Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 4Ob1541/95(4Ob1542/95)

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

4Ob1541/95(4Ob1542/95)

Entscheidungsdatum

28.03.1995

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Paula P*****, vertreten durch Dr.Bruno Binder und Dr.Georg Lehner, Rechtsanwälte in Linz, wider die beklagte Partei Josef P*****, vertreten durch Dr.Manfred Klicnik, Rechtsanwalt in Linz, wegen Ehescheidung, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Klägerin gegen den Beschluß des Landesgerichtes Steyr als Rekursgericht vom 30.Jänner 1995, GZ 5 R 3/95-20, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten wird gemäß § 78 EO, § 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Raten zur Rückzahlung von Krediten sind nach stRsp grundsätzlich nicht abzugsfähig. Nur Kredite zur Bestreitung unabwendbarer außergewöhnlicher Belastungen sind grundsätzlich als abzugsfähige Aufwendungen anzuerkennen (RZ 1991/70; ÖA 1992, 57 uva). Für die Berücksichtigung von Schulden, die während aufrechter Ehe im beiderseitigen Einvernehmen der Ehegatten aufgenommen worden sind, ist maßgebend, wie sich ein Unterhaltsverpflichteter verständigerweise bei Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft verhalten hätte; es ist aber auch ein objektiver Maßstab anzulegen. Solche Schulden sind nach billigem Ermessen zu berücksichtigen (1 Ob 581/94).

Mit dieser Rechtsprechung steht die angefochtene Entscheidung im Einklang:

Nach den Feststellungen des Erstgerichtes hat "die Familie" ca. S 1,7 Mio. grundbücherlich sichergestellte Bankschulden, die in monatlichen Gesamtraten von etwa S 15.000,-- zurückzuzahlen sind. Alleineigentümerin des Einfamilienhauses der Streitteile ist die Revisionswerberin (Antragstellerin). Sie hat nicht behauptet, daß die Kredite nicht im Einvernehmen aufgenommen worden wären. Die Rückzahlung der Kredite liegt auch in ihrem Interesse, besteht doch sonst die Gefahr, daß zur Hereinbringung der Forderungen, die auf dem von ihr und ihren Kindern bewohnten Haus sichergestellt sind, Exekution geführt und die Liegenschaft versteigert wird.

Anmerkung

E38649

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:0040OB01541.95.0328.000

Dokumentnummer

JJT_19950328_OGH0002_0040OB01541_9500000_000