Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 10ObS104/94

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

10ObS104/94

Entscheidungsdatum

11.05.1994

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Herbert Vesely und Dr.Raimund Zimmermann (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Jakob L*****, Landwirt, ***** vertreten durch Dr.Karl Heiß, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern, 1031 Wien, Ghegastraße 1, wegen Feststellung der Erwerbsunfähigkeit, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Jänner 1994, GZ 5 Rs 6/94-74, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 23.September 1993, GZ 47 Cgs 1151/92d-66, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

 

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

 

Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.

Text

 

Entscheidungsgründe:

 

Das Erstgericht wies das auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit gerichtete Klagebegehren ab. Der am 27.5.1941 geborene Kläger sei nicht erwerbsunfähig im Sinne des § 124 Abs 1 BSVG, weil er noch den Beruf eines Portiers ausüben könne.

 

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteige.

Rechtliche Beurteilung

 

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers mit dem erkennbaren Antrag auf Abänderung im Sinne der Stattgebung des Klagebegehrens.

 

Die Revision ist nach § 46 Abs 3 ASGG ungeachtet der überflüssigen Bewertung des Entscheidungsgegenstandes auch ohne die Voraussetzungen des Abs 1 dieser Gesetzesstelle zulässig, weil das Verfahren auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit nach § 124 a BSVG ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen ist (SSV-NF 5/114, 5/138 = SZ 64/181 = JBl 1992, 403 ua).

 

Die Revision ist aber nicht berechtigt.

 

Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Die als aktenwidrig gerügte Feststellung, der Kläger könne von seinem Wohnort aus (durch Tagespendeln) mindestens 100 Arbeitsstellen in dem genannten Verweisungsberuf erreichen, beruht auf dem Gutachten des berufskundlichen Sachverständigen (ON 58 S 2). Die vorhergegangenen Ausführungen dieses Sachverständigen, im "unmittelbaren Wohnsitzbereich" des Klägers liege kein "ausreichender" Arbeitsmarkt vor (ON 43), stehen damit nicht in Widerspruch, weil sie nur die Orte Straß, Schwaz und Jenbach betreffen.

 

Der Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache liegt nur vor, wenn - ausgehend vom festgestellten Sachverhalt - aufgezeigt wird, daß dem Berufungsgericht bei Beurteilung dieses Sachverhaltes ein Rechtsirrtum unterlaufen ist (SSV-NF 7/15 ua). Die vorliegenden Revisionsausführungen, wonach auf Grund verschiedener medizinischer Gutachten "davon auszugehen" sei, daß sich beim Kläger "insgesamt weit mehr als 7 Wochen jährlich an Krankenständen ergeben" und wonach das Berufungsgericht "in rechtlicher Würdigung dieses Beweisergebisses" Erwerbsunfähigkeit des Klägers annehmen hätte müssen, entsprechen nicht den genannten Anforderungen.

 

Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.

Anmerkung

E35759

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:010OBS00104.94.0511.000

Dokumentnummer

JJT_19940511_OGH0002_010OBS00104_9400000_000