Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 9Ob1548/95

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

9Ob1548/95

Entscheidungsdatum

10.05.1995

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier, Dr.Petrag, Dr.Bauer und Dr.Steinbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Petra H*****, Angestellte, ***** vertreten durch Dr.Manfred Schiffner und Mag.Werner Diebald, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei Wilhelm H*****, Geschäftsführer, ***** vertreten durch Dr.Robert A.Kronegger und Dr.Rudolf Lemesch, Rechtsanwälte in Graz, wegen Unterhalt (Streitwert 216.000 S sA), infolge ao.Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes für ZRS Graz als Berufungsgerichtes vom 27.Februar 1995, GZ 1 R 507/94-90, den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

 

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

 

Gegenstand der ao Revision ist ausschließlich die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit. Der Beklagte vertritt die Ansicht, daß die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist.

 

Das Berufungsgericht hat sich mit dieser Frage in seiner Entscheidung von amtswegen auseinandergesetzt und ist zum Ergebnis gelangt, daß die inländische Gerichtsbarkeit gegeben sei und daher ein Nichtigkeitsgrund nicht vorliege. Hat sich aber das Berufungsgericht, wenn auch nur in den Gründen seiner Entscheidung mit dem Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung auseinandergesetzt, diese bejaht und die Nichtigkeit des Verfahrens aus diesem Grund verneint, so liegt darin eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung (SZ 54/190; sa die Entscheidungen unter Nr 27 zu § 42 JN in MGA ZPO14). Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden.

Anmerkung

E39207

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:0090OB01548.95.0510.000

Dokumentnummer

JJT_19950510_OGH0002_0090OB01548_9500000_000