Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 7Ob628/88

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

7Ob628/88

Entscheidungsdatum

28.07.1988

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Flick als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Wurz, Dr. Warta, Dr. Egermann und Dr. Niederreiter als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Herbert W***, Arzt, Hall in Tirol, Wallpachgasse 11, vertreten durch Dr. Paul Ladurner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagten Parteien 1.) Margit G***, Hall, General Verdroß Straße 3, vertreten durch Dr. Peter Riedmann und Dr. G. Heinz Waldmüller, Rechtsanwälte in Innsbruck, und 2.) Dr. Hans M***, Rechtsanwalt in Hall i.T., Stadtgraben 25, wegen 444.767,57 S s.A., infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 7. April 1988, GZ. 2 R 375/87-12, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 9. Oktober 1987, GZ. 5 Cg 322/87-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger ist schuldig, den Beklagten die mit je 14.739,45 S (darin 1.339,95 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

 

Die Erstbeklagte, ihre Schwester und ihr Vater haben am 13./21.3.1979 dem Kläger ein Grundstück verkauft. Im Kaufvertrag wurde ein Vorkaufsrecht des Klägers bezüglich der verbliebenen Grundstücke 242/35 und 681 der KG Hall in Tirol eingeräumt. Bei der Verbücherung des Vertrages übersah der Zweitbeklagte, der von beiden Vertragsteilen mit der Vertragserrichtung beauftragt worden war, das Vorkaufsrecht.

Im Jahre 1980 verkaufte die Erstbeklagte eine der beiden Wohnungen des auf dem Grundstück 681 stehenden Hauses an Ingrid S***. Die diesbezügliche schriftliche Vereinbarung stammt vom 26.6.1980. Die Erstbeklagte hatte auf das Vorkaufsrecht des Klägers vergessen, Ingrid S*** war zu diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht nicht bekannt.

Mit Wirksamkeit vom 24.7.1980 wurde die beabsichtigte Veräußerung an Ingrid S*** im Grundbuch angemerkt.

Im Juli 1980 erfuhr der Kläger von der beabsichtigten Veräußerung. Er wandte sich deshalb sowohl an die Erstbeklagte als auch an den Zweitbeklagten, der in der Folge vergeblich versuchte, Ingrid S*** zu bewegen, vom Kaufvertrag Abstand zu nehmen. Diese erfuhr erstmals Anfang August 1980 vom Vorkaufsrecht. Am 3.9.1980 unterfertigten die Erstbeklagte und Ingrid S*** einen verbücherungsfähigen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag, der am 16.7.1981 verbüchert wurde.

Am 20.10.1980 brachte der Kläger zu C 768/80 des Bezirksgerichtes Hall gegen die Erstbeklagte einen Sicherungsantrag ein, in dem er begehrte, der Erstbeklagten zu verbieten, Handlungen zu unternehmen, durch die der zwischen ihr und Ingrid S*** abgeschlossene Kaufvertrag verbüchert wird. Das Bezirksgericht Hall erließ am 31.10.1980 die beantragte einstweilige Verfügung und setzte dem Kläger für die Klagsführung eine Frist bis 1.12.1980. In dem hierauf zu 5 Cg 582/80 des Landesgerichtes Innsbruck vom Kläger gegen die Erstbeklagte eingeleiteten Rechtsstreit, in dem der Kläger begehrte, die Erstbeklagte schuldig zu erkennen, eine Vereinbarung zu unterfertigen, derzufolge sie die Wohnung dem Kläger verkaufe, unterlag der Kläger in allen drei Instanzen. In diesem Verfahren liefen ihm Kosten von 99.480,93 S und 2.329,52 S auf. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes und ein abschließender Kostenbestimmungsantrag wurden dem Kläger noch im Jahre 1983 zugestellt.

Am 2.8.1982 brachte der Kläger zu 16 Cg 429/82 des Landesgerichtes Innsbruck gegen Ingrid S*** eine Klage mit dem Begehren en, sie habe in die Einverleibung der Löschung ihres Eigentumsrechtes und der Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Kläger an der vorgenannten Eigentumswohnung einzuwilligen. Auch dieses Klagebegehren wurde in allen drei Instanzen abgewiesen, wobei festgestellt wurde, daß kein Anhaltspunkt dafür vorliege, daß Ingrid S*** bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der Kaufvereinbarung vom 26.6.1980 vom Vorkaufsrecht des Klägers Kenntnis gehabt habe. Nur dieser Zeitpunkt sei aber im Hinblick auf den Umstand, daß das Vorkaufsrecht nicht verbüchert gewesen sei, maßgebend.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes im letztgenannten Prozeß wurde dem Kläger am 27.2.1987 zugestellt. In diesem Verfahren sind dem Kläger Kosten von 297.189,05 S aufgelaufen. Mit der vorliegenden, am 23.7.1987 eingebrachten Klage verlangt der Kläger von den beiden Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes 444.767,57 S s.A., und zwar an Honoraren in den Vorprozessen 415.308,12 S und an Zinsen 29.459,45 S. Die beiden Vorinstanzen haben das Klagebegehren abgewiesen, wobei sie bezüglich der im Verfahren 5 Cg 582/80 des Landesgerichtes Innsbruck aufgelaufenen Kosten Verjährung annahmen. Bezüglich der im Verfahren 16 Cg 429/82 des Landesgerichtes Innsbruck aufgelaufenen Kosten vertraten sie die Rechtsansicht, dieser Prozeß sei von vorneherein aussichtslos gewesen, so daß aus ihm Schadenersatzansprüche nicht abgeleitet werden könnten. Was das Zinsenbegehren anlange, könne nicht festgestellt werden, daß im Zusammenhang mit der Veräußerung der strittigen Wohnung Zinsen aufgelaufen seien.

Rechtliche Beurteilung

Die vom Kläger gegen die Entscheidung des Berufungsgerichtes wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision ist nicht gerechtfertigt.

Ein Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs.1 ZPO wird lediglich darin erblickt, daß das Berufungsgericht den Vornamen der Ingrid S*** einige Male irrtümlich mit Margit S*** angegeben hat. Dadurch wird jedoch keinerlei Unklarheit erzeugt, weil aus dem Zusammenhang des angefochtenen Urteiles jeweils vollkommen klar ist, was das Berufungsgericht zum Ausdruck bringen wollte.

Es begründet keine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn das Berufungsgericht nicht zu jedem einzelnen Argument der Berufung detailliert Stellung nimmt, sondern vielmehr eine zusammenfassende rechtliche Beurteilung vornimmt, aus der sich letzten Endes ergibt, aus welchen rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen die Entscheidung gefällt wurde. In dieser Hinsicht hat sich das Berufungsgericht ausreichend mit der Berufung des Klägers auseinandergesetzt.

Nach Überprüfung der Akten ist eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht erkennbar (§ 510 Abs.3 ZPO). Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem dem Geschädigten sowohl der Schaden und die Person des Schädigers als auch die Schadensursache bekannt geworden sind (JBl 1987, 450 ua). Diese Frist beginnt also zu laufen, wenn dem Geschädigten der Sachverhalt soweit bekannt wurde, daß er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg anstreben hätte können (JBl. 1988, 321, SZ 40/40 ua).

Die Höhe der dem Kläger im Verfahren 5 Cg 582/80 des Landesgerichtes Innsbruck erwachsenen Kosten mußten dem Kläger bereits im Jahre 1983 bekannt sein. Es war ihm bereits zu diesem Zeitpunkt auch bekannt, daß er diese Kosten von seinem Prozeßgegner nicht mehr ersetzt erhalten werde. Demnach war ihre Hereinbringung nur im Wege des Schadenersatzes möglich. Bereits im damaligen Verfahren hat der Kläger den auch jetzt bekannten Sachverhalt vorgetragen, nämlich daß zu seinen Gunsten ein Vorkaufsrecht vereinbart war, die Einverleibung dieses Vorkaufsrechtes unterblieben ist und die Erstbeklagte unter Außerachtlassung der Rechte des Klägers eine Wohnung, die mit dem Vorkaufsrecht belastet war, veräußert hat. Wer der seinerzeitige Vertragsverfasser war, hat der Kläger ebenfalls gewußt. Demnach waren ihm bereits im Jahre 1983 jene Personen bekannt, gegen die er allenfalls Schadenersatzansprüche erheben hätte müssen. Durch die Zustellung sämtlicher Entscheidungen in dem erwähnten Verfahren waren dem Kläger auch die in diesem Verfahren aufgelaufenen Kosten bekannt. Er hätte also bereits damals mit Aussicht auf Erfolg eine Schadenersatzklage wegen dieser Kosten einbringen können. Sein Argument, er habe vorerst versuchen wollen, ob er von Ingrid S*** die Wohnung bekomme, ist nicht stichhaltig. Mit seinen weiteren Schritten hätte er höchstens die Wohnung erhalten, nicht aber einen Ersatz der Kosten im Verfahren 5 Cg 582/80 des Landesgerichtes Innsbruck erlangen können. Dieser Schaden wäre auch dann nicht ersetzt worden, wenn er von Ingrid S*** die Wohnung bekommen hätte. Es mag lediglich sein, daß der Kläger in einem solchen Fall keine weiteren Schritte zur Hereinbringung der im Verfahren 5 Cg 582/80 des Landesgerichtes Innsbruck aufgelaufenen Kosten unternommen hätte. Dies wäre aber ein Verzicht auf Schadenersatzansprüche gewesen. Die Ansprüche selbst waren bereits längst entstanden und dem Kläger auch bekannt. Die Absicht, auf Schadenersatzansprüche unter bestimmten Voraussetzungen allenfalls zu verzichten, bewirkt aber keine Verlängerung der Verjährungsfrist. Richtig haben also die Vorinstanzen erkannt, daß der Anspruch auf Ersatz der im Verfahren 5 Cg 582/80 des Landesgerichtes Innsbruck aufgelaufenen Kosten auf jeden Fall verjährt ist, und zwar unabhängig davon, ob im weiteren gegen Ingrid S*** angestrengten Verfahren Aussicht auf Erfolg bestanden hätte oder nicht.

Die in der Literatur und Judikatur vielfach behandelte Frage, inwieweit ein Anwalt im Falle aussichtsloser oder schlechter Prozeßführung schadenersatzpflichtig gegenüber seinem Klienten werden könnte, hat mit dem vorliegenden Fall nichts zu tun. Der Kläger macht gegen einen untreuen Vertragspartner Schadenersatzansprüche geltend. Es ist daher seine Sache, die Adäquanz zwischen dem vertragswidrigen Verhalten des Vertragspartners und dem ihm erwachsenen Schaden zu beweisen. Möglicherweise wäre eine derartige Adäquanz gegeben, wenn der Kläger tatsächlich einen Prozeß mit gewissen Erfolgschancen gegen Ingrid S*** geführt hätte. Dies ist aber hier zu verneinen. Die auf Ungewißheit bezüglich der Gutgläubigkeit der Ingrid S*** gestützten Argumente der Revision gehen daran vorbei, daß der Kläger im Verfahren 16 Cg 429/82 Schlechtgläubigkeit der Genannten bei Abschluß der Kaufvereinbarung am 26.6.1980 gar nicht behauptet hat. Nach seinem Vorbringen im Verfahren 16 Cg 429/82 des Landesgerichtes Innsbruck war Ingrid S*** erst nach diesem Vertragsabschluß schlechtgläubig, wobei der Kläger als Termin den 6.8.1980 nennt. Der Kläger hat in dem gesamten Verfahren die Rechtsansicht vertreten, maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit des Kaufvertrages sei nicht der Vertragsabschluß, sondern die Verbücherung. Hiebei handelte es sich jedoch um eine Rechtsansicht, die, wie der Oberste Gerichtshof in seiner das vorgenannte Verfahren abschließenden Entscheidung vom 27.1.1987, 5 Ob 4/87, eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, im Widerspruch zur Rechtslage und der diesbezüglichen Judikatur und Literatur stand. Aufgrund des damaligen klägerischen Vorbringens war seine Prozeßführung von vorneherein aussichtslos. Ist aber die Prozeßführung gegen einen Dritten erkennbar aussichtslos, so besteht kein Schadenersatzanspruch bezüglich der in diesem Verfahren aufgelaufenen Kosten (7 Ob 675/84). Eine mildere Beurteilung mag am Platz sein, wenn jemand wegen aussichtsloser Prozeßführung in Anspruch genommen wird. Führt jemand jedoch einen von vorneherein aussichtslosen Prozeß, so kann er die sich aus dem Verlust dieses Prozesses ergebenden Nachteile nicht auf einen Dritten überwälzen, der überhaupt nichts unternommen hat, damit dieser Prozeß in die Wege geleitet wird. Wurde ein solcher aussichtsloser Prozeß ohne Kontaktaufnahme mit einem Dritten angestrengt, so besteht zwischen den Kosten dieses Prozesses und einem allfälligen früheren rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten des Dritten kein adäquater Kausalzusammenhang. Dies schließt aber einen Erfolg eines Schadenersatzbegehrens gegen diesen Dritten aus.

Der Oberste Gerichtshof billigt demnach auch die Rechtsansicht der Vorinstanzen bezüglich der im Verfahren 16 Cg 429/82 des Landesgerichtes Innsbruck aufgelaufenen Kosten.

Zu der Abweisung seines Begehrens betreffend Zinsen nimmt die Revision nicht mehr Stellung, weshalb diesbezüglich auf die Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden kann. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO.

Anmerkung

E15237

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:0070OB00628.88.0728.000

Dokumentnummer

JJT_19880728_OGH0002_0070OB00628_8800000_000