstreit zweier konkurrierender politischer Parteien zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, insbesondere der wahlberechtigten Bevölkerung, ein möglichst uneingeschränkter Gedanken-, Ideen- und Argumentationsaustausch unerläßlich ist. Eine freizügige Informationsfreiheit ist einer demokratischen Staatsordnung wesensimmanent. Da die in Art.10 MRK garantierte Meinungsfreiheit in einem Spannungsverhältnis zum ebenfalls gesetzlich anerkannten Recht einer Einzelperson auf Schutz ihrer Persönlichkeit steht, ist es geboten, Form und Inhalt der politischen Äußerung am Anlaßfall - hier also am Inhalt der Ausführungen der Klägerin - zu messen und darnach das Verständnis des mit der Äußerung angesprochenen Empfängerkreises vom Erklärungswert zu erfassen (6 Ob 18/94). Die Zwischenrufe des Beklagten sind als sachbezogene Vorwürfe in einer für parteipolitische Auseinandersetzungen üblich gewordenen Ausdrucksform zu beurteilen, ohne daß dabei ein Wertungsexzeß feststellbar wäre. Gerade in einer Gemeinderatsdebatte, in welcher sich der Äußernde gegenüber dem Debattenredner nur mit einem spontanen, möglichst prägnanten Zwischenruf Gehör verschaffen kann, erscheint es nicht angebracht, die Äußerung einer besonders kritischen Beurteilung zu unterziehen. Für die Annahme eines von der rein politischen Debatte unabhängigen Vorwurfes eines unehrenhaften Verhaltens des von der Äußerung Betroffenen müßten schon nach dem Gesamtzusammenhang besondere Gründe sprechen, die aber hier nicht vorliegen.

 

Da dem Beklagten für sämtliche bekämpften Äußerungen der aufgezeigte Rechtfertigungsgrund zuzubilligen ist, braucht auf seine weiteren Einwände, er habe als Organ der Stadt Wien gehandelt und seine Äußerungen seien wegen vorangegangener Äußerungen der Klägerin entschuldbar ("Entrüstungsbeleidigung"), nicht weiter eingegangen werden.

 

Der Revision des Beklagten war stattzugeben und die Klage abzuweisen. Der Revision der Klägerin war nicht stattzugeben.

 

Die Entscheidung über die Verfahrenskosten erster Instanz beruht auf § 41 ZPO, diejenige über die Kosten beider Rechtsmittelverfahren auch auf § 50 ZPO. Mangels Bewertung der Ansprüche der Klägerin unter Aufgliederung der fünf zu verbietenden Äußerungen ist von deren Bewertung mit je S 100.000,-- auszugehen. Die Kosten für die Revision des Beklagten waren daher auf der Basis von S 200.000,-- zu bestimmen, bei der Revisionsbeantwortung war eine Kostenbemessungsgrundlage von S 300.000,-- maßgeblich. Bei der Bestimmung der Kosten der Revisionsbeantwortung war allerdings vom niedrigeren Ansatz im Kostenverzeichnis des Beklagten auszugehen.

Anmerkung

E40891 06A00245

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:0060OB00024.95.1013.000

Dokumentnummer

JJT_19951013_OGH0002_0060OB00024_9500000_000