Justiz

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am 21.August 1992 verstorbenen, zuletzt in *****, wohnhaft gewesenen Elisabeth R*****, infolge außerordentlichen Rekurses der erbserklärten Erben 1.) Anna H*****, 2.) Siegfried R*****, 3.) Josef R*****, 4.) Walter R*****, 5.) Anton R*****, 6.) Nikolaus R*****, 7.) Maria T*****, alle vertreten durch Dr.Grosch & Partner, Rechtsanwälte in Kitzbühel, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgerichtes vom 17.Juni 1994, GZ 53 R 122/94-57, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Rekurs der oben genannten erbserklärten Erben wird mangels der Voraussetzungen § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).Der außerordentliche Rekurs der oben genannten erbserklärten Erben wird mangels der Voraussetzungen Paragraph 14, Absatz eins, AußStrG zurückgewiesen (Paragraph 16, Absatz 3, AußStrG in Verbindung mit Paragraph 508 a, Absatz 2 und Paragraph 510, ZPO).

Begründung:

Eine auf unverbundenen Blättern, von denen nur das Letzte unterschrieben ist, geschriebene letztwillige Verfügung ist bei Echtheit und Zusammenhang gültig (MGA ABGB33 § 578/E 6). Diese Judikatur wird auch von der Lehre gebilligt (Weiß in Klang2 III/305; Welser in Rummel, ABGB2 Rz 5 zu § 578). Wird nämlich - wie hier - der Text auf dem Umschlag fortgesetzt, so handelt es sich dabei um das letzte Blatt der letztwilligen Verfügung, die nicht als ganze in einem einheitlichen Akt geschrieben werden muß (vgl Weiß, aaO, 306; Ehrenzweig/Kralik, aaO, 133; SZ 51/85), und es ist nicht jener Fall gegeben, bei dem sich auf dem Umschlag bloß die Unterschrift befindet (vgl Welser in Rummel, aaO; Ehrenzweig/Kralik, Erbrecht3 132).Eine auf unverbundenen Blättern, von denen nur das Letzte unterschrieben ist, geschriebene letztwillige Verfügung ist bei Echtheit und Zusammenhang gültig (MGA ABGB33 Paragraph 578 /, E, 6). Diese Judikatur wird auch von der Lehre gebilligt (Weiß in Klang2 III/305; Welser in Rummel, ABGB2 Rz 5 zu Paragraph 578,). Wird nämlich - wie hier - der Text auf dem Umschlag fortgesetzt, so handelt es sich dabei um das letzte Blatt der letztwilligen Verfügung, die nicht als ganze in einem einheitlichen Akt geschrieben werden muß vergleiche Weiß, aaO, 306; Ehrenzweig/Kralik, aaO, 133; SZ 51/85), und es ist nicht jener Fall gegeben, bei dem sich auf dem Umschlag bloß die Unterschrift befindet vergleiche Welser in Rummel, aaO; Ehrenzweig/Kralik, Erbrecht3 132).