Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 4Ob1601/91

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

4Ob1601/91

Entscheidungsdatum

19.11.1991

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingeborg H*****, vertreten durch Dr. Walter Steiner, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1) Gerhard P*****; 2) Mag. Ernst P*****, beide vertreten durch Dr. Hans Pernkopf, Rechtsanwalt in Wien, wegen 98.000 S sA, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien als Rekursgerichtes vom 28. August 1991, GZ 41 R 464/91-13, sowie infolge Antrages der klagenden Partei auf Entscheidung über einen Zuständigkeitsstreit zwischen dem Bezirksgericht Floridsdorf und dem Landesgericht für ZRS Wien, den Beschluß

gefaßt:

Spruch

1) Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs. 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs. 3 ZPO).

2) Der Antrag auf Entscheidung über einen Zuständigkeitsstreit zwischen dem Bezirksgericht Floridsdorf und dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wird zurückgewiesen.

Rechtliche Beurteilung

Begründung:

Gemäß § 47 Abs. 1 JN sind Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gerichten erster Instanz über die Zuständigkeit für eine bestimmte Rechtssache von dem diesen Gerichten zunächst übergeordneten gemeinsamen höheren Gericht zu entscheiden. Darunter ist das oranisatorisch unmittelbar übergeordnete Gericht ohne Rücksicht darauf zu verstehen, ob ihm in der Hauptsache selbst eine Entscheidungsbefugnis zukommt oder nicht (SZ 29/23; RZ 1978/125; 4 Nd 1/85; 4 Nd 3/85; 4 Nd 4/87; 4 Nd 513/90 ua; aM Fasching, Kommentar I 292). Daraus folgt aber bereits die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über den behaupteten Kompetenzkonflikt.

Anmerkung

E26830

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:0040OB01601.91.1119.000

Dokumentnummer

JJT_19911119_OGH0002_0040OB01601_9100000_000